Die Bundesländer haben mehrheitlich, darunter der Freistaat Sachsen, im Finanzausschuss des Bundesrates die Einführung eines nationalen Stipendienprogramms abgelehnt. Auch die Bafög-Erhöhung wurde verschoben. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Marcus Viefeld:
„Wir bedauern diese Entscheidung. Die Maßnahmen waren fester Bestandteil in der Planung der schwarz-gelben Koalition im Bund und hätten die finanzielle Situation vieler Studenten verbessert. Das Ziel mehr in Bildung zu investieren wird durch den Bundesrat torpediert. Allerdings sollte sich Berlin auch im Klaren darüber sein, dass die Länder bei einer möglichen Bafög-Erhöhung finanziell besser ausgestattet werden müssen.
Die Studenten brauchen Planungssicherheit für das kommende Semester, deshalb fordern wir alle Beteiligten auf, sich rasch zu einigen und die Hochschulbildung weiter voranzubringen.”





