Unsere Forderungen für ein digitalisiertes und modernes Sachsen

Digitalisierung

Digitalisierung – man hört es überall, doch was bedeutet es letztendlich? Es ist davon auszugehen, dass im historischen Rückblick die digitale Revolution, in der unsere Generation aufwächst, noch massivere Änderungen mit sich bringt als die industrielle Revolution für unsere Vorfahren. Deshalb gilt es, die unglaublichen Möglichkeiten und sich schnell ändernden Verhältnisse mit einem politischen Rahmen auszustatten, der jedem eine optimale Teilhabe an den neuen Technologien ermöglicht und deren Möglichkeiten für die Verbesserung aller Aspekte unseres täglichen Lebens nutzbar macht. Dabei konzentrieren wir uns zunächst auf 3 Themenfelder:

Digitalisierte Verwaltung

Vorallem als junger Erwachsener fragt man sich oft, weshalb man beim Gang zum Amt jedes vormals dort abgeholte Dokument nochmal als Kopie mitbringen muss oder weshalb man für simple Verwaltungsakte überhaupt persönlich auftauchen muss. Es erscheint klar, dass der Staat und seine Verwaltung uns Bürgern aber auch sich selbst durch die Nutzung weit verbreiteter digitaler Arbeitsweisen einiges an Arbeit sparen könnten. Konkret sehen wir folgende Punkte:

  • Digitalisierung stellt die Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns. Verwaltungsdaten (mit Ausnahme der personenbezogenen Daten und der Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen) werden unmittelbar in öffentlich zugängliche Transparenzportale eingespeist, aus denen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger die Verwaltungsdaten abrufen und weiterverarbeiten können.
  • Digitalisierung wird zur Chance, Verwaltung radikal zu verschlanken und damit Verwaltungskosten zu senken. Nahezu alle Verwaltungsverfahren sind umfassend digital zu optimieren und so fit für die Zukunft zu machen. Langwierige Genehmigungsverfahren sind zu straffen, Verwaltungshierarchien abzuflachen. Instrumente dazu können etwa Bewilligungs- oder Genehmigungsfiktionen sein.
  • Wesentliche Voraussetzung für die Teilhabe aller an der digitalen Revolution ist die flächendeckende Verfügbarkeit von breitbandigem Internet. Dabei ist dringend auf die Möglichkeit zu achten, gleiche Sende- und Empfangsgeschwindigkeiten anzubieten.  
  • Umfassende Digitalisierung von Staat und Verwaltung ist nur durch einen Einsatz von interoperablen, offenen Formaten und Protokollen denkbar und dies möglichst landes-, bundes- oder sogar europaweit. Heute stehen wir einer Vielzahl von nicht vernetzten und oftmals veralteten Teillösungen gegenüber.  

Modernste Schulbildung

Die Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche schreitet unaufhaltsam fort. Dennoch entsteht immer häufiger der Eindruck, dass gerade die Schule als “Vorbereitung auf das Leben” in Bereichen der Medienkompetenzen und der Arbeitsmittel ihren Auftrag nur unzureichend erfüllt. Daher fordern wir, die Jungliberale Aktion Sachsen, Schritt für Schritt die Unterrichtsgestaltung und Kompetenzvermittlung zu modernisieren.

