CHEMNITZ – 1. Mai 2012 – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) fordert mehr Demokratie in den Kammern. “Die Zwangsmitgliedeschaft in Kammern ist ein Ärgernis, von dem alle wissen, dass es nicht ewig Bestand haben kann. Deswegen müssen wir heute beginnen, sie attraktiv und wettbewerbsfähig zu machen. Dafür sind mehr Demokratie und Transparenz notwendig.”, sagt Christoph HUEBNER, Vorsitzender der JuliA.

Obwohl sich die Kammern Zwangsbeiträge von den Mitgliedern zahlen lassen, gibt es keinerlei finanzielle Kontrolle. Oft erhalten nicht einmal Mitglieder der Vollversammlung ausreichend Informationen. “Das muss sich ändern. Der Rechnungshof muss endlich auch in Sachsen die Bücher der Kammern prüfen dürfen. Wir fordern außerdem eine Auskunftspflicht der Geschäftsführung und des Präsidiums gegenüber Anfragen aus der Vollversammlung.”

Den vollständigen Beschluss finden Sie im Programmatikwiki der JuliA.

26. MÄRZ 2012 – LEIPZIG – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) wünscht Kultusministerin Kurth viel Erfolg und Standhaftigkeit. Gleichzeitig unterstreichen die Jungliberalen ihre großen Erwartungen an die Ministerin.

“Sie wird notwendige Reformen auch gegen Widerstände im eigenen Haus durchsetzen müssen”, meint der JuliA-Vorsitzende, Christoph HUEBNER, Vorsitzender der JuliA. “Bildungspolitik ist leider bis jetzt die letzte größte Baustelle der Staatsregierung. Hier schnell die notwendigen Reformen umzusetzen, entscheidet über Wohl und Wehe der gesamten Regierung. Wir wünschen Frau Kurth vor allem die Kraft, die Pläne für die sächsische Oberschule nun endlich umzusetzen.”

“Wir hoffen natürlich, dass Frau Kurth sich als Biologielehrerin für die Wiedereinführung des Leistungskurs Biologie stark macht,” meint Philipp HARTEWIG, Vorsitzender der Liberalen Schüler Sachsen.

Seit der letzten Novelle der Oberstufenverordnung (OAVO) von 2008 kann ein Leistungskurs in Biologie nur als zusätzlicher dritter Leistungskurs oder als besondere Vertiefung angeboten werden.

“Das Bildungsministerium verfolgt keinen Selbstzweck! Von seiner Arbeit hängt die wirtschaftliche Leistung, die kulturelle Vielfalt und nicht zuletzt der Schutz vor politischem Extremismus ab. Wir dürfen das wichtigste Ressort nicht unwilligen Amateuren überlassen.”
Philipp Hartewig (17), der Vorsitzende der liberalen Schüler Sachsen, ergänzt: “Wir müssen wenigstens in der zweiten Hälfte der Legislatur die Probleme angehen. Nur mit einem engagierten Profi können wir die überfälligen Reformen durchführen.”

“Die Koalition hat keinen einzigen Euro bei den Schulen gespart, sondern sogar mehr investiert als die vorigen Regierungen. Prof. Dr. Wöller hat diese Möglichkeiten verschlafen!” Zu viele Lehrer stehen nach Schätzungen der JuliA gar nicht vor der Klasse, sondern fristen Dienst in Verwaltung oder Entsendungen außerhalb des Freistaats. Drohende Einschnitte und erwartete Engpässe müssen endlich durch Umstrukturierungen überwunden werden.

Die Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis) wollen die Rechte von Asylbewerbern stärken und deren Einbindung in unsere Gesellschaft fördern. Dazu wurden am vergangenen Wochenende auf dem Landeskongress des Jungliberalen Aktion Sachsen (JuliA) in Dresden zwei Anträge diskutiert und mit großer Mehrheit beschlossen.

So fordert der Landesverband JuliA Sachsen nun die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber nach §56 und §85 des Asylverfahrensgesetzes. Einem asylsuchenden Ausländer soll es erlaubt sein, den ihm zugewiesenen Bezirk zu verlassen, ohne jedesmal eine amtliche Genehmigung einholen zu müssen. “Wenn ein Asylbewerber z.B. von Chemnitz nach Dresden reisen will, um sich unseren Landtag und weitere Sehenswürdigkeiten anzuschauen und so unsere Kultur kennenzulernen, ist dies eine Leistung zur Integration – die bisher jedes Amt mit viel Papierkrieg als ‘nicht notwendig’ abgelehnt. Hier wollen wir Bürokratie abbauen und Freiräume zum kulturellen Austausch schaffen,” so André Hering, Vorsitzender der JuLis Chemnitz. Nachweise zur Mitwirkungs- und Wohnpflicht sind auch dann weiterhin zu erbringen und ein unkontrolliertes Herumreisen im gesamten Land damit nicht möglich.

