Landtag muss über weitere Corona-Maßnahmen entscheiden

Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert, dass die heute von den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin gemachten Vorschläge für weitere Maßnahmen im sächsischen Landtag zur Abstimmung gestellt werden. Wir beobachten die Entwicklung des Corona-Infektionsgeschehens im Freistaat Sachsen mit großer Sorge und haben starke Zweifel, dass die angedachten Maßnahmen, wie die angestrebte Schließung von Kultureinrichtungen, Freizeitstätten und Gastronomiebetrieben, angemessen und geeignet sind.

„Willkürliche Sozialexperimente ohne Untersuchungsdesign fahren unsere Volkswirtschaft an die Wand und treffen in der Bevölkerung und auch bei uns auf wenig Verständnis und beschädigen dadurch auch das Vertrauen in die Notwendigkeit besonderer Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie insgesamt.“, so Johannes ZELLER, Landesvorsitzender der Jungliberalen Aktion.

Zeller weiter: „Derart weit in die Grundrechte eingreifende Einschränkungen dürfen nicht im Gutsherrenstil zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten hinter verschlossenen Türen auf Grundlage geheim gehaltener Lageberichte getroffen werden. Dies ist nicht nur demokratisch falsch, sondern führt auch zu schlechten Ergebnissen, wie der heutige Tag zeigt.“

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