Sachsens Doppelhaushalt ist zu aufgebläht

Dresden 12.12.2016,

In den kommenden Tagen wird der sächsische Landtag einen neuen Rekordhaushalt mit einem Volumen von über 37,1 Milliarden Euro beschließen. Das sind fast 7% mehr als beim Vorgängerhaushalt und das obwohl Inflation und Wirtschaftswachstum zusammen deutlich unter den Mehrausgaben liegen.

Dazu der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen Philipp HARTEWIG: “Der Haushalt des Freistaates bläht sich immer weiter auf. Dieses Jahr sind es ca. 1,4%, die wir mehr ausgeben, ohne dieses Geld durch Wirtschaftswachstum wirklich erwirtschaftet zu haben. In den letzten Jahren war das erklärte Ziel, den Stellenabbau in der Verwaltung voran zu treiben. Das ist nicht passiert. Statt alternativ beim Thema digitale Verwaltung aufzurüsten, ist der Haushaltsentwurf der erste seit Ende der DDR, bei dem das Heer der Staatsbediensteten wächst. Das soll sich bis 2022 nicht ändern. Damit hat Sachsen durchschnittlich mindestens 2 Staatsstellen mehr pro 1000 Einwohner als andere Bundesländer.”

Dennoch gibt es auch Positives vom Haushaltsplan zu berichten: “Der Haushalt 2017/18 kommt ohne Neuverschuldung aus und die Investitionsquote mit 16% ist weiterhin sehr hoch. Zudem erhält das Kultusministerium 330 Millionen Euro mehr für Bildung. Das ist ein gutes Zeichen für die Zukunft, auch wenn die Kultusministerin noch zeigen muss, dass sie damit dem Lehrermangel effektiv entgegen wirken kann. Zudem wurden die notwendigen Einstellungen im Bereich Sicherheit vorgenommen.”, so HARTEWIG.

Folgende Vorschläge könnten den Haushalt nach Ansicht der Jungliberalen Aktion Sachsen entschlacken: Streichung von unnützlichen Stellen (10 Millionen €), Zusammenlegen von Ämtern wie Verfassungsschutz oder Statistikämtern in Mitteldeutschland (15 Millionen €), sowie ein Überdenken staatlicher Kirchenförderung und eine Nachverhandlung der Kirchenstaatsverträge (30 Millionen €).

Abschließend erklärt HARTEWIG: “Allein durch diese Einsparungen hätte Sachsen 55 Millionen Euro eingespart. Alle Oppositionsparteien von der Linken, über die Grünen bis hin zur AfD, konzentrieren sich in ihren Änderungsvorschlägen allerdings auf Mehrausgaben statt auf sinnvolle Einsparungen. Es hat den Anschein, als hätten sie von Generationengerechtigkeit noch nie etwas gehört.”

 

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