26. MÄRZ 2012 – LEIPZIG – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) wünscht Kultusministerin Kurth viel Erfolg und Standhaftigkeit. Gleichzeitig unterstreichen die Jungliberalen ihre großen Erwartungen an die Ministerin.

“Sie wird notwendige Reformen auch gegen Widerstände im eigenen Haus durchsetzen müssen”, meint der JuliA-Vorsitzende, Christoph HUEBNER, Vorsitzender der JuliA. “Bildungspolitik ist leider bis jetzt die letzte größte Baustelle der Staatsregierung. Hier schnell die notwendigen Reformen umzusetzen, entscheidet über Wohl und Wehe der gesamten Regierung. Wir wünschen Frau Kurth vor allem die Kraft, die Pläne für die sächsische Oberschule nun endlich umzusetzen.”

“Wir hoffen natürlich, dass Frau Kurth sich als Biologielehrerin für die Wiedereinführung des Leistungskurs Biologie stark macht,” meint Philipp HARTEWIG, Vorsitzender der Liberalen Schüler Sachsen.

Seit der letzten Novelle der Oberstufenverordnung (OAVO) von 2008 kann ein Leistungskurs in Biologie nur als zusätzlicher dritter Leistungskurs oder als besondere Vertiefung angeboten werden.

“Das Bildungsministerium verfolgt keinen Selbstzweck! Von seiner Arbeit hängt die wirtschaftliche Leistung, die kulturelle Vielfalt und nicht zuletzt der Schutz vor politischem Extremismus ab. Wir dürfen das wichtigste Ressort nicht unwilligen Amateuren überlassen.”
Philipp Hartewig (17), der Vorsitzende der liberalen Schüler Sachsen, ergänzt: “Wir müssen wenigstens in der zweiten Hälfte der Legislatur die Probleme angehen. Nur mit einem engagierten Profi können wir die überfälligen Reformen durchführen.”

“Die Koalition hat keinen einzigen Euro bei den Schulen gespart, sondern sogar mehr investiert als die vorigen Regierungen. Prof. Dr. Wöller hat diese Möglichkeiten verschlafen!” Zu viele Lehrer stehen nach Schätzungen der JuliA gar nicht vor der Klasse, sondern fristen Dienst in Verwaltung oder Entsendungen außerhalb des Freistaats. Drohende Einschnitte und erwartete Engpässe müssen endlich durch Umstrukturierungen überwunden werden.

DRESDEN – 25.02.2012 – Am ersten Tag ihres 51. Landeskongress in Dresden hat die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) ihren Vorsitzenden Christoph Huebner (Leipzig) im Amt bestätigt. Huebner trat gegen Sven Gärtner (Dresden) und Florian Endt (Erzgebirge) an.

Als Stellvertreter wurden Florian Endt aus Annaberg-Buchholz (Programmatik), Rudi Ascherl aus Leipzig (Presse) und Martin Börnert aus Dresden (Organisation) gewählt. Einstimmig wurde der Bautzener Ramon Haufe als Schatzmeister wiedergewählt. Philipp Hartewig (Mittweida), Lydia Dötschel (Schwarzenberg), Alexander Hausmann (Chemnitz), Max Pätz (Meißen) und Robert Müller (Dresden) haben Beisitzerposten errungen.

Unter anderem beschloss die JuliA ein Konzept zu Gewalt in Fußballstadien. Dabei soll die Nutzung bestimmter pyrotechnischer Erzeugnisse (“Chemnitzer Weg”) im Stadion erlaubt werden. Weiter soll der Gastverein vermehrt die Verantwortung für die Sicherheit seiner Fans übernehmen.

Frau Stange betrachte das Problem zu einseitig. “Natürlich denken im Moment alle intensiv darüber nach, wie man dem Rechts-Extremismus begegnen kann. Der Rechtsextremismus ist auch in unseren Augen die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Aber wir fordern dennoch, den Blick aufs Ganze nicht zu verlieren: Politischer Extremismus und politische Gewalt allgemein grassieren zunehmend.”

Es mangele an guten Ideen wie man mit dieser Entwicklung umgeht, stellt Huebner fest. “Es gibt jedoch bestimmte Faktoren, die das Abrutschen in den Extremismus verhindern. Allen voran ist das Bildung! Und das geht weit über die Behandlung von ‘Politik’ im Unterricht hinaus. Wir fordern besseres Rüstzeug: Mathe, Deutsch, Naturwissenschaften, Fremdsprachen und betriebswirtschaftliche Kenntnisse. – Es gibt großes Potential für Verbesserung, auch in Sachsens Schulen.”

“Wir freuen uns darüber, dass die FDP bürgergesellschaftliches Engagement als wichtige Komponente im Kampf gegen Extremismus anerkennt. Wir denken jedoch nicht nur an die Mitgliedschaft in Parteien und deren Jugendorganisationen: Aktiver Sport, Interessenvertretung und soziales Engagement schaffen soziale Netze, die dem Extremismus den Nährboden rauben. Die Vereine und Ehrenamtlichen müssen hier vielfältig unterstützt, Rahmenbedingugnen angepasst werden.”

“Durch aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erkennt man am besten die Vorzüge einer freiheitlichen Gesellschaft, begreift die Vorteile individueller Entfaltung. Um diese wahrnehmen zu können, braucht es jedoch einiges: Fertigkeiten in Naturwissenschaften, Deutsch, Wirtschaft, Unternehmensgründung, Ideenverwirklichung und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Um die Schüler darin zu unterrichten brauchen wir jedoch die von Dr. Wöller versprochenen zusätzlichen Lehrer, weniger Ausfälle und Wettbewerb zwischen den Schulen.”

