Die vom Bundeskabinett geplante Änderung des Telemediengesetzes zum Indizieren und Sperren von Internetseiten stößt auf großen Protest. Eine Petition an den Deutschen Bundestag hat mittlerweile bereits mehr als 123.000 Mitzeichner. Unter dem Vorwand, die Kinderpornographie bekämpfen zu wollen, plant die Bundesregierung den Einsatz von Stoppschildern vor entsprechenden Internetseiten. | „Wir kritisieren dieses Vorhaben deutlich, denn viel wichtiger ist das Löschen krimineller Inhalte. Dies ist ermittlungstechnisch auch möglich, kostet aber mehr
Computerspieler werden zum Sündenbock gemacht
Die Jungliberale Aktion Sachsen ist schockiert über den Beschluss der Innenministerkonferenz, wonach ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot so genannter Killerspiele gelten soll.
„Als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden wird erneut versucht einen Sündenbock zu finden. Das Verbot von Computerspielen stellt eine neue Stufe des überreagierenden Staates dar und schränkt die Bürgerrechte weiter ein. Friedliebende Spieler werden hiermit kriminalisiert und stigmatisiert. Ihnen die Gewaltauswüchse einzelner Jugendlicher anzulasten, ist einfach nur realitätsfern“, urteilt
Liberale mit großem Stimmenzuwachs
Sachsens Liberale haben bei der Kommunalwahl mächtig zugelegt. In den größeren Städten gewann die FDP an Prozente. Sachsenweit erreichte sie 8,3 Prozent, vor fünf Jahren waren es noch 5,1. Insgesamt wurden 464 Mandate in Stadt- und Gemeinderäten errungen. Unter den neuen liberalen Mandatsträgern befinden sich auch einige Mitglieder der Jungliberalen Aktion Sachsen.
Stadtrat Dresden: Andre Schindler
Stadtrat Leipzig: Raik Hesselbarth
Stadtrat Plauen: Constantin Eckner, Andre Bindl
Stadtrat Görlitz: Kristin Schütz
Stadtrat Freiberg: Benjamin Karabinski
Stadtrat Meißen:
