Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA): „Fehlendes Demokratieverständnis bei den Jusos!“

(Dresden, 19.04.2019)

Die Jungliberale Aktion Sachsen sorgt sich um das Demokratieverständnis der sächsischen Jungsozialisten. Anlass dazu gibt erneut ein Post der Juso-Spitzenkandidatin Sophie Koch (https://www.facebook.com/sophiekoch.jusos/photos/a.251373812209853/307779869902580/), in dem Sie die Kommunikation mit der AfD mit einer betrunkenen Teilnahme am Straßenverkehr vergleicht.

Dazu erklärt der Spitzenkandidat der sächsischen Jungliberalen, Philipp HARTEWIG: „Der Vergleich ist völlig daneben, weil betrunkenes Fahren verantwortungslos und gemeingefährlich ist. Sachlicher Diskurs mit politischen Mitbewerbern sollte von überzeugten Demokraten jedoch nie als gemeingefährlich bezeichnet werden. Die Jusos offenbaren mit solchen Aussagen wiederholt ihr fragwürdiges Demokratieverständnis. Diskussion und die inhaltliche Auseinandersetzung sind dabei von der Bereitschaft zur Zusammenarbeit trennbar. Auch wir sind davon überzeugt, dass man inhaltlich nicht mit einer solchen Partei zusammenarbeiten kann. Die Aussagen der Jusos sind insbesondere kurz vor dem 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes jedoch nur Futter für die rechten Populisten. Insbesondere die AfD zeigt, dass sie keine positive Vision für unseren Freistaat entwickeln kann. Dies sollte man den Gästen bei Podiumsdiskussionen zeigen, indem man auch die AfD zu ebensolchen einlädt.“

Der mittelsächsische Direktkandidat weiter: „Die Jusos untergraben in ihrem Auftreten mit überhöhter Selbstgerechtigkeit zudem die Autorität des Bundesverfassungsgerichts, indem sie die demokratische Legitimation der AfD regelmäßig in Frage stellen. Nach Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes obliegt die Einschätzung der Verfassungsmäßigkeit einer Partei nur dem Bundesverfassungsgericht. Bis zur Feststellung des Gegenteils ist jede Partei als verfassungsmäßig zu behandeln; ist mithin ein demokratischer Mitbewerber. Eine Demokratie muss auch unliebsame Parteien aushalten. Es sollte viel mehr Ansporn geben, diese mit Argumenten und einem klaren Kurs für eigene liberale Werte zu bekämpfen.“

HARTEWIG abschließend: „Einer rassistischen und reaktionären Partei wie der AfD, darf man nicht die Opferrolle überlassen. Unser Anspruch als Liberale ist es jedoch, keiner Diskussion mit der AfD aus dem Weg zu gehen.“

Philipp Hartewig (24 Jahre, Jurist) ist der Spitzenkandidat der JuliA Sachsen und Direktkandidat im Wahlkreis 20 (Mittelsachsen 3: Mittweida, Frankenberg, Lichtenau, Hainichen) zur Landtagswahl.

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