Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen: „Der Tod ist ein Zukunftsthema!“

(Dresden, 25.11.2018)
Anlässlich des heutigen Totensonntags fordert die Jungliberale Aktion Sachsen eine umfassende Liberalisierung des sächsischen Bestattungswesens.

Dazu erklärt der Spitzenkandidat der Jungliberalen zur anstehenden Landtagswahl, Philipp HARTEWIG: „Der Tod darf kein Tabuthema sein. Angefangen vom Friedhofszwang über digitalen Nachlass bis zur Grabsteingestaltung sollte auch die Politik den Bürgern mehr Freiheiten rund um den eigenen Tod gewähren.

Der Direktkandidat im Wahlkreis 20 (Mittelsachsen) führt aus: „Es muss zunächst der Friedhofszwang abgeschafft werden, sodass die Asche Verstorbener auch auf Grundstücken der Angehörigen oder in der freien Natur verstreut werden kann. Die Kremierung muss in diesem Zuge natürlich verpflichtend bleiben. Weiterhin müssen alternative Bestattungsmethoden grundsätzlich möglich sein. Als Beispiele dafür sind Raketenbestattungen, Diamantprägungen oder Flussbestattungen zu nennen.“

Derzeit bestehen zahlreiche Beschränkungen im sächsischen Bestattungsgesetz, die alternative Bestattungen verhindern: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4526-Saechsisches-Bestattungsgesetz.

HARTEWIG ergänzt dazu: „Eine Reform des sächsischen Bestattungswesens ist dringend geboten. Die meisten alternativen Bestattungsmethoden sind klar mit den allgemeinen Pietätsgrundsätzen vereinbar und Totenasche ist steril. Für Betroffene und deren Angehörigkeiten stellen die Verbote dieser Methoden oftmals ein emotionales Thema dar. Die Untersagung alternativer Bestattungsmethoden und das Festhalten am Friedhofszwang entgegen dem Willen des Verstorbenen sind daher nicht mehr zeitgemäß. Die Bestatterpflicht bis einschließlich der Kremierung ist ausreichend, um eine ordnungsgemäße Bestattung sicherzustellen.“

Zur Grabsteingestaltung sagt der Spitzenkandidat des FDP-Nachwuchses: „Auch die einzelnen Friedhofsordnungen geben oft nur begrenzten Gestaltungsspielraum- lassen oft beispielsweise keine Bilder oder besondere Materialien an Grabsteinen zu. Diese werden vom jeweiligen Friedhofsträger aufgestellt. Insbesondere die kirchlichen Friedhofsträger müssen ihre Satzungen zur Grabsteingestaltung der Zeit anpassen. Humorvolle und interaktive Gestaltungen beispielsweise mit Video- oder Fotobildschirmen sollten erlaubt werden, soweit der würdevolle Charakter einer Grabstätte gewahrt bleibt. Für uns gilt konsequent: Freiheit von Anfang bis Ende.“

Der Jurastudent nennt abschließend im Bereich des digitalen Nachlasses: „Zur Herstellung von Rechtssicherheit für alle Beteiligten müssen auf Bundesebene endlich Regelungen getroffen werden, welche die Herausgabe von digitalen Nachlässen definieren. Bisher missachten Union und SPD Seite 131 des Koalitionsvertrags ihres eigenen Koalitionsvertrages mit der Formulierung „Wir werden die Vererbbarkeit des digitalen Eigentums (zum Beispiel Nutzeraccounts, Datenbestände) rechtssicher gesetzlich regeln.“ Dabei ist insbesondere nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Trennung von technischem Endgerät und den darauf befindlichen Daten und Nutzeraccounts in die Gesetze einzuarbeiten sowie Auskunfts- und Zugriffsrechte klar definiert werden.“

Das Urteil finden Sie noch einmal unter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=86602&pos=0&anz=1

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