Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen: „Kein Ausverkauf der Bürgerrechte an die Nachrichtendienste!“

(Dresden, 08.01.2020)

In einem Interview zur aktuellen Extremismus-Situation im Freistaat Sachsen forderte der Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath weitreichendere Befugnisse für die Nachrichtendienste bei Online-Durchsuchungen.

Dies kommentiert der Vorsitzende der Jungliberalen Sachsen Hai BUI wie folgt: „Der sächsische Verfassungsschutz schätzt die Extremismuslage richtig ein und wir finden es lobenswert, dass der LfV-Präsident dabei kein Blatt vor den Mund nimmt. Selbstverständlich müssen alle extremistischen Strukturen und Strömungen mit Nachdruck aufgeklärt und verfolgt werden. Allerdings darf eine Verfolgung nicht auf Kosten der Bürgerrechte und Missachtung des Schutzes privater Daten stattfinden.“

Dazu BUI weiter: „Natürlich brauchen die Behörden zeitgemäße Mittel um unsere Demokratie zu schützen, jedoch sollte dies mit stärkerer rechtsstaatlicher Verankerung (wie z.B. mit richterlichen Vorbehalt) passieren und nicht um jeden Preis die Kompetenzen der Nachrichtendienste erweitert werden!“

Der Vorsitzende des liberalen Nachwuchses abschließend: „Um einer möglichen Radikalisierung vorzubeugen, sollte man weiterhin verstärkt in die Prävention und Aufklärungsarbeit investieren.“

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