HUEBNER: “Auswüchse des kranken Subventionssystems endlich unterbinden!”
LEIPZIG – 22. Januar 2012 – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) spricht sich entschieden gegen staatliche Bezuschussung für den Ausbau des Leipziger Porsche-Werks aus. Porsche hat bis zu 100 Mio. Euro aus dem ‘GRW’-Topf beantragt.
“Die Fördermittel sind da. Das verleitet zum Beantragen und Bewilligen”, meint Christoph HUEBNER (29), Vorsitzender der JuliA. “Aber hier geht es um eine moralische Frage, die der ehemalige Vorstandsvorsitzende Wiedeking mit großen Worten für sein Unternehmen beantwortet hatte: ‘Luxus und Stütze passen nicht zusammen!’ Damit hat er die Verantwortung erkannt, die eine erfolgreiche Marke gegenüber dem Steuerzahler haben muss.”
Huebner weiter: “Anders als BMW und VW hat sich Porsche 1999 für den Standort Sachsen entschieden, ohne Fördermillionen zu kassieren. Noch dazu wurde der weitere Ausbau schon vor längerem kommuniziert. Leipzig war und ist also ein guter Standort. Warum jetzt um Mittel betteln, die Strukturnachteile ausgleichen sollen?”
“Man muss sich fragen, wer das alles zu verantworten hat. Der Opportunismus im Umgang mit Steuermitteln muss auf beiden Seiten endlich aufhören: Die Politik muss die Subventionen drastisch verringern und stattdessen Steuererleichterungen für alle Leistungsträger umsetzen. Die Wirtschaft muss ökonomisch sinnvolle Entscheidungen treffen, und nicht einfach das machen, wofür sie das meiste Geld vom Staat bekommt.”
“Auch ein FDP-Staatsminister muss die Fördermittel auszahlen, wenn der Antragsteller die Kriterien erfüllt. Doch er muss das dabei nicht gut finden”, kritisiert Huebner den spendablen Gestus von Wirtschaftsminister Morlok.
Die Jungliberale Aktion Sachsen spricht sich für die Abschaffung von Wirtschafts- und Agrarsubventionen aus.
