Ende des digitalen Entwicklungslandes – Sachsen geht live

Unsere Aktion zum Thema Breitband

“Breitband” ist ein Internetanschluss, dessen Kapazitäten so groß sind, dass der Benutzer in der täglichen Verwendung des Internets keine Beeinträchtigung durch langsame Verbindungen spüren kann. Ein Breitbandanschluss ist damit das digitale Äquivalent zum fließend Wasser oder Strom aus der Steckdose. 

Deshalb wird Sachsen viele Chancen der Digitalisierung verpassen, wenn wir nicht jetzt für eine angemessene Infrastruktur sorgen. Leistungsfähige Hochgeschwindigkeitsnetze sind die Grundvoraussetzung für Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Sachsen. Damit auch die ländlichen Räume nicht abgehängt werden, brauchen wir flächendeckendes Breitband. Deshalb fordern wir:

  • IMG_8602Ein 10-Milliarden-Euro-Investitionsfonds beim Bund muss aufgelegt werden, um leistungsfähige und flächendeckende Gigabit-Glasfasernetze aufzubauen: Dieser wird finanziert aus Privatisierungserlösen – z.B. durch den Verkauf der Telekomaktien.
  • Öffentlich finanzierte Glasfaserleitungen werden in einem Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben (Ausschreibung durch den Vorhabenträger). Nur so können Wettbewerb und eine langfristige Refinanzierung öffentlicher Mittel erreicht werden.
  • Die Voraussetzungen für die nächste Generation des Mobilfunks (5G) müssen schnellstmöglich geschaffen werden. Verzögerungen wie bei der Einführung des 4G- Netzes (langwierige IMG_8677Genehmigungsverfahren der Bundesnetzagentur) müssen unbedingt vermieden werden.
  • Mobiles Highspeed-Internet braucht freies WLAN. Das gerade erst beschlossene Gesetz zur Abschaffung der Störerhaftung ist unzureichend. WLAN-Betreiber brauchen eine eindeutige und rechtssichere Regelung.
  • Öffentliche Schulen müssen zu Leuchttürmen der Digitalisierung werden. Dafür brauchen sie ein offenes und schnelles WLAN für alle Schüler und Lehrer.
  • Öffentliche Stellen müssen beim Ausbau der Netze stärker miteinander kooperieren und strukturierter vorgehen. Notwendig ist eine abgestimmte Bund-Länder- Kommunen-Strategie, die auf europäischer Ebene abgesichert ist.
  • IMG_8618Baurechtliche Vorgaben müssen auf den Prüfstand für einheitliche Vorgaben in den Bauordnungen im Bund und in den Ländern. Der Ausbau der passiven digitalen Infrastruktur muss gestärkt werden (bspw. durch Leerrohrförderung beim Straßenbau und Bereitstellung passiver öffentlicher Infrastruktur).
  • Der technologische Wettbewerb zwischen Festnetz, Kabel oder Satellit muss so offen wie möglich gestaltet werden.

 

 

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