Die sächsische CDU-FDP-Staatsregierung hat dem Landtag eine Kürzungsliste über 2,6 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 2011/12 vorgelegt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Marcus Viefeld:
„Dieser Haushaltsentwurf ist ein Fingerzeig auf Sachsens Zukunft. Die Staatsregierung möchte richtigerweise ohne Neuverschuldung die nächsten beiden Jahre bestreiten. Im Gegensatz zu allen anderen Landesregierungen wird in Sachsen nicht weiter auf dem Rücken der kommenden Generationen gehandelt.“
Weiter führt Marcus Viefeld aus: „Sachsen darf nicht mehr ausgeben als es einnimmt. Das ist die Grundregel kaufmännischen Handelns. Es ist erstaunlich, dass SPD, LINKE und DGB dies in Frage stellen und mit ihrer Polemik versuchen viele Menschen im Freistaat aufzuhetzen.“
„Trotz aller guten Ansätze im Haushalt müssen wir Kritik an der Prioritätensetzung von Sozialministerin Christine Clauß üben. Anstatt von einer Kürzung der Jugendpauschale abzusehen und die Struktur der Jugendeinrichtungen zu stärken, setzt die Ministerin auf die Fortsetzung des Landeserziehungsgeldes. Diese Herdprämie ist überflüssig und nicht zeitgemäß. Hier fordern wir eine Überarbeitung“, so Viefeld abschließend.
Eine Neuverschuldung zu Lasten nachfolgender Generationen kann nicht im Sinne unserer Kinder sein. Das sollten sich meiner Meinung nach alle Landesregierungen und auch der Bund auf die Fahnen schreiben. Die Schuldenuhr läuft und läuft und läuft, da wird einem Angst und Bange. Die Politik muss dahingehend verantwortungsvoller handeln. Wir sollten bestrebt sein unseren Kindern den Weg in eine sichere Zukunft zu ebnen, deshalb unterstütze ich ihre Bemühungen. Vielen Dank dafür.