Die wieder aufflammenden Diskussionen um mögliche Einschränkungen des sächsischen Demonstrationsrechtes, ausgelöst durch die Gewaltvorfälle am 13./14. Februar in Dresden, sieht die Jungliberale Aktion (JuliA) Sachsen als nicht zielführend an.
Die Ausnutzung der Freiheitsrechte von links- und rechtsextremistischen Gruppierungen ist nicht hinnehmbar, sollte aber nicht zur grundsätzlichen Beschränkung der Versammlungsfreiheit führen.
„Wir können nicht zulassen, dass linke und rechte Chaoten mit ihrer Gewalt dem Freistaat die Einschränkung der Grundrechte aufdiktieren. Auch jetzt ist es Gerichten bereits möglich, Versammlungen zu verbieten, bei denen mit Gewaltausschreitungen zu rechnen ist. Eine grundsätzliche Beschränkung wollen wir nicht hinnehmen. Man bekämpft die Gewaltbereitschaft einiger nicht mit einem Einschnitt in die Rechte aller“, so Marcus Viefeld, Vorsitzender der Sächsischen Jungliberalen.
Bereits 2007 schlug Sachsens Justizminister Gert Mackenroth (CDU) eine Änderung des Demonstrationsrechtes vor. Seiner Meinung nach sollen an bestimmten Tagen und an bestimmten Orten Versammlungen grundsätzlich verboten werden.
„Dieser Einschnitt in unsere Freiheitsrechte würde auch bedeuten, dass es keiner friedlichen Gruppierung mehr erlaubt ist, an verschiedenen Tagen zu demonstrieren. Wo fangen die Einschnitte in unsere Rechte an und wo hören sie auf? Die ‚Law-and-Order-Politik’ der CDU wollen wir als Junge Liberale auf jeden Fall verhindern. Die Staatsregierung sollte sich vielmehr darüber Gedanken machen, wie die Polizei bei derartigen Kundgebungen für Deeskalation sorgen kann und wie die Strafen für politische Gewalttäter noch wirksamer werden“, sagt Marcus Viefeld abschließend.
