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Mehr Eigenverantwortung für Grundstückseigentümer

15. März 2010 | geschrieben von Constantin Eckner

Zur aktuellen Debatte um die Lockerung des Baumschutzes auf privaten Kleingrundstücken erklärt der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Marcus Viefeld:
„Wir unterstützen den Vorstoß der FDP und fordern auch die Lockerung des Baumschutzes. In den Städten und Gemeinden müssen private Grundstücksbesitzer beim Fällen von Bäumen zuweilen höhere Auflagen erfüllen, als die Kommune selbst. Zugleich setzen wir mehr auf Eigenverantwortung der Privateigentümer. Eine Lockerung führt nicht zu einer umgehenden Massenfällung, soviel Verstand muss man jedem zugestehen. Die neue Koalition im Freistaat hat sich den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben und sollte mit diesen Verordnungen beginnen. Der Paragraphenpranger in der letzten Legislatur ist vollkommen in die Hose gegangen. Es ist auch erstaunlich, wie schnell so mancher CDU-Abgeordnete vergessen hat, was im Koalitionsvertrag im Herbst letzten Jahres beschlossen wurde.“

Im Koalitionsvertrag zwischen der sächsischen CDU und FDP heißt es auf Seite 53: „Kleingärten sollen vom Geltungsbereich kommunaler Baumschutzsatzungen ausgenommen werden.“

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Kategorie: Thema | Tags: Baumschutz, FDP, Landtag, Sachsen
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