Die Fraktion der Bündnisgrünen im Sächsischen Landtag fordert im Zuge einer Anhörung im Parlament die individualisierte Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Marcus Viefeld:
„Grundsätzlich unterstützen wir die Forderung der Grünen. Seit längerem wollen wir eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Allerdings anders als bei dem Grünenvorschlag sollten Polizisten künftig bei Einsätzen mit einer sichtbaren Nummer gekennzeichnet sein, die nach jedem Einsatz wechselt. So wären zugleich die Persönlichkeitsrechte der Vollzugsbeamten gewahrt. Außerdem könnten sich im gegenteiligen Fall die Polizisten Vorwürfen widersetzen. Eine solche Maßnahme wäre unkompliziert und unbürokratisch, würde allerdings für mehr Transparenz bei allen Beteiligten sorgen.“
Weiter führt Marcus Viefeld aus: „Das Fehlverhalten von Polizisten beispielsweise bei Verhaftungen ist bis jetzt glücklicherweise ein Randthema. Doch der Staat muss hier mehr Verantwortung den Bürgern und möglichen Opfern gegenüber übernehmen. Wir sind zuversichtlich, dass die Expertenanhörung an diesem Donnerstag im Landtag eine ähnliche Sichtweise ergibt.“





