Jungliberale Aktion Sachsen: Unauffällig bis versetzungsgefährdet – schwaches Zwischenzeugnis für die sächsischen Minister.

(Dresden, 13.11.2015) Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) zeigt sich unzufrieden mit der sächsischen Landesregierung und stellt den Ministern zum einjährigen Amtsjubiläum ein kritisches Zwischenzeugnis aus.

Dazu erklärt der Vorsitzende Philipp Hartewig: „Einige Minister haben schwer enttäuscht und sind akut versetzungsgefährdet. Besonders Innenminister Ulbig hat durch sein planloses Agieren in der Asylkrise eindrucksvoll seine Nichtqualifikation für dieses Amt bewiesen. Andere wie bspw. Justizminister Gemkow und Kultusministerin Kurth bemühen sich zwar, können jedoch gegen die bevorstehende Verrentungswelle im Justiz- und Bildungsbereich keine nachhaltigen Erfolge vorweisen.“

Philipp Hartewig ergänzt dazu: „Wir hoffen, das Zeugnis ist der Ministerriege ein Ansporn, ihren Job in den nächsten Jahren etwas ernster zu nehmen. Einzig Wirtschaftsminister Dulig hat sich nicht von den Jusos über den Küchentisch ziehen lassen und lässt eine wirtschaftsfreundliche Handschrift erkennen. Das darf jedoch nicht über seine Erfolglosigkeit in der (Schienen-)Verkehrspolitik hinwegtäuschen.“

Abschließend ergänzt der Chef des liberalen Nachwuchses: „Ministerpräsident und „Klassensprecher“ Tillich vermittelt den Eindruck eines Hinterbänklers, eine Führungsrolle ist kaum zu erkennen. Er hat seine Minister nicht im Griff und gibt keine Leitlinien vor. Wir meinen: Es kann eigentlich nur besser werden, noch haben Tillich und Co. vier Jahre Zeit ihre
Hausaufgaben zu machen.“

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