Die Fraktion der Bündnisgrünen im Sächsischen Landtag fordert im Zuge einer Anhörung im Parlament die individualisierte Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Marcus Viefeld: | „Grundsätzlich unterstützen wir die Forderung der Grünen. Seit längerem wollen wir eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Allerdings anders als bei dem Grünenvorschlag sollten Polizisten künftig bei Einsätzen mit einer sichtbaren Nummer gekennzeichnet sein, die nach jedem Einsatz wechselt. So wären
Unerträgliche Äußerungen von CDU-Politiker Hähner
Der sächsische CDU-Politiker Kai Hähner hat in einer E-Mail dem CSD (Christopher Street Day) Leipzig vorgeworfen, durch Werbung für Homosexualität Kinder vom rechten Weg abzubringen. Unter anderem schrieb er, „Leben Sie, wie Sie wollen, im Privaten und lassen Sie andere mit Ihrer Abnormalität in Ruhe“.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Marcus Viefeld: | „Rückwärtsgewandt und haltlos sind die Worte Kai Hähners. Nicht nur seine Äußerungen, dass Teilnehmer des
Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen
Die Jungliberale Aktion Sachsen unterstützt die Forderung von Amnesty International Deutschland nach einer Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten sowie eine Video- und Audioüberwachung in den Gewahrsamsbereichen der Polizei. Dazu erklärt der Landesvorsitzende, Marcus Viefeld:
„Das Fehlverhalten von Polizisten beispielsweise bei Verhaftungen ist bis jetzt glücklicherweise ein Randthema. Doch der Staat muss hier mehr Verantwortung den Bürgern und möglichen Opfern gegenüber übernehmen. Deshalb unterstützen wird die Forderungen von Amnesty International.“
Weiter führt Marcus
