Viefeld: „Das sind wir dem Steuerzahler schuldig“ | Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) fordert die Staatsregierung auf, bis zum 30. Juni 2011 eine Berechnung darüber in Auftrag zu geben, wie hoch die Abfindung zu beziffern ist, die erforderlich ist, um die Restschuld des Freistaates aus dem Kirchenvertrag vom 24. Juni 1994 zu tilgen. Des Weiteren fordern wir die Staatsregierung auf, anhand dieser Zahl dem Vertragspartner Evangelische Kirche einen Vorschlag zu
Förderung nur für Verfassungsfreunde
Viefeld: „Extremismus bekämpft man nicht mit Extremisten“ | Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) ist enttäuscht darüber, dass der AKuBIZ Pirna e.V. die Annahme des Sächsischen Demokratiepreises ablehnt. Am gestrigen Dienstag wurde bekannt, dass der Verein nicht bereit war, die für den Erhalt des Preises notwendige Erklärung zur Verfassungstreue zu unterzeichnen. | Der JuliA-Vorsitzende Marcus Viefeld erklärt dazu: „Der Kampf gegen den politischen Extremismus hat Priorität – gerade für uns in
Mehrwertsteuer: Einfach und gerecht
Viefeld: „Wir fordern einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz für alle Waren und Dienstleistungen“ | Die Jungliberale Aktion Sachsen setzt sich dafür ein, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz mittelfristig ganz abzuschaffen. Ziel ist ein einziger Satz, der dann für alle Waren und Dienstleistungen gilt. Weil die Umstellung aufkommensneutral erfolgen soll, liegt der einheitliche Satz dann vermutlich bei 16 Prozent oder sogar darunter. | „Es kann nicht sein, dass wir für Schnittblumen und Tiernahrung heute nur
