Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur so genannten Vorratsdatenspeicherung erklärt der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Marcus Viefeld:
„Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die schwarz-rote Koalition, welche in der letzten Legislaturperiode des Bundestags dieses Gesetz auf dem Weg gebracht hat. Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit seiner Entscheidung die Bürgerrechte und gibt der Datensammelwut der letzten Jahre eine klare Absage. Seit 2001 wurde versucht unter dem Vorwand der Terrorismusgefahr die Freiheitsrechte immer stärker einzuschränken. Doch ein Generalverdacht gegen alle Bürger und eine damit verbundene kollektive Speicherung von Verbindungsdaten ohne triftigen Grund ist der falsche Weg. Das hat das oberste Gericht am heutigen Tag bestätigt. Nun ist es wichtig, dass die künftige Umsetzung der EU-Richtlinie in einem vernünftigeren Maß stattfindet.“
© 2009 Jungliberale Aktion Sachsen
JuliA vernetzt:
