Das liberale Bürgergeld nochmal kurz erklärt

Aufgrund der aktuellen Entscheidung des BVerfG zu den Hartz-IV-Sätzen hatten wir uns gestern bereits dafür ausgesprochen, anstelle einer erneuten Hartz-IV-Korrektur endlich auf das Konzept des liberalen Bürgergeldes zu setzen. Nicht jedem sind die Ideen hinter dem liberalen Bürgergeld bereits bekannt … Weiterlesen →

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Finanzminister muss der Verlockung widerstehen

Zu den Berichten, wonach das deutsche Finanzministerium für eine siebenstellige Eurosumme Daten von Steuerflüchtigen angeboten bekommt, erklärt der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Marcus Viefeld: „Das verlockend klingende Angebot, illegal erworbene Kontodaten der Genfer HSBC von deutschen Steuersündern zu kaufen, … Weiterlesen →

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JuLis gegen Nacktscanner

Nach dem vereitelten Terroranschlag im US-Amerikanischen Detroit bekommen die Befürworter von verschärften Sicherheitsvorkehrungen und des Einsatzes von so genannten Nacktscannern Aufwind. Johannes Vogel, seines Zeichens Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, hat dazu folgendes erklärt: „Nur weil Nacktscanner jetzt Ganzkörperscanner genannt werden, … Weiterlesen →

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Versprechen für Deutschland

Die Bundestagskandidaten der Jungen Liberalen (JuLis) versprechen für den Fall, dass sie (wieder) in den Bundestag gewählt werden, für den Schutz der Bürgerrechte und die Rücknahme vordringlicher Bürgerrechtseinschränkungen der letzten Jahre zu kämpfen. Damit verleihen die JuLis der liberalen Forderung … Weiterlesen →