„Dieser Haushaltsentwurf ist ein Fingerzeig auf Sachsens Zukunft. Die Staatsregierung möchte richtigerweise ohne Neuverschuldung die nächsten beiden Jahre bestreiten. Im Gegensatz zu allen anderen Landesregierungen wird in Sachsen nicht weiter auf dem Rücken der kommenden Generationen gehandelt.“

Weiter führt Marcus Viefeld aus: „Sachsen darf nicht mehr ausgeben als es einnimmt. Das ist die Grundregel kaufmännischen Handelns. Es ist erstaunlich, dass SPD, LINKE und DGB dies in Frage stellen und mit ihrer Polemik versuchen viele Menschen im Freistaat aufzuhetzen.“

„Trotz aller guten Ansätze im Haushalt müssen wir Kritik an der Prioritätensetzung von Sozialministerin Christine Clauß üben. Anstatt von einer Kürzung der Jugendpauschale abzusehen und die Struktur der Jugendeinrichtungen zu stärken, setzt die Ministerin auf die Fortsetzung des Landeserziehungsgeldes. Diese Herdprämie ist überflüssig und nicht zeitgemäß. Hier fordern wir eine Überarbeitung“, so Viefeld abschließend.

Jeder Teilnehmer soll sich über dieses Formular anmelden.

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Liebe Jungliberale, drei Punkte stehen auf dem Programm:

1) Nachdem der auf dem letzen LaKo an den LV verwiesene Antrag zum “Extremismus in Sachsen” auf dem Sommer-PPW ausführlich besprochen wurde, wird die dementsprechend angepasste Version vorgestellt. Die überarbeite Version des Antrags soll noch einmal in der Gesamtheit besprochen werden um zu gucken ob es noch weitere Ideen gibt.

2) Ebenfalls auf Grundlage der Gespräche auf dem Sommer-PPW wird der erste Entwurf eines Bildungsantrags vorgestellt um weitere Ideen und Anregungen zu sammeln.

3) Alles was euch an Fragen oder Gesprächsbedarf zu programmatischen Themen noch auf dem Herzen liegt.

„Grundsätzlich unterstützen wir die Forderung der Grünen. Seit längerem wollen wir eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Allerdings anders als bei dem Grünenvorschlag sollten Polizisten künftig bei Einsätzen mit einer sichtbaren Nummer gekennzeichnet sein, die nach jedem Einsatz wechselt. So wären zugleich die Persönlichkeitsrechte der Vollzugsbeamten gewahrt. Außerdem könnten sich im gegenteiligen Fall die Polizisten Vorwürfen widersetzen. Eine solche Maßnahme wäre unkompliziert und unbürokratisch, würde allerdings für mehr Transparenz bei allen Beteiligten sorgen.“

Weiter führt Marcus Viefeld aus: „Das Fehlverhalten von Polizisten beispielsweise bei Verhaftungen ist bis jetzt glücklicherweise ein Randthema. Doch der Staat muss hier mehr Verantwortung den Bürgern und möglichen Opfern gegenüber übernehmen. Wir sind zuversichtlich, dass die Expertenanhörung an diesem Donnerstag im Landtag eine ähnliche Sichtweise ergibt.“

„Rückwärtsgewandt und haltlos sind die Worte Kai Hähners. Nicht nur seine Äußerungen, dass Teilnehmer des CSD Jugendliche zur Homosexualität verleiten würden, entbehren jeder Substanz und sind ein Angriff auf eine liberale und tolerante Gesellschaftsordnung.
Es ist auch keine ‚unerträgliche Unverschämtheit’, dass homosexuelle Aktivisten in Schulen für Toleranz werben wollen. Vielmehr ist es unerträglich, dass Herr Hähner ohne Rechtsgrundlage gegen Mitbürger nur auf Grund ihrer sexuellen Orientierung vorgehen will. Das Schreiben zeigt, welches Weltbild der CDU-Politiker vertritt und wie er Homosexualität bewertet. Die Gleichstellung von Homosexuellen und Kinderschändern ist eine entsetzliche Aussage. Wir fordern von ihm eine umfassende Entschuldigung und zugleich entsprechende Konsequenzen von Seiten der CDU.”

