Kundgebung „Dresden für alle“ / Stellungnahme der JuliA Sachsen zu PEGIDA

Die Jungliberale Aktion Dresden nimmt heute gemeinsam mit der Liberalen Hochschulgruppe Dresden an der Kundgebung „Dresden für alle“ teil. Wir unterstützen den Aufruf zur friedlichen und gewaltfreien Teilnahme ausdrücklich und erklären außerdem:

Stellungnahme der JuliA Sachsen zu PEGIDA

Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) setzt sich für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft ein und lehnt jede Form von Fremdenfeindlichkeit ab. Wir unterstützen ausdrücklich alle, die sich offen und friedlich gegen Ausländerfeindlichkeit stellen und wenden uns gegen diejenigen, die das Menschenrecht auf Asyl in Frage stellen. Diesbezüglich rufen wir dazu auf, sich weiterhin friedlich und gewaltfrei bei Demonstrationen gegen PEGIDA zu positionieren. Wir distanzieren uns ausdrücklich von den Wortführern der PEGIDA sowie Anhängern linksradikaler Gruppieren wie beispielsweise dem sogenannten „Schwarzen Block“ und der Antifa.

Darüber hinaus lehnen wir ausnahmslos jede Form von Gewalt wie beispielsweise Blockaden und Störungen ab. Unabhängig von den vertretenen Positionen steht die ungestörte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit als Grundrecht jedem uneingeschränkt zu. Wer Demonstrationen blockiert und behindert oder gewaltsame Auseinandersetzungen anfacht, verhält sich zutiefst undemokratisch. Ebenso fordern wir alle Teilnehmer der Demonstrationen und Debatten zu einem respektvollen Umgang miteinander auf. Drohungen gegen Gruppen oder einzelne Personen sowie Gewaltaufrufe gegen Andersdenkende haben in einer Demokratie keinen Platz.

Weder „Nazis“ noch „Linksradikale“

Weder die Anhänger der PEGIDA noch die Gegendemonstranten dürfen pauschal als „Nazis“ oder „Linksradikale“ bezeichnet werden. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass extremistische Strömungen beider Seiten die öffentliche Wahrnehmung prägen und den demokratischen Diskurs gefährden. Umso wichtiger ist es, diesen Gruppierungen nicht die Deutungshoheit in der Debatte zu überlassen.

Es ist unklar, welche genauen Ziele PEGIDA verfolgt und es ist zumindest zweifelhaft, inwieweit deren Ansichten die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung widerspiegelt. Unabhängig davon sehen wir in der angeblichen „Islamisierung“ ein gemeinsames Feindbild von Rechtskonservativen, Deutschnationalen und sonstigen Gesellschaftsgegnern, die Veränderungen und Minderheitenrechte ablehnen und so auch zahlreiche Bürger der gesellschaftlichen Mitte für ihre Zwecke vereinnahmen wollen.

Viele Menschen haben diffuse Ängste vor kriminellen Ausländern, einer drohenden Islamisierung der Gesellschaft oder einer allgemeinen Überfremdung. Diese Ängste sind insbesondere in Gegenden, in denen der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund verschwindend gering ist und demzufolge wenig Austausch stattfindet, nachvollziehbar. Trotzdem sollten diese Ängste nicht prägend für unsere Gesellschaft sein und politische Entscheidungen beeinflussen. Stattdessen ist Aufklärung und eine offene, faktenorientierte und respektvolle Debattenkultur nötig, zu der wir alle Beteiligten auffordern. Nur so können wir Vorurteile abbauen, Konflikte lösen und Probleme angehen.

Asylrecht reformieren – für eine menschenwürdige Asylpolitik

Außerdem setzen wir uns für weitreichende Reformen des Asylrechts ein.

Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Asylsuchenden ist auf das Nötigste zu beschränken und die Möglichkeiten zur Aufnahme einer Arbeitstätigkeit sind zu entbürokratisieren. Insbesondere die strengen Nachweispflichten für Arbeitgeber sind zu reduzieren. Eine Isolation der Asylsuchenden in immer größeren Asylheimen stellt für uns langfristig keine adäquate Lösung dar. Sollten, sofern dies nicht zu vermeiden ist, große zentralisierte Unterkünfte eingerichtet werden, ist eine frühzeitige und umfassende Information der Anwohner wünschenswert, um Vorurteilen und Ängsten entgegenzuwirken. Einwanderung und Integration stellen für Deutschland eine Chance und keine Gefahr dar. Wir treten für eine Kultur des Miteinanders ein.

Wir lehnen eine Differenzierung des Strafrechts zwischen In- und Ausländern ab. Die geforderte „Null-Toleranz-Politik“ richtet sich einseitig gegen Asylsuchende und Migranten und ist aus liberaler Sicht nicht zu rechtfertigen. Eine solche Differenzierung und Stigmatisierung befördert gerade das Entstehen von Parallelgesellschaften, gegen die sich PEGIDA ausspricht. Jeder soll in Deutschland die Chance haben, sich in die Gesellschaft zu integrieren und am Arbeitsmarkt teilzunehmen, unabhängig seiner Herkunft.

Kein religiös motiviertes Gesellschaftsmonopol

Entgegen der Auffassung der PEGIDA lehnen wir jegliches religiös motivierte Gesellschaftsmonopol ab. Keine Religion darf einer anderen vorgezogen werden. Auch die viel zitierten christlichen Fundamente und Werte dürfen nicht als Vorwand missbraucht werden, um gegen andere Religionen zu hetzen und diese pauschal als Gefahr zu stigmatisieren.

Wir sprechen uns ausdrücklich gegen die Instrumentalisierung von Ängsten aus. Wir sind nicht der Ansicht, dass „die christlich-jüdische Abendlandkultur“, ein unpräziser und ideologisch aufgeladener Begriff, in Gefahr ist. Als Jungliberale Aktion stehen wir für ein liberales Gesellschaftsbild mit humanistischen Werten wie Toleranz, Menschlichkeit und Aufklärung und wehren uns gegen platten Fremdenhass und konservative Besitzstandswahrung.

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