CHEMNITZ – 1. Mai 2012 – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) fordert mehr Demokratie in den Kammern. “Die Zwangsmitgliedeschaft in Kammern ist ein Ärgernis, von dem alle wissen, dass es nicht ewig Bestand haben kann. Deswegen müssen wir heute beginnen, sie attraktiv und wettbewerbsfähig zu machen. Dafür sind mehr Demokratie und Transparenz notwendig.”, sagt Christoph HUEBNER, Vorsitzender der JuliA.

Obwohl sich die Kammern Zwangsbeiträge von den Mitgliedern zahlen lassen, gibt es keinerlei finanzielle Kontrolle. Oft erhalten nicht einmal Mitglieder der Vollversammlung ausreichend Informationen. “Das muss sich ändern. Der Rechnungshof muss endlich auch in Sachsen die Bücher der Kammern prüfen dürfen. Wir fordern außerdem eine Auskunftspflicht der Geschäftsführung und des Präsidiums gegenüber Anfragen aus der Vollversammlung.”

Den vollständigen Beschluss finden Sie im Programmatikwiki der JuliA.

Die Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis) wollen die Rechte von Asylbewerbern stärken und deren Einbindung in unsere Gesellschaft fördern. Dazu wurden am vergangenen Wochenende auf dem Landeskongress des Jungliberalen Aktion Sachsen (JuliA) in Dresden zwei Anträge diskutiert und mit großer Mehrheit beschlossen.

So fordert der Landesverband JuliA Sachsen nun die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber nach §56 und §85 des Asylverfahrensgesetzes. Einem asylsuchenden Ausländer soll es erlaubt sein, den ihm zugewiesenen Bezirk zu verlassen, ohne jedesmal eine amtliche Genehmigung einholen zu müssen. “Wenn ein Asylbewerber z.B. von Chemnitz nach Dresden reisen will, um sich unseren Landtag und weitere Sehenswürdigkeiten anzuschauen und so unsere Kultur kennenzulernen, ist dies eine Leistung zur Integration – die bisher jedes Amt mit viel Papierkrieg als ‘nicht notwendig’ abgelehnt. Hier wollen wir Bürokratie abbauen und Freiräume zum kulturellen Austausch schaffen,” so André Hering, Vorsitzender der JuLis Chemnitz. Nachweise zur Mitwirkungs- und Wohnpflicht sind auch dann weiterhin zu erbringen und ein unkontrolliertes Herumreisen im gesamten Land damit nicht möglich.

Des weiteren beschloss JuliA ebenso auf Chemnitzer Initiative hin den Wunsch auf Änderung des Gesetzes für Erwerbstätigkeit von Asylbewerbern. “Die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und so am gesellschaftlichen Leben in Deutschland teilhaben, sind essentiell für die Integration. Wer, wenn nicht die Kollegen auf Arbeit, sind die ersten Menschen mit denen sich ein Ausländer anfreunden und die hiesigen Gepflogenheiten kennenlernen wird,” stellt André Hering fest. Azubis oder Arbeitnehmer sollen eine befristete Aufenthaltsgenehmigung für die Dauer der Ausbildung bzw. Arbeitstätigkeit erhalten, sodass auch auf Arbeitgeberseite Rechts- und Planungssicherheit besteht. “Wir verhindern so das Entstehen von Parallel-Gesellschaften und können auch dem Fachkräftemangel in Sachsen und Deutschland vom ersten Tage an begegnen,” erklärt André Hering abschließend.

DRESDEN – 15. Februar 2012 – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) freut sich, dem Chemnitzer Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz für seinen Erfindungsreichtum auf dem Feld der staatlich erzwungenen Familienplanung das Mutterkreuz verleihen zu können.

“Die Verdienste von Herrn Wanderwitz um die deutsche Familie sind so vorbildhaft, dass wir ihm unser selbst gebasteltes Mutterkreuz ohne Ansehen seines dafür eigentlich ungeeigneten Geschlechts verleihen wollen”, erklärt Christoph HUEBNER (29), Vorsitzender der JuliA.

