Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA): „Paritätsgesetz reduziert auf das Geschlecht“

(Dresden, 03.07.2019)

Angesichts des heutigen Antrags der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für ein sächsisches Paritätsgesetz warnt die Jungliberale Aktion Sachsen vor einer rot-grün-roten Landesregierung und einer Diskriminierung von Geschlechtern.

Zum Antrag erklärt Philipp HARTEWIG, der Spitzenkandidat der JuliA zur Landtagswahl: „Das Paritätsgesetz ist diskriminierend und zudem wohl verfassungswidrig. Niemand sollte aufgrund seines Geschlechts ein Amt bekleiden oder nicht bekleiden dürfen. Ziel von Gleichstellung ist es, dass gerade nicht mehr über das Geschlecht nachgedacht wird. Durch das Paritätsgesetz wird gerade auf das Geschlecht hingewiesen. Es werden geschlechtsspezifische Hürden aufgebaut.“

HARTEWIG weiter: „Das Gesetz würde wohl auch einer juristischen Überprüfung schwer standhalten. Es verstößt gegen das Demokratieprinzip und das Prinzip der Gleichheit der Wahl. Chancengleichheit darf man nicht mit Ergebnisgleichheit verwechseln. Der Gesetzentwurf zeigt daher ein bedenkliches Demokratieverständnis. Angesichts der regelmäßigen Wünsche nach einer rot-grün-roten Landesregierung sollte dieses fragwürdige Demokratie- und Gleichstellungsverständnis stärker thematisiert werden.“

Hartewig abschließend: „Das Grundziel des Antrages ist jedoch richtig. So brauchen wir mehr Diversität in den Parlamenten. Dafür müssen wir die politische Arbeit für Frauen attraktiver machen, Diskriminierungen konsequent bekämpfen, parteiinterne Hürden für Engagement senken und allgemein die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steigern.“

Philipp Hartewig (24, Jurist) ist der Spitzenkandidat der Jungliberalen, Listenplatz 4 der FDP Sachsen zur Landtagswahl und Direktkandidat im Wahlkreis Mittelsachsen 3 sowie Mitglied des Landesvorstands der FDP Sachsen und dabei für das Thema Gleichstellung zuständig.“

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