Informationsfreiheitsgesetz für Sachsen jetzt!

Dresden, 23.10.2017 / Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert die sächsische Landesregierung auf, schnellstmöglich ein Informationsfreiheitsgesetz in naher Anlehnung an das „Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes“ zu beschließen. Die Umsetzung bezüglich eines Informationsfreiheitsgesetz ist Landessache. Sachsen gehört neben Bayern, Niedersachsen und Hessen zu den einzigen Bundesländern ohne eine Landesregelung.

Dazu der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion, Philipp HARTEWIG: “Die landesgesetzliche Umsetzung sollte sich dabei an Ländern wie Brandenburg oder Berlin orientieren. Eine Scheinumsetzung wie in Hamburg lehnen wir ab. Diese ist zu restriktiv und entspricht nicht unserer Vorstellung von Informationsfreiheit.”

Die Jungliberale Aktion forderte ein Informationsfreiheitsgesetz für Sachsen erstmals auf ihrem 41. Landeskongress 2007 in Altenberg.

HARTEWIG fügt an: “Der Staat sollte transparent arbeiten. Mehr Transparenz geht nur mit einem Informationsfreiheitsgesetz. Um Missbrauch zu verhindern, sollte eine feste Gebührenordnung verfasst werden.”

Der Landesvorsitzende der FDP-Jugend abschließend: “Gerade in Zeiten von Fake News und Populismus ist ein solches Gesetz notwendiger denn je. Herrn Kretschmer würde es als Start für einen neuen Politikstil gut zu Gesicht stehen.”

Kommentare sind geschlossen.