Die Große Koalition plant, noch vor der Bundestagswahl, das Betreiben der Spielsportart „Paintball“ im Zuge einer Verschärfung des Waffenrechts zu verbieten. | „Nach dem Amoklauf von Winnenden sucht die Große Koalition offenbar ein weiteres Bauernopfer für ihren innenpolitischen Aktionismus und möchte die Gräueltat politisch auszunutzen. Der von CDU- und SPD-Politikern vorgebrachte Vorwurf, es würde sich bei dem Sport um eine Tötungssimulation handeln, zeigt, wie verzweifelt von den Koalitionspolitikern nach populistischen
Klare Blitzerrichtlinien für Kommunen
In dieser Woche beginnt die öffentliche Anhörung zur neuen Blitzerverordnung der Sächsischen Staatsregierung. Ab 2010 sollen Kommunen auf den Gemeindestraßen die Geschwindigkeitskontrollen selbst übernehmen. | Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips befürwortet die Jungliberale Aktion Sachsen kommunale Eigenverantwortung. Die Kommunen wissen selbst am Besten, wo sich Gefahrenpunkte befinden und können entsprechend reagieren. Allerdings befürchtet der Jugendverband, dass die Gemeinden die Blitzer auch dazu missbrauchen könnten, ihre Haushalte aufzubessern. | „Wir sind der
