Die Jungliberale Aktion Sachsen unterstützt einen offenen Brief an die FDP-Bundestagsfraktion, der von den Jungen Liberalen (JuLis) Nordberlin verfasst und unter anderem von den JuLis aus Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt unterstützt wird. Darin äußern sie Kritik am eingeschlagenen Kurs der Partei, insbesondere am von oben verordneten Stillstand vor der NRW-Wahl.
Der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Marcus Viefeld, erklärt dazu:
“Der Brief spiegelt die enorme Enttäuschung der Parteibasis wider. So ist es der FDP im Bundestag bisher nicht gelungen für den notwendigen Politikwechsel innerhalb der Koalition einzutreten. Die Wähler der FDP hatten von der Partei erwartet, für liberale Politik einzustehen. Diese Erwartungen wurden bis heute enttäuscht. Frustration, erste Parteiaustritte und Umfragetiefs sind die logische Konsequenz.”
Weiter führt Viefeld aus: “Gerade die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen zeigt, dass man mit einer gemeinsamen Vision erfolgreiche Regierungsarbeit leisten kann. Diese gemeinsame Vision vermissen wir im Bund bis heute. Wir wollen und müssen daher die Partei- und Fraktionsspitze der FDP in Berlin wachrütteln. Unser Ziel ist die Veränderung, für die wir gekämpft haben, der Politikwechsel, für den wir gewählt wurden und nicht den Stillstand der letzten elf Jahre weiter zu verlängern.”
———————-
Offener Brief
An die
Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
sehr geehrte Frau Homburger,
sehr geehrte Mitglieder der FDP- Bundestagsfraktion,
unsere Freude nach der erfolgreichen Bundestagswahl im vergangenen Herbst war riesengroß. Nach Unmengen an investierter Zeit, Geld und persönlichen Engagement glaubten wir uns am Ziel.
Elf Jahre Stillstand, gepaart mit Rückschritt, schienen endlich vorbei. Wir waren beseelt von der Stimmung und dem Esprit in den liberalen Kreisen; einer Stimmung des Neuanfangs und des Aufbruchs zu neuen Ufern. Endlich, so schien es, werden die gewaltigen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, angepackt.
Doch heute müssen wir feststellen: Geschehen ist bislang viel zu wenig!
Sie haben sich gewaltig verkalkuliert. Die Prämisse, vor der Landtagswahl in NRW am Besten so wenig wie möglich anzupacken, war nicht nur ein taktischer Fehler, sondern hat letztendlich dazu geführt, dass sich Ihre Wähler und auch viele derjenigen, die Sie im Wahlkampf mit Fleiß und Engagement unterstützt haben, betrogen fühlen.
Über 6 Millionen Bürger haben bei der Bundestagswahl die FDP gewählt. Gewählt, weil sie Veränderung für unser Land wollten. Und auch wir haben Sie nach Kräften und häufig darüber hinaus genau aus diesem Grund unterstützt. Nun macht sich bei uns immer größere Enttäuschung breit. Im Bereich der Bürgerrechte hat die FDP einiges bewegen können – wobei wir allerdings ein klares „Nein“ zum SWIFT-Abkommen vermisst haben. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger leistet als Justizministerin gute Arbeit. Ähnlich beurteilen wir die Bemühungen des Gesundheitsministers Philipp Rösler. Er zerreibt sich Tag für Tag im Kampf für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem und muss sich nahezu täglich kontraproduktiven und unkollegialen Schikanen der CSU stellen. Und auch die konsequente Ablehnung der Opel-Bürgschaften durch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle war positiv.
Doch abgesehen von diesen wenigen Schlaglichtern – wo bleiben all die wichtigen und notwendigen weiteren Veränderungen für unser Land, die die FDP vor der Wahl versprach?
-Das Steuersystem sollte einfacher, niedriger und gerechter werden. Mittlerweile wird jedoch, wenn überhaupt, nur noch über das “Niedriger” gesprochen. Die anderen beiden Bestandteile der Steuerreform – für viele Menschen die weitaus Wichtigeren – fallen mehr und mehr unter den Tisch.