Weiter führt Marcus Viefeld aus: „Polizisten könnten künftig bei Einsätzen mit einer sichtbaren Nummer gekennzeichnet sein, die nach einer bestimmten Zeit wechselt. So wären zugleich die Persönlichkeitsrechte der Vollzugsbeamten gewahrt. Außerdem könnten sich im gegenteiligen Fall die Polizisten Vorwürfen widersetzen. Eine solche Maßnahme wäre unkompliziert und unbürokratisch, würde allerdings für mehr Transparenz bei allen Beteiligten sorgen.“

Der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Marcus Viefeld, erklärt dazu:
“Der Brief spiegelt die enorme Enttäuschung der Parteibasis wider. So ist es der FDP im Bundestag bisher nicht gelungen für den notwendigen Politikwechsel innerhalb der Koalition einzutreten. Die Wähler der FDP hatten von der Partei erwartet, für liberale Politik einzustehen. Diese Erwartungen wurden bis heute enttäuscht. Frustration, erste Parteiaustritte und Umfragetiefs sind die logische Konsequenz.”

Weiter führt Viefeld aus: “Gerade die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen zeigt, dass man mit einer gemeinsamen Vision erfolgreiche Regierungsarbeit leisten kann. Diese gemeinsame Vision vermissen wir im Bund bis heute. Wir wollen und müssen daher die Partei- und Fraktionsspitze der FDP in Berlin wachrütteln. Unser Ziel ist die Veränderung, für die wir gekämpft haben, der Politikwechsel, für den wir gewählt wurden und nicht den Stillstand der letzten elf Jahre weiter zu verlängern.”
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Offener Brief

An die
Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
sehr geehrte Frau Homburger,
sehr geehrte Mitglieder der FDP- Bundestagsfraktion,

unsere Freude nach der erfolgreichen Bundestagswahl im vergangenen Herbst war riesengroß. Nach Unmengen an investierter Zeit, Geld und persönlichen Engagement glaubten wir uns am Ziel.

Elf Jahre Stillstand, gepaart mit Rückschritt, schienen endlich vorbei. Wir waren beseelt von der Stimmung und dem Esprit in den liberalen Kreisen; einer Stimmung des Neuanfangs und des Aufbruchs zu neuen Ufern. Endlich, so schien es, werden die gewaltigen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, angepackt.

Doch heute müssen wir feststellen: Geschehen ist bislang viel zu wenig!

Sie haben sich gewaltig verkalkuliert. Die Prämisse, vor der Landtagswahl in NRW am Besten so wenig wie möglich anzupacken, war nicht nur ein taktischer Fehler, sondern hat letztendlich dazu geführt, dass sich Ihre Wähler und auch viele derjenigen, die Sie im Wahlkampf mit Fleiß und Engagement unterstützt haben, betrogen fühlen.

Über 6 Millionen Bürger haben bei der Bundestagswahl die FDP gewählt. Gewählt, weil sie Veränderung für unser Land wollten. Und auch wir haben Sie nach Kräften und häufig darüber hinaus genau aus diesem Grund unterstützt. Nun macht sich bei uns immer größere Enttäuschung breit. Im Bereich der Bürgerrechte hat die FDP einiges bewegen können – wobei wir allerdings ein klares „Nein“ zum SWIFT-Abkommen vermisst haben. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger leistet als Justizministerin gute Arbeit. Ähnlich beurteilen wir die Bemühungen des Gesundheitsministers Philipp Rösler. Er zerreibt sich Tag für Tag im Kampf für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem und muss sich nahezu täglich kontraproduktiven und unkollegialen Schikanen der CSU stellen. Und auch die konsequente Ablehnung der Opel-Bürgschaften durch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle war positiv.

Doch abgesehen von diesen wenigen Schlaglichtern – wo bleiben all die wichtigen und notwendigen weiteren Veränderungen für unser Land, die die FDP vor der Wahl versprach?

-Das Steuersystem sollte einfacher, niedriger und gerechter werden. Mittlerweile wird jedoch, wenn überhaupt, nur noch über das “Niedriger” gesprochen. Die anderen beiden Bestandteile der Steuerreform – für viele Menschen die weitaus Wichtigeren – fallen mehr und mehr unter den Tisch.
-Die Bürokratie sollte abgebaut werden. Stattdessen werden aber immer wieder neue Stellen geschaffen und teilweise sogar Parteifunktionäre versorgt. Ein Befreiungsschlag gegen die Bürokratie ist nirgends erkennbar.
-Die Staatsverschuldung sollte durch beherztes Sparen und Subventionskürzungen zurückgefahren werden. Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise sollte man das Geld zusammenhalten. Doch das so genannte Sparpaket reicht längst nicht aus. Viel zu viele Bereiche werden von Einschnitten ausgenommen, wie z.B. die Subventionen für die Landwirtschaft oder die Kohle. Auch die Rentengarantie gehört dringend auf den Prüfstand.

Wir befürchten, dass die FDP erneut zu dem wird, was sie zum Ende der Kohl-Ära bereits einmal war: Eine unbedeutende Mehrheitsbeschafferin, die keinerlei inhaltlichen Visionen mehr verkörpert. Dass viele von Ihnen begnadete Rhetoriker sind und gute Reden halten, stellt niemand in Frage – doch am Ende müssen Sie sich genau wie wir, wenn wir immerfort an den Wahlständen, in Diskussionen mit Freunden und Familie oder im Berufsleben, ein Plädoyer für den Liberalismus halten, an den Taten und nicht nur an den Worten messen lassen.

Noch ist es nicht zu spät für einen Kurswechsel, noch ist innerhalb dieser Legislaturperiode eine Kehrtwende für die FDP hin zu mehr Glaubwürdigkeit möglich. Wir bitten Sie daher: Verpassen Sie diese Gelegenheit nicht. Nutzen Sie die Chance, eine Strategie und einen klaren Kurs festzulegen, um endlich konsequent eine liberale Politik für unser Land umzusetzen.

Mit freundlichen, liberalen Grüßen
Junge Liberale Berlin
Junge Liberale Nordberlin
FDP Frohnau-Lübars
Jungliberale Aktion Sachsen
FDP Reinickendorf
Junge Liberale Potsdam
FDP Potsdam
Junge Liberale Brandenburg
FDP Schwarzwald-Baar
FDP Stendal
Junge Liberale Sachsen-Anhalt
Junge Liberale München-Land
Junge Liberale Barnim

- Ankündigung zum gemeinsamen PPW der Landesverbände Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
- Kommentar zur aktuellen Lage der Berliner Regierungskoalition von Marcus Viefeld
- Interview mit dem Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen Lasse Becker
- Rückblick zum Jugendpolitischen Forum in Crimmitschau
- Zu Besuch beim LaKo der JuLis Thüringen in Bad Sulza
- JuliA Dresden wählt einen neuen Kreisvorstand
- JuliA Meißen wählt einen neuen Kreisvorstand
- Rückblick JuliA Bautzen und JuliA Dresden paddeln
- Neues von der Wilhelm-Külz-Stiftung
- Presse-Ecke
- Ausführlicher Terminkalender

Vorgemerkt:
Am 11. und 12. September findet das erste gemeinsame PPW der Landesverbände Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Uebigau statt. Schwerpunkt wird das
große Thema “Ländlicher Raum” sein. Mehr Infos dazu im Newsletter. Am besten gleich anmelden auf der Homepage der JuLis Brandenburg.

Olé, olé. Deutschland Olé!

Newsletter Sommer 2010 Erschienen am 6. Juni 2010 PDF (2.36 MB)

“Die Jungliberale Aktion Sachsen gratuliert Christian Wulff zu seiner erfolgreichen Wahl. Wir wünschen ihm viel Erfolg in seinem Wirken als Bundespräsident. Wir bewerten allerdings die Notwendigkeit von drei Wahlgängen als klares Zeichen, dass es in den Reihen der Wahlleute von Union und FDP eine große Unzufriedenheit über das Auswahlverfahren gegeben hat. Wir fordern die verantwortlichen Politiker aller Fraktionen in Berlin daher auf, zukünftige Personenentscheidungen transparenter und unter Einbeziehung der entsprechenden Gremien und der Parteibasis vorzunehmen.”

„Wir bedauern diese Entscheidung. Die Maßnahmen waren fester Bestandteil in der Planung der schwarz-gelben Koalition im Bund und hätten die finanzielle Situation vieler Studenten verbessert. Das Ziel mehr in Bildung zu investieren wird durch den Bundesrat torpediert. Allerdings sollte sich Berlin auch im Klaren darüber sein, dass die Länder bei einer möglichen Bafög-Erhöhung finanziell besser ausgestattet werden müssen.
Die Studenten brauchen Planungssicherheit für das kommende Semester, deshalb fordern wir alle Beteiligten auf, sich rasch zu einigen und die Hochschulbildung weiter voranzubringen.”