Arbeitszustand in sächsischen Justizvollzugsanstalten untragbar

Dresden, 1. Februar 2017 / Die Jungliberale Aktion Sachsen sieht die gesetzlich angestrebten Ziele des Justizvollzugs in Sachsen in Gefahr. Der Sächsische Landtag wird heute über einen Antrag der Grünen zur Einsetzung einer Fachkommission zur Personalbedarfsberechnung beraten.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungliberalen, Philipp HARTEWIG: “Wir unterstützen den Antrag der Fraktion der Grünen und sehen eine solche Kommission als notwendig an. Die beiden Suizidfälle in der JVA Leipzig sind deutliche Anzeichen der Überforderung des Justizvollzugs.”

Überstunden der Mitarbeiter wurden in den letzten Jahren zum normalen Arbeitsalltag. Anstatt neue Stellen zu schaffen fand Stellenabbau statt. Die wegen Krankheit versäumten Arbeitstage betragen im Schnitt 36 Tage pro Jahr. Auch wurden im letzten Jahr tätliche Angriffe gegenüber Wärtern in sächsischen Gefängnissen bekannt.

Dazu HARTEWIG: “Die Lage in der sich sächsische JVAs befinden ist nicht mehr tragbar. Die sächsische Landesregierung scheint aber nicht geneigt zu sein Geld einzusetzen, um die Arbeitsbedingungen in JVAs zu verbessern. Gleichzeitig wird der Einsatzleiter der al Bakr- Fahndung befördert, obwohl deutliche persönliche Fehler und Mängel bei der Einsatzleitung, festgestellt wurden. Da muss einer mal Herrn Gemkow verstehen. Diese Kostenberechnung gefährdet langfristig die innere Sicherheit Sachsens.”.

Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert daher neben einer umfassenden Evaluation: Stopp des Stellenabbaus, Schaffung neuer Arbeitsplätze, Weiterbildungen  und die Verkürzung der Arbeitsstunden.

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