“Der Vorschlag von Marco Wanderwitz ist beispielhaft für die Idee der CDU, individuelle Lebensentwürfe durch Ungleichberechtigung zu verhindern,” meint Christoph HUEBNER. Immerhin habe man es diesmal nicht bei der Fehlinterpratation von Daten belassen, sondern auch direkt die falschen Schlüsse gezogen. “Strafzahlungen für Kinderlose sind aus Sicht der CDU vermutlich die beste Idee seit der Herdprämie.”

“Statt gewollt oder ungewollt Kinderlose zu bestrafen, muss es attraktiver werden, Kinder zu bekommen”, meint Huebner. “Flexiblere Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder und die Förderung von Verantwortungsgemeinschaften jeglicher Zusammensetzung sind die richtigen Ansätze.”

Dass man übersieht, dass mittlerweile jedes sechste Paar Probleme bei der Erfüllung des Kinderwunsches hat, sprach nicht gegen die Verleihung. Huebner: “Egal, ob man sich aus freien Stücken gegen Kinder entscheidet oder man aus gesundheitlichen nicht kann.”

Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Ungleichbehandlung von unterschiedlichen Lebensentwürfen durch staatliche Regelungen. Stattdessen muss die Arbeit für die Familie in unserer Gesellschaft mehr Anerkennung genießen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter gesteigert werden.

LEIPZIG – 22. Januar 2012 – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) spricht sich entschieden gegen staatliche Bezuschussung für den Ausbau des Leipziger Porsche-Werks aus. Porsche hat bis zu 100 Mio. Euro aus dem ‘GRW’-Topf beantragt.

“Die Fördermittel sind da. Das verleitet zum Beantragen und Bewilligen”, meint Christoph HUEBNER (29), Vorsitzender der JuliA. “Aber hier geht es um eine moralische Frage, die der ehemalige Vorstandsvorsitzende Wiedeking mit großen Worten für sein Unternehmen beantwortet hatte: ‘Luxus und Stütze passen nicht zusammen!’ Damit hat er die Verantwortung erkannt, die eine erfolgreiche Marke gegenüber dem Steuerzahler haben muss.”

Huebner weiter: “Anders als BMW und VW hat sich Porsche 1999 für den Standort Sachsen entschieden, ohne Fördermillionen zu kassieren. Noch dazu wurde der weitere Ausbau schon vor längerem kommuniziert. Leipzig war und ist also ein guter Standort. Warum jetzt um Mittel betteln, die Strukturnachteile ausgleichen sollen?”

“Man muss sich fragen, wer das alles zu verantworten hat. Der Opportunismus im Umgang mit Steuermitteln muss auf beiden Seiten endlich aufhören: Die Politik muss die Subventionen drastisch verringern und stattdessen Steuererleichterungen für alle Leistungsträger umsetzen. Die Wirtschaft muss ökonomisch sinnvolle Entscheidungen treffen, und nicht einfach das machen, wofür sie das meiste Geld vom Staat bekommt.”

“Auch ein FDP-Staatsminister muss die Fördermittel auszahlen, wenn der Antragsteller die Kriterien erfüllt. Doch er muss das dabei nicht gut finden”, kritisiert Huebner den spendablen Gestus von Wirtschaftsminister Morlok.

Die Jungliberale Aktion Sachsen spricht sich für die Abschaffung von Wirtschafts- und Agrarsubventionen aus.

LEIPZIG – 8. Dezember 2010 – Am kommenden Samstag findet der erste programmatische Tag der neu gegründeten Liberalen Schüler Sachsen (LSS) in Leipzig statt. “Unsere Schulen schneiden im bundesweiten Vergleich gut ab, aber wir bleiben dennoch hinter den Möglich- und Notwendigkeiten hinterher”, meint Philipp HARTEWIG (17), Schüler aus Mittweida und Vorsitzender der Liberalen Schüler Sachsen.