Des weiteren beschloss JuliA ebenso auf Chemnitzer Initiative hin den Wunsch auf Änderung des Gesetzes für Erwerbstätigkeit von Asylbewerbern. “Die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und so am gesellschaftlichen Leben in Deutschland teilhaben, sind essentiell für die Integration. Wer, wenn nicht die Kollegen auf Arbeit, sind die ersten Menschen mit denen sich ein Ausländer anfreunden und die hiesigen Gepflogenheiten kennenlernen wird,” stellt André Hering fest. Azubis oder Arbeitnehmer sollen eine befristete Aufenthaltsgenehmigung für die Dauer der Ausbildung bzw. Arbeitstätigkeit erhalten, sodass auch auf Arbeitgeberseite Rechts- und Planungssicherheit besteht. “Wir verhindern so das Entstehen von Parallel-Gesellschaften und können auch dem Fachkräftemangel in Sachsen und Deutschland vom ersten Tage an begegnen,” erklärt André Hering abschließend.

DRESDEN – 25.02.2012 – Am ersten Tag ihres 51. Landeskongress in Dresden hat die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) ihren Vorsitzenden Christoph Huebner (Leipzig) im Amt bestätigt. Huebner trat gegen Sven Gärtner (Dresden) und Florian Endt (Erzgebirge) an.

Als Stellvertreter wurden Florian Endt aus Annaberg-Buchholz (Programmatik), Rudi Ascherl aus Leipzig (Presse) und Martin Börnert aus Dresden (Organisation) gewählt. Einstimmig wurde der Bautzener Ramon Haufe als Schatzmeister wiedergewählt. Philipp Hartewig (Mittweida), Lydia Dötschel (Schwarzenberg), Alexander Hausmann (Chemnitz), Max Pätz (Meißen) und Robert Müller (Dresden) haben Beisitzerposten errungen.

Unter anderem beschloss die JuliA ein Konzept zu Gewalt in Fußballstadien. Dabei soll die Nutzung bestimmter pyrotechnischer Erzeugnisse (“Chemnitzer Weg”) im Stadion erlaubt werden. Weiter soll der Gastverein vermehrt die Verantwortung für die Sicherheit seiner Fans übernehmen.

Newsletter Februar 2012

Außerdem findet ihr folgende Texte:
- Vorwort des Landesvorsitzenden
- Aktion der JuliA Dresden: Jungliberale demonstrieren gegen fehlende Kita-Plätze
- Eine Dystopie von Rudi Ascherl und Christoph Huebner: “Seit Fukushima reden wir nicht mehr über Eintrittswahrscheinlichkeiten”
- Plakataktion der JuliA Dresden “Man muss auch mal NEIN sagen”
- Neues von der Wilhelm-Külz-Stiftung
- Terminkalender

Landeskongress
Alle Informationen zum Landeskongress und das Antragsbuch zum Ausdrucken findet ihr HIER .

Viel Spaß beim Lesen. Wir sehen uns in Dresden.
Alex

Antragsbuch farbig (880 KB)
Antragsbuch schwarz weiß (997 KB)

Hier findet ihr alle wichtigen Informationen rund um den Kongress.

Ich freue mich auf eine (vermutlich) deftige Aussprache, spannende Wahlen zum neuen Landesvorstand und interessante Diskussionen zu den Sachanträgen.

Bis dahin in Dresden.

DRESDEN – 15. Februar 2012 – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) freut sich, dem Chemnitzer Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz für seinen Erfindungsreichtum auf dem Feld der staatlich erzwungenen Familienplanung das Mutterkreuz verleihen zu können.

“Die Verdienste von Herrn Wanderwitz um die deutsche Familie sind so vorbildhaft, dass wir ihm unser selbst gebasteltes Mutterkreuz ohne Ansehen seines dafür eigentlich ungeeigneten Geschlechts verleihen wollen”, erklärt Christoph HUEBNER (29), Vorsitzender der JuliA.

“Der Vorschlag von Marco Wanderwitz ist beispielhaft für die Idee der CDU, individuelle Lebensentwürfe durch Ungleichberechtigung zu verhindern,” meint Christoph HUEBNER. Immerhin habe man es diesmal nicht bei der Fehlinterpratation von Daten belassen, sondern auch direkt die falschen Schlüsse gezogen. “Strafzahlungen für Kinderlose sind aus Sicht der CDU vermutlich die beste Idee seit der Herdprämie.”

“Statt gewollt oder ungewollt Kinderlose zu bestrafen, muss es attraktiver werden, Kinder zu bekommen”, meint Huebner. “Flexiblere Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder und die Förderung von Verantwortungsgemeinschaften jeglicher Zusammensetzung sind die richtigen Ansätze.”

Dass man übersieht, dass mittlerweile jedes sechste Paar Probleme bei der Erfüllung des Kinderwunsches hat, sprach nicht gegen die Verleihung. Huebner: “Egal, ob man sich aus freien Stücken gegen Kinder entscheidet oder man aus gesundheitlichen nicht kann.”

Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Ungleichbehandlung von unterschiedlichen Lebensentwürfen durch staatliche Regelungen. Stattdessen muss die Arbeit für die Familie in unserer Gesellschaft mehr Anerkennung genießen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter gesteigert werden.