Kabinettsbenennung: „Motto der CDU? Verwalten statt Gestalten!“

Pressemitteilung:

Dresden. 19.12.2017. Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) wünscht allen neu berufenen Minister im Kabinett Kretzschmer für ihre Amtszeit maximale Erfolge. Doch angesichts der aktuellen Situation im Bildungswesen sieht der liberale Parteinachwuchs insbesondere die Neubesetzung des Kultusressorts sehr kritisch. Die Amtszeit des bisherigen Ministers Haubitz ist bereits nach wenigen Wochen wieder vorbei.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende Philipp HARTEWIG: „Die CDU gibt damit endgültig ihren Anspruch auf, unser Land im Bildungsbereich aktiv zu gestalten. Zwar befand sich Minister Haubitz bei der Lehrerverbeamtung auf einem Irrweg, zeigte aber aufgrund seines Schulleiterbriefes, dass er aktiv Bildung gestalten wollte. Insbesondere die Ansätze zur Eigenverantwortlichkeit der Schulen mit eigenen Budgets haben für ihn als Praktiker mit Gestaltungswillen gesprochen. Die Umbesetzung zeigt die Angst der Union, in der Bildungspolitik neue Wege zu gehen.“

HARTEWIG ergänzt: “Trotz bedrohlichem Lehrermangels, großen Bezahlungsungerechtigkeiten im Lehrerzimmer und noch immer ausbaufähiger Eigenverantwortung der Schulen riskiert die CDU der internen Ruhe wegen lieber die Zukunft der Kinder. Wir wünschen Herrn Piwarz nun natürlich viel Erfolg und werden auch ihn um ein Gespräch bitten. In diesem wollen wir erneut in konstruktiver Atmosphäre unsere Vorschläge für eine zukunftsfähige Bildungspolitik erläutern.“

HARTEWIG abschließend zum neuen Kabinett: “Der neue Ministerpräsident ist seinem selbsternannten Reformkurs leider nicht gefolgt. Echte Politiknewcomer findet man im neuen Kabinett nicht. Stattdessen macht es weiterhin den Eindruck, dass der Freistaat lieber verwaltet als gestaltet werden soll. Insbesondere der neue Innenminister Roland Wöller kann aus seiner Zeit als Kultusminister keine Erfolge als Minister aufweisen.“

Kommentare sind geschlossen.