Die sächsische CDU-FDP-Staatsregierung hat dem Landtag eine Kürzungsliste über 2,6 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 2011/12 vorgelegt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Marcus Viefeld: | „Dieser Haushaltsentwurf ist ein Fingerzeig auf Sachsens Zukunft. Die Staatsregierung möchte richtigerweise ohne Neuverschuldung die nächsten beiden Jahre bestreiten. Im Gegensatz zu allen anderen Landesregierungen wird in Sachsen nicht weiter auf dem Rücken der kommenden Generationen gehandelt.“ | Weiter führt Marcus Viefeld
Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen
Die Fraktion der Bündnisgrünen im Sächsischen Landtag fordert im Zuge einer Anhörung im Parlament die individualisierte Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Marcus Viefeld: | „Grundsätzlich unterstützen wir die Forderung der Grünen. Seit längerem wollen wir eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Allerdings anders als bei dem Grünenvorschlag sollten Polizisten künftig bei Einsätzen mit einer sichtbaren Nummer gekennzeichnet sein, die nach jedem Einsatz wechselt. So wären
Unerträgliche Äußerungen von CDU-Politiker Hähner
Der sächsische CDU-Politiker Kai Hähner hat in einer E-Mail dem CSD (Christopher Street Day) Leipzig vorgeworfen, durch Werbung für Homosexualität Kinder vom rechten Weg abzubringen. Unter anderem schrieb er, „Leben Sie, wie Sie wollen, im Privaten und lassen Sie andere mit Ihrer Abnormalität in Ruhe“.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Marcus Viefeld: | „Rückwärtsgewandt und haltlos sind die Worte Kai Hähners. Nicht nur seine Äußerungen, dass Teilnehmer des
