Zu den Berichten, wonach das deutsche Finanzministerium für eine siebenstellige Eurosumme Daten von Steuerflüchtigen angeboten bekommt, erklärt der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Marcus Viefeld:
„Das verlockend klingende Angebot, illegal erworbene Kontodaten der Genfer HSBC von deutschen Steuersündern zu kaufen, muss aus rechtstaatlicher Sicht von Finanzminister Schäuble unbedingt abgelehnt werden. Der deutsche Staat darf sich zu derartigen Geschäften nicht hinreißen lassen. Die Prinzipien des Rechtsstaates kann man nicht einfach für hundert Millionen Euro verkaufen.
Fraglich bleibt außerdem, ob die Daten-CD überhaupt als ordentliches Beweismittel bei einer Anklage wegen Steuerhinterziehung zugelassen wird. Immerhin wurden die Bankdaten auf keinen Fall unter regulären Umständen ermittelt. Deutschland darf keine Deals mit Kriminellen machen und sie für ihre Taten auch noch mit 2,5 Millionen Euro aus der eigenen Staatskasse belohnen.“
