Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA): „Gewaltprobleme im Fußball vor Ort lösen!“

(Dresden, 29.03.2019)

Angesichts des heutigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts warnt die Jungliberale Aktion Sachsen vor einer populistischen Instrumentalisierung des Urteils und unterstützt die Position von Innenminister Roland Wöller, die Kosten für Polizeieinsätze nicht auf die sächsischen Vereine umlegen zu wollen.

Zum Urteil erklärt der jungliberale Spitzenkandidat Philipp HARTEWIG: „Im Ergebnis, auch wenn ich ein anderslautendes Urteil erhofft habe, ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur grundsätzlichen Möglichkeit einer Polizeigebühr für Hochsicherheitsspiele juristisch nachvollziehbar. Allerdings überzeugt insbesondere die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der Bestimmtheit der Kosten nur bedingt. Die Koppelung der Sicherheitsgebühr am geplanten wirtschaftlichen Gewinn des Veranstalters wird allerdings zumindest dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerecht.“

HARTEWIG äußert Verständnis für die Aussagen des sächsischen Innenministers: „Die politische Entscheidung, die Kosten für Hochsicherheitsspiele in Sachsen nicht auf die Vereine abzuwälzen, ist richtig. Die öffentliche Sicherheit auch außerhalb der Veranstaltung bzw. des Stadions ist und bleibt eine öffentliche Kernaufgabe. Der Fußball sorgt als Wirtschaftsfaktor für ein Vielfaches an zusätzlichen Steuereinnahmen gegenüber den Polizeikosten. Weiterhin ergeben sich für jeden Fall Besonderheiten und Probleme insbesondere im Bereich der Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Kosten.“

Abschließend warnt der Direkt- und Listenkandidat der Freien Demokraten: „Die politische Entscheidung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Gewalt in Stadien sowie im Umfeld von Fußballspielen keinen Platz hat. Die Bekämpfung von Gewalt oder Rassismus im Sport ist als gesamtgesellschaftliche Frage von allen Beteiligten vor Ort anzugehen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Fanarbeit sowie dem professionellen Umgang der Vereine mit diesen Problemen. Bezüglich des erhöhtem Gewaltpotenzials bei bestimmten Spielen kann die Lösung nur in einem intensiven Dialog zwischen Vereinen, Verbänden, Polizei und Kommunen liegen.“

Zur Person:
Philipp Hartewig (24, Jurist) ist der Spitzenkandidat der Jungliberalen, Listenplatz 4 der FDP Sachsen zur Landtagswahl und Direktkandidat im Wahlkreis Mittelsachsen 3. Er ist Mitglied und Dauerkartenbesitzer beim Chemnitzer FC e.V.. Innerhalb des Landesvorstands der FDP Sachsen ist er für den Bereich Sport zuständig und sitzt im Bundesfachausschuss für Sport der FDP.

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