  • Vermittlung von Medienkompetenzen Während die Schüler auf dem Schulhof mit dem Handy, Tablet etc. stehen, erfolgt eine Aufklärung über Möglichkeiten und Risiken der Nutzung neuer Technologien in der Schule nur unzureichend. Die Aufgabe des Informatikunterrichts, aber auch anderer Fächer, die das Wissen spezifisch vertiefen können, sollte daher die Vermittlung der Kompetenzen in den folgenden Bereichen sein:
    • Medienwissen (Strukturwissen, Bedienung von Standardprogrammen)
    • Informationskompetenz (Beschaffung, Bewertung, Umgang)
    • Persönlichkeitsbildung mit Medien (Einfluss von Medien Persönlichkeitsbildung, Sozialverhalten, Charakter)
    • Kommunikation und Kooperation mit Medien (Nutzung, Möglichkeiten, Risiken)
    • Mediale Prozesse (Aufbau und Funktion von Hardware, Betriebssystemen, Software und der Struktur sozialer Plattformen
  • Den Lehrer fit machen Auch wenn die oben genannten Punkte heutzutage beinahe essentiell sind, fällt auf, dass Lehrer aufgrund des Lehrplans zum einen nur beschränkte Möglichkeiten haben, zum anderen fehlt es jedoch schlichtweg auch am Know-How. Daher fordern wir, dass Lehrer (unabhängig von ihren zu lehrenden Fächern) regelmäßig verpflichtend an Fortbildungen teilnehmen, um stets auf einem angemessenen Stand zu sein, was Medienwissen und -nutzung angeht. Ziel dabei sollte es sein, dass der Lehrer Grundkompetenzen erwirbt, die zumindest dem Wissen der Schüler gleichkommen.
  • Ende der Kreidezeit Neben den Unterrichtsinhalten muten auch Unterrichtsmittel zum Teil nicht mehr zeitgemäß an. Hier sehen wir Verbesserungsbedarf. Zusätzlich zur “normalen” Tafel und zum Projektor gehört daher unserer Meinung nach mittel- bis langfristig in jeden Raum eine interaktive Tafel bzw. zumindest ein Beamer inklusive Lautsprecher. Dennoch sollte die Einführung dieser Darstellungsmittel nicht überstürzt erfolgen, sondern stets mit Fort- und Weiterbildungen der Lehrer einher gehen.
  • Einführung von Tablets bzw. E-Books Es ist darüber nachzudenken, die Unmengen an Büchern durch die Einführung von Tablets bzw. E-Books abzufedern und den Schüler damit zu entlasten. Bei der Einführung ist auf Gleichbehandlung der Schüler zu achten, langfristig auch auf die gleichwertige Ausstattung von Schulen. Wir befürworten existierende und entstehende Pilotprojekte in dieser Thematik. Vor der flächendeckenden Einführung sollte jedoch ein Konzept zu datenschutzrechtlichen Richtlinien erarbeitet werden.
  • Mobile Geräte im Unterricht Wir setzen uns für den verstärkten Einsatz mobiler Geräte (v.a. Smartphones) im Unterricht ein. Auch hier sind Fort- und Weiterbildungen für Lehrer vonnöten. Es dürfen in dieser Richtung keine Denkverbote herrschen. Ein Verbot von Handys auf dem Schulgelände lehnen wir strikt ab.

Digitalisierung in der Sicherheitspolitik

Mit dem Voranschreiten der Digitalisierung und dem starken Anwachsen internetbasierter Kommunikation sowohl im privaten, als auch im beruflichen Raum ergeben sich neue Möglichkeiten und Schwerpunkte für die polizeiliche Arbeit. Wie in allen anderen Bereichen der Sicherheitspolitik lehnen wir das Eindringen in die Privatsphäre unter dem Vorwand einer generellen Gefahrenprävention ab. Stattdessen sollten neue Möglichkeiten für die polizeiliche Ermittlungsarbeit vor allem dort genutzt werden, wo sie auf Basis konkreter Anlässe und geltenden Rechts möglichst effektiv genutzt werden können. Konkret bedeutet dies:

  • weiterhin strikte Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung
  • Die Befürwortung von Quick Freeze unter der Bedingung eines richterlichen Beschlusses. Daten dürfen jedoch nicht rückwirkend verfolgt werden, sondern erst ab dem Zeitpunkt des Richterbeschluss
  • Ablehnung jeglicher personenbezogener, anlassloser Datenspeicherung im Bereich der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur (bspw. Fluggastdatenspeicherung)
  • die Nutzung von moderner Software (etwa Predictive Policing, Precops) im Rahmen des geltenden Rechts. Das bedeutet konkret die Ermittlung von Kriminalitätsschwerpunkten in Bezug auf Zeit und Ort, jedoch die klare Negierung der „Vorhersage“ potenzieller Täter/Tätergruppen und der damit verbundenen Aushebelung der Unschuldsvermutung. Der Einsatz der Software muss von geschulten Analysten begleitet und einer externen wissenschaftlichen Evaluation unterzogen werden
  • die Ablehnung von anlasslosen Online-Durchsuchungen mittels eines „Staatstrojaners“

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