“Es gibt bereits viele gute Ideen,” meint Hartewig und fasst das Programm zusammen: “Wir wollen ganz grundsätzlich darüber sprechen, wie wir die sächsischen Schulen strukturell verbessern wollen, wie Mittel besser genutzt werden und wie man die Qualität der Bildung kontrollieren kann.”

“Das Land Sachsen freut sich über Mehreinnahmen, aber niemand denkt daran, diese in Bildung zu investieren – Daran sieht man ganz deutlich: Schüler brauchen eine bessere Interessenvertretung. Bei den Liberalen Schülern organisieren wir uns, um gemeinsam und wirksamer für bessere Schulen einsetzen zu können.”

10.09.2011 – DRESDEN – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) spricht sich für die vom Frank Schäffler (MdB FDP) vorgeschlagene Durchführung eines Mitgliederentscheides in der FDP über die Euro-Rettung aus.

“Wir werben zur Zeit bei unseren Mitgliedern dafür, den Antrag zu unterzeichnen,” sagt Christoph HUEBNER, der Landesvorsitzende der JuliA, und erklärt: “Wir müssen jetzt ein Zeichen setzen: Die FDP darf nicht den Beginn der Transferunion mitbeschließen.”

Mit dem beantragten Aufruf soll sich die FDP gegen weitere finanzielle Rettungsmaßnahmen für Euro-Länder aussprechen. Sollten die bisher getroffenem Vorkehrungen nicht ausreichen, soll den Ländern der Austritt aus der Währungsunion ermöglicht werden.

Auf dem letzten Bundesparteitag war ein ähnlicher Antrag Schäfflers gescheitert. “Unsere Beobachtungen an der Pateibasis sprachen aber eine andere Sprache. Zusätzlich sind seit dem letzten Bundesparteitag einige schlechte Erfahrungen mit Hilfspakten zusammengekommen.”

Den Aufruf findet man unter anderem auf der Webseite und der Facebook-Präsenz der JuliA zum Download. “Mit der Unterzeichnung bringt das Mitglied erstmal nur zum Ausdruck, dass ein Mitgliederentscheid durchgeführt werden soll.”

Link zum Antrag

DRESDEN – 21. Juni 2011 – Die Jungliberale Aktion Sachsen ist bestürzt darüber, dass während der Demonstrationen in Dresden am 19. Februar eine weiträumige Funkzellenauswertung stattgefunden haben soll.
Laut Berichten der Tageszeitung wurden von der Polizei über mindestens viereinhalb Stunden die Position, alle Anrufe und Kurzmitteilungen aller Mobilfunknutzer in der Dresdner Südvorstadt erfasst.

“Da ist im Innenministerium wohl mächtig was schief gelaufen! Denn dass solche Eingriffe ausschließlich bei konkretem Verdacht, in Einzelfällen und nur mit richterlicher Genehmigung erfasst und ausgewertet werden dürfen, sollte man dort hoffentlich wissen”, meint Christoph HUEBNER (28), Vorsitzender der Jungliberalen Aktion Sachsen. Auf andere Erklärungen will er sich nicht einlassen: “Vor allem bei einer angekündigten Veranstaltung wie dieser Demo, lassen wir ‘Gefahr im Verzug’ als Ausrede nicht gelten. Unkontrollierte Überwachungsfetischisten im Apparat haben einen unverzeihlichen Machtmissbrauch begangen! Bei der Stasi hat man 1989 von solchen Methoden und so umfassenden Eingriffen in die Grundrechte so vieler auf einmal nur träumen können. Erich Mielke wäre stolz auf die Behörden.”

“Wir erwarten vom Innenminister eine Erklärung darüber, wie das passieren konnte! Und darüber, wie solche Rechtsverstöße in seinem Ressort künftig verhindert werden sollen. Er trägt die politische Verantwortung für diesen Mangel an Gespür für die Recht