-Die Bürokratie sollte abgebaut werden. Stattdessen werden aber immer wieder neue Stellen geschaffen und teilweise sogar Parteifunktionäre versorgt. Ein Befreiungsschlag gegen die Bürokratie ist nirgends erkennbar.
-Die Staatsverschuldung sollte durch beherztes Sparen und Subventionskürzungen zurückgefahren werden. Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise sollte man das Geld zusammenhalten. Doch das so genannte Sparpaket reicht längst nicht aus. Viel zu viele Bereiche werden von Einschnitten ausgenommen, wie z.B. die Subventionen für die Landwirtschaft oder die Kohle. Auch die Rentengarantie gehört dringend auf den Prüfstand.
Wir befürchten, dass die FDP erneut zu dem wird, was sie zum Ende der Kohl-Ära bereits einmal war: Eine unbedeutende Mehrheitsbeschafferin, die keinerlei inhaltlichen Visionen mehr verkörpert. Dass viele von Ihnen begnadete Rhetoriker sind und gute Reden halten, stellt niemand in Frage – doch am Ende müssen Sie sich genau wie wir, wenn wir immerfort an den Wahlständen, in Diskussionen mit Freunden und Familie oder im Berufsleben, ein Plädoyer für den Liberalismus halten, an den Taten und nicht nur an den Worten messen lassen.
Noch ist es nicht zu spät für einen Kurswechsel, noch ist innerhalb dieser Legislaturperiode eine Kehrtwende für die FDP hin zu mehr Glaubwürdigkeit möglich. Wir bitten Sie daher: Verpassen Sie diese Gelegenheit nicht. Nutzen Sie die Chance, eine Strategie und einen klaren Kurs festzulegen, um endlich konsequent eine liberale Politik für unser Land umzusetzen.
Mit freundlichen, liberalen Grüßen
Junge Liberale Berlin
Junge Liberale Nordberlin
FDP Frohnau-Lübars
Jungliberale Aktion Sachsen
FDP Reinickendorf
Junge Liberale Potsdam
FDP Potsdam
Junge Liberale Brandenburg
FDP Schwarzwald-Baar
FDP Stendal
Junge Liberale Sachsen-Anhalt
Junge Liberale München-Land
Junge Liberale Barnim
Tja nur leider wird von der FDP Sachsen der Rückbau praktiziert, sie lässt Jugendeinrichtungen sterben und soziokulturelle Zentren lässt sich komplett im Stich.
Es sollten vielleicht erstmal die Hausaufgaben zu hause erledigt werden, bevor man die großen angreift.
Bitte überdenken Sie die Kürzungen im sozialen Bereich, sie nehmen den Kinder die Kindheit und den Jugendlichen ihre Entwicklungsmöglichkeiten.
Ehrenamtlicher Mitarbeiter im Jugendbereich und soziokulturellen Bereich
Hallo Eric,
diese Kritik kann ich durchaus nachvollziehen.
Man muss aber sehen, dass die Kürzung der Jugendpauschalen im Sozialministerium beschlossen wurde. Dieses ist Unionsgeführt. Und für mich persönlich ist es auch schwer nachvollziehbar, dass man das Landeserziehungsgeld (also die sog. “Herdprämie” für Kinder, die keine Kita besuchen) unangetastet lässt, obwohl der Etat sogar deutlich grösser ist, als bei den Jugendpauschalen.
Nur: diese Entscheidung hat Frau Claus sicher bewusst getroffen.
Das Kabinett hat beschlossen, keine neuen Schulden aufzunehmen, was ich sehr begrüsse. Die Umsetzung, wie und wo jedes Ministerium die Mittel kürzt, liegt aber natürlich bei den jeweiligen Ministern. Dies der FDP vorzuwerfen ist mir ehrlich gesagt etwas zu schnell geschossen.
Wären wir mit mehr Mandaten und mehr Ministerien ausgestattet, könnten wir gerne nochmal darüber reden, wie wir das Landeserziehungsgeld entsprechend zurückführen. Bis auf weiteres wird es von der Union aber leider als “grosser Erfolg” bewertet.