“Eines brauchen wir aber sicher nicht: Frau Stanges erhobenen Zeigefinger und eine weitere Binsenweisheit über Rechtsextremismus.”

“Tragetaschen aus Plastik sind einfach und günstig herstellbar. Sie sind wiederverwertbar und viel besser wiederverwendbar als Tüten aus Papier”, stellt Christoph HUEBNER, Vorsitzender der JuliA fest. “Aber es verlassen zu viele Beutel den Wertstoffkreislauf! Wir glauben trotzdem fest daran, dass die Verbraucher ohne staatlichen Druck ihr Verhalten ändern können. Deshalb möchten wir allen nahelegen, Plastiktüten mehrfach zu verwenden.”

Die Konsequenzen eines solchen Verbots sind nicht zuende gedacht worden, stellt Huebner fest: “Die Papiertüte ist aus Umweltschutzaspekten keine gute Alternative. Der kompletter Verzicht auf Verpackungen ist auch nicht praktikabel, weil man so die ebenfalls unter Ressourcenverbrauch hergestellten Güter nicht mehr schützt.”

Die EU-Direktive 94/62/EC geht nämlich noch einen Schritt weiter: Verpackungen sollen unter Umständen generell staatlich reglementiert und sanktioniert werden. “Eine Abgabe auf alle in Kunststoff verpackten Güter ist der Direktive zufolge denkbar.”

Für absurd, marktfeindlich und zentralisitisch hält Huebner das Ansinnen einer EU-weite Harmonisierung in diesem Bereich: “So verhindert die EU wieder den Wettbewerb um das effizienteste Recycling-Konzept!”

“Verbote sind immer das letzte Mittel der Einfallslosen!”, meint Huebner abschließend und fordert: “Es muss Anreize anstelle von Verboten und Gängelei geben!”

Jährlich verbraucht ein EU-Bürger durchschnittlich 500 Plastiktaschen. Kunststoff und Zusätze haben sich zu einem Umweltproblem entwickelt. Es treiben insgesamt schätzungsweise 500 Tonnen Kunststoff in den Weltmeeren, wo diese komplette Ökosysteme gefährden.

Bürgerschaftliches Engagement zum Beispiel in Vereinen stärken den einzelnen gegen Radikalismus. “Dabei können Staat und Politik die Vereine und die dort tätigen Ehrenamtlichen durch die richten Rahmenbedingungen unterstützten. Aktiver Sport, Interessenvertretung und soziales Engagement verbinden und helfen, junge Menschen gegen radikales Gedankengut zu immunisieren. Es muss auch über Vereinsgutscheine analog zu den Bildungsgutscheinen nachgedacht werden,” sagt Christoph HUEBNER (28), Vorsitzender der JuliA Sachsen.

“Gerade das Verhalten von Bildungsminister Dr. Wöller, trotz des Landtagsbeschlusses nicht mehr Referendare einzustellen, ist beschämend”, meint Huebner abschließend, “Bessere Bildung ist das beste, was der Staat gegen Extremismus tun kann. Bildung schafft Perspektiven, stärkt den einzelnen und verhindert so nachweisbar das Abrutschen in Extremismus.”

Hintergrund und Gegenstand sind die Maßnahmen zur Euro-Rettung, die von den Antragstellern und vielen Mitgliedern der FDP-Parteibasis sehr kritisch gesehen werden. Auch meine – Christoph Huebners – persönliche Beobachtung als Vorsitzender der JuliA zeigt, dass sich viele Mitglieder der Basis nicht im Beschluss des Bundesparteitags in Rostock in dieser Sache wiederfinden. Außerdem haben sich in der Zwischenzeit einige Rahmenbedingungen geändert. Beispielsweise ist offensichtlich, dass all die Milliarden, die wir bislang nach Griechenland geschickt haben, quasi keine Wirkung zeigen.

DRESDEN – 10. August 2011 – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) lehnt die Einführung einer Auskunftspflicht der Vermieter gegenüber der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ab. Der Entwurf des neuen Rundfunkstaatsvertrags soll eine Klausel enthalten, die Vermieter zwingen soll, bei der Suche nach nicht auffindbaren Nutzern zu helfen.

“Man hatte uns da etwas ganz anderes versprochen!”, merkt Christoph HUEBNER (28), der Landesvorsitzender der JuliA, an, “Mit der Umstellung auf einer Pauschalabgabe sollte die Bespitzelung der Bevölkerung eigentlich aufhören. Jetzt soll es sogar noch schlimmer werden!”

Die GEZ darf bereits jetzt die Melderegister einsehen. Das sei schon mehr, als andere dürfen, meint die JuliA.

“Es bleibt die Frage nach dem Grund: Warum soll die GEZ mehr Befugnisse erhalten, obwohl ihre Aufgaben kleiner werden?”, fragt Huebner.

2009 erhielt die GEZ 131 Millionen Euro zur ihrer Finanzierung; sie beschäftigt mehr als 1.100 Mitarbeiter. Mit etwa 42 Millionen “Teilnehmerkonten” pflegt die GEZ mehr Datensätze, als das statistische Bundesamt Privathaushalte zählt.