Zur öffentlichen Kritik am Koalitionsvertrag von CDU und FDP und den Befürchtungen weiterer Einschnitte bei den Bürgerrechten in Sachsen erklärt der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Marcus Viefeld:
„Die JuliA Sachsen freut sich darauf, dass 20 Jahre nach der Friedlichen Revolution erstmalig eine liberale Handschrift in das Regierungshandeln kommen wird. Aus unserer Sicht ist die Koalitionsvereinbarung leider an einigen Stellen zu unkonkret formuliert. Es wird daher auf das konkrete Regierungshandeln ankommen, welche Akzente die neue Landesregierung setzen wird.
Die Jungliberalen haben dabei großes Vertrauen in die Landtagsfraktion der FDP und sind sicher, dass sie bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages auf die Wahrung der Bürgerrechte achten wird. Die FDP konnte bei den Verhandlungen bereits schärfere Formulierungen zu den Bürgerrechten, welche von Seiten der CDU geplant waren, verhindern.
Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem die Möglichkeit der Telefonüberwachung auch bei Internettelefonie vor. Dies wird kein Einfallstor für eine versteckte Onlineüberwachung werden, die in den Koalitionsverhandlungen noch ausdrücklich verhindert werden konnte.
Die Einführung der sog. “Quellen-TKÜ” darf nichts darüber hinaus regeln, was nach heutiger Strafprozessordnung nicht zulässig wäre: Nämlich die Überwachung von Telekommunikation unter bestimmten, strengen und engen Voraussetzungen. Eingriffe dürfen nur dann zulässig sein, wenn sichergestellt ist, dass ausschließlich laufende Telekommunikation erfasst wird. Wir lehnen jeden darüber hinausgehenden Eingriff und jegliche Speicherung strikt ab.
Die Jungliberale Aktion hätte sich gewünscht, dass die Videoüberwachung in Sachsen wieder abgeschafft wird. Diese Forderung konnte die FDP, genauso wie vor 5 Jahren auch schon die SPD, nicht gegen die Union durchsetzen. Aufgrund der nun festgehaltenen ‚effektiven Videoüberwachung’ erwarten wir eine umfassende Evaluierung dieses Instrumentes. Wir halten an unserer Kritik an der Videoüberwachung weiter fest und sehen darin eben gerade kein effektives Mittel zur Gefahrenabwehr.
Abschließend halten die Jungliberalen fest, dass es mit den Liberalen keine Onlineüberwachung und kein Ausspionieren von Computerfestplatten geben wird.“
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