Landesregierung greift Berufsfreiheit an – Spielhallenexitus muss verhindert werden

Dresden, 29. september 2017

Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert die Landesregierung auf, Spielsucht effektiver zu bekämpfen und die Maßnahmen zur Beschränkung von Spielhallen zurück zu nehmen.

Morgen laufen für viele Spielhallen in Sachsen Übergangsgenehmigungen aus. Insgesamt 170 der 410 Spielhallen im Freistaat müssen/mussten ihr Geschäft schließen, andernfalls drohen harte Vollstreckungsmaßnahmen. Über 50 Spielhallen haben im Zuge dessen bereits aufgegeben. Hintergrund ist der Glücksspielstaatsvertrag, nach welchem Spielhallen einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu allgemeinbildenden Schulen oder weiteren Spielhallen einhalten müssen.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion, Philipp HARTEWIG: “Die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages zerstört die Glücksspielwirtschaft im Freistaat ohne dabei wirksam Prävention gegen Spielsucht zu betreiben. Insgesamt sind rund 1000 Arbeitsplätze gefährdet. Wir lehnen dieses Vorgehen ab und fordern diese Regelung aus dem Staatsvertrag zu entfernen.”

Gestern wurde eine Petition von Spielhallenbetreibern im Sächsischen Landtag eingereicht. Sie Initiatoren appellieren an die Abgeordneten, diesen Exitus abzuwenden.

Hartewig weiter: “Wir unterstützen die Petition aus der Spielhallenwirtschaft ausdrücklich und wünschen den Absendern viel Erfolg. Wir sprechen uns für eine geringere Einflussnahme und unnötige Lenkungsabsicht des Staates aus. Mündige verantwortungsbewusste Bürger sollen selbst entscheiden, ob sie die Spielhallenangebote nutzen möchten oder nicht. Online kann man ab 18 Jahren von jedem Ort aus wetten. ”

Abschließend erklärt er: “Darüber hinaus führt die Neuregelung dazu, dass Glücksspiel schlechter überprüft werden kann als bisher. Spielautomaten wandern nun verstärkt in Spielcafes ab, welche nicht den strengen Kontrollen von Spielhallen unterliegen. Die Änderung der Abstandsregelung nützt am Ende also niemanden – weder der Wirtschaft, noch den Glücksspielteilnehmern und auch nicht dem Staat.”

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