Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen: „Doppelhaushalt sperrt Chancen aus!“

Dresden, 12.12.2018

Am Donnerstag wird im Sächsischen Landtag der Doppelhaushalt 2019/20 verabschiedet. Die Jungliberale Aktion Sachsen sieht in diesem keinen Grund für überschwängliche Freude.

Hierzu der Spitzenkandidat der Jungliberalen Aktion Sachsen, Philipp HARTEWIG: „Ein solider Rekordhaushalt macht noch keinen guten Haushalt. Der Haushalt ist weiterhin aufgebläht, die Investitionsquote sinkt und Sachsen ist auf Gelder aus dem Länderfinanzausgleich oder dem Soli angewiesen. Auch Gelder aus EU-Töpfen werden ab 2021 perspektivisch weniger. Mit einer Erhöhung der Staatsausgaben um rund 7,9 Prozent bei einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts real nur um 2,1 Prozent und normal nur um 4,41 Prozent zeigt sich, dass Sachsen trotz leichtem Abbau der Staatsschulden über seine Verhältnisse lebt.“

HARTEWIG weiter: “Der Haushaltsentwurf gibt noch ausreichend Möglichkeiten für Einsparungen. So haben wir kein Verständnis für die vereinbarte Änderung zur grünen Subventionspolitik, d.h. für Subventionen für Unternehmen, welche auf Lastenräder setzen. Weitere Einsparungsvorschläge sind für uns die Streichung von unnützen Stellen, Zusammenlegen von Ämtern wie Verfassungsschutz oder Statistikämtern in Mitteldeutschland, sowie ein Überdenken staatlicher Kirchenförderung und eine Nachverhandlung der Kirchenstaatsverträge.“

Der Spitzenkandidat des liberalen Nachwuchses abschließend: „Der Haushalt ist die Grundlage für das politische Wirken der nächsten beiden Jahre. Dieser Doppelhaushalt beinhaltet jedoch keinerlei echte Mondfahrtsprojekte wie beispielsweise eine komplett digitalisierte Verwaltung. Nur mehr Mittel im Bereich der Finanzämter, zum Beispiel für ein einfacheres Elster-Verfahren oder das digitale Grundbuch reichen nicht. Aufgrund der Altersstruktur der sächsischen Verwaltung steht dieser ein großer Umbruch bevor, den Sachsen als große Chance zum digitalen Vorreiter begreifen muss. Sachsen muss seine Verwaltung neu denken und hätte bereits mit dem Landeshaushalt ein Statement in Richtung Vorreiter der digitalsten und unkompliziertesten Verwaltung in ganz Deutschland setzen müssen.“

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