LEIPZIG – 22. Januar 2012 – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) spricht sich entschieden gegen staatliche Bezuschussung für den Ausbau des Leipziger Porsche-Werks aus. Porsche hat bis zu 100 Mio. Euro aus dem ‘GRW’-Topf beantragt.

“Die Fördermittel sind da. Das verleitet zum Beantragen und Bewilligen”, meint Christoph HUEBNER (29), Vorsitzender der JuliA. “Aber hier geht es um eine moralische Frage, die der ehemalige Vorstandsvorsitzende Wiedeking mit großen Worten für sein Unternehmen beantwortet hatte: ‘Luxus und Stütze passen nicht zusammen!’ Damit hat er die Verantwortung erkannt, die eine erfolgreiche Marke gegenüber dem Steuerzahler haben muss.”

Huebner weiter: “Anders als BMW und VW hat sich Porsche 1999 für den Standort Sachsen entschieden, ohne Fördermillionen zu kassieren. Noch dazu wurde der weitere Ausbau schon vor längerem kommuniziert. Leipzig war und ist also ein guter Standort. Warum jetzt um Mittel betteln, die Strukturnachteile ausgleichen sollen?”

“Man muss sich fragen, wer das alles zu verantworten hat. Der Opportunismus im Umgang mit Steuermitteln muss auf beiden Seiten endlich aufhören: Die Politik muss die Subventionen drastisch verringern und stattdessen Steuererleichterungen für alle Leistungsträger umsetzen. Die Wirtschaft muss ökonomisch sinnvolle Entscheidungen treffen, und nicht einfach das machen, wofür sie das meiste Geld vom Staat bekommt.”

“Auch ein FDP-Staatsminister muss die Fördermittel auszahlen, wenn der Antragsteller die Kriterien erfüllt. Doch er muss das dabei nicht gut finden”, kritisiert Huebner den spendablen Gestus von Wirtschaftsminister Morlok.

Die Jungliberale Aktion Sachsen spricht sich für die Abschaffung von Wirtschafts- und Agrarsubventionen aus.

Newsletter Januar 2012

Diesmal mit Folgendem:

- Ankündigung 51. Landeskongress in Dresden
- Der ausführliche Jahresrückblick 2011 des Landesvorsitzenden Christoph Huebner
- Programmatik-Aufruf zur Diskussion: Wie sicher sind deutsche Stadien?
- Mitgliederstatistik als Text und Grafik
- Bildergalerie 43. Bundeskongress in Oldenburg
- Bildergalerie 50. Landeskongress in Freiberg
- Neues von der VLK
- Ankündigung 6. Liberaler Erzgebirgs-Ski-Cup
- Terminkalender

Viel Spaß beim Lesen,
Alex

Frau Stange betrachte das Problem zu einseitig. “Natürlich denken im Moment alle intensiv darüber nach, wie man dem Rechts-Extremismus begegnen kann. Der Rechtsextremismus ist auch in unseren Augen die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Aber wir fordern dennoch, den Blick aufs Ganze nicht zu verlieren: Politischer Extremismus und politische Gewalt allgemein grassieren zunehmend.”

Es mangele an guten Ideen wie man mit dieser Entwicklung umgeht, stellt Huebner fest. “Es gibt jedoch bestimmte Faktoren, die das Abrutschen in den Extremismus verhindern. Allen voran ist das Bildung! Und das geht weit über die Behandlung von ‘Politik’ im Unterricht hinaus. Wir fordern besseres Rüstzeug: Mathe, Deutsch, Naturwissenschaften, Fremdsprachen und betriebswirtschaftliche Kenntnisse. – Es gibt großes Potential für Verbesserung, auch in Sachsens Schulen.”

“Wir freuen uns darüber, dass die FDP bürgergesellschaftliches Engagement als wichtige Komponente im Kampf gegen Extremismus anerkennt. Wir denken jedoch nicht nur an die Mitgliedschaft in Parteien und deren Jugendorganisationen: Aktiver Sport, Interessenvertretung und soziales Engagement schaffen soziale Netze, die dem Extremismus den Nährboden rauben. Die Vereine und Ehrenamtlichen müssen hier vielfältig unterstützt, Rahmenbedingugnen angepasst werden.”

“Durch aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erkennt man am besten die Vorzüge einer freiheitlichen Gesellschaft, begreift die Vorteile individueller Entfaltung. Um diese wahrnehmen zu können, braucht es jedoch einiges: Fertigkeiten in Naturwissenschaften, Deutsch, Wirtschaft, Unternehmensgründung, Ideenverwirklichung und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Um die Schüler darin zu unterrichten brauchen wir jedoch die von Dr. Wöller versprochenen zusätzlichen Lehrer, weniger Ausfälle und Wettbewerb zwischen den Schulen.”

“Eines brauchen wir aber sicher nicht: Frau Stanges erhobenen Zeigefinger und eine weitere Binsenweisheit über Rechtsextremismus.”

“Tragetaschen aus Plastik sind einfach und günstig herstellbar. Sie sind wiederverwertbar und viel besser wiederverwendbar als Tüten aus Papier”, stellt Christoph HUEBNER, Vorsitzender der JuliA fest. “Aber es verlassen zu viele Beutel den Wertstoffkreislauf! Wir glauben trotzdem fest daran, dass die Verbraucher ohne staatlichen Druck ihr Verhalten ändern können. Deshalb möchten wir allen nahelegen, Plastiktüten mehrfach zu verwenden.”

Die Konsequenzen eines solchen Verbots sind nicht zuende gedacht worden, stellt Huebner fest: “Die Papiertüte ist aus Umweltschutzaspekten keine gute Alternative. Der kompletter Verzicht auf Verpackungen ist auch nicht praktikabel, weil man so die ebenfalls unter Ressourcenverbrauch hergestellten Güter nicht mehr schützt.”

Die EU-Direktive 94/62/EC geht nämlich noch einen Schritt weiter: Verpackungen sollen unter Umständen generell staatlich reglementiert und sanktioniert werden. “Eine Abgabe auf alle in Kunststoff verpackten Güter ist der Direktive zufolge denkbar.”

Für absurd, marktfeindlich und zentralisitisch hält Huebner das Ansinnen einer EU-weite Harmonisierung in diesem Bereich: “So verhindert die EU wieder den Wettbewerb um das effizienteste Recycling-Konzept!”

“Verbote sind immer das letzte Mittel der Einfallslosen!”, meint Huebner abschließend und fordert: “Es muss Anreize anstelle von Verboten und Gängelei geben!”

Jährlich verbraucht ein EU-Bürger durchschnittlich 500 Plastiktaschen. Kunststoff und Zusätze haben sich zu einem Umweltproblem entwickelt. Es treiben insgesamt schätzungsweise 500 Tonnen Kunststoff in den Weltmeeren, wo diese komplette Ökosysteme gefährden.

Bürgerschaftliches Engagement zum Beispiel in Vereinen stärken den einzelnen gegen Radikalismus. “Dabei können Staat und Politik die Vereine und die dort tätigen Ehrenamtlichen durch die richten Rahmenbedingungen unterstützten. Aktiver Sport, Interessenvertretung und soziales Engagement verbinden und helfen, junge Menschen gegen radikales Gedankengut zu immunisieren. Es muss auch über Vereinsgutscheine analog zu den Bildungsgutscheinen nachgedacht werden,” sagt Christoph HUEBNER (28), Vorsitzender der JuliA Sachsen.

“Gerade das Verhalten von Bildungsminister Dr. Wöller, trotz des Landtagsbeschlusses nicht mehr Referendare einzustellen, ist beschämend”, meint Huebner abschließend, “Bessere Bildung ist das beste, was der Staat gegen Extremismus tun kann. Bildung schafft Perspektiven, stärkt den einzelnen und verhindert so nachweisbar das Abrutschen in Extremismus.”

LEIPZIG – 8. Dezember 2010 – Am kommenden Samstag findet der erste programmatische Tag der neu gegründeten Liberalen Schüler Sachsen (LSS) in Leipzig statt. “Unsere Schulen schneiden im bundesweiten Vergleich gut ab, aber wir bleiben dennoch hinter den Möglich- und Notwendigkeiten hinterher”, meint Philipp HARTEWIG (17), Schüler aus Mittweida und Vorsitzender der Liberalen Schüler Sachsen.

“Es gibt bereits viele gute Ideen,” meint Hartewig und fasst das Programm zusammen: “Wir wollen ganz grundsätzlich darüber sprechen, wie wir die sächsischen Schulen strukturell verbessern wollen, wie Mittel besser genutzt werden und wie man die Qualität der Bildung kontrollieren kann.”

“Das Land Sachsen freut sich über Mehreinnahmen, aber niemand denkt daran, diese in Bildung zu investieren – Daran sieht man ganz deutlich: Schüler brauchen eine bessere Interessenvertretung. Bei den Liberalen Schülern organisieren wir uns, um gemeinsam und wirksamer für bessere Schulen einsetzen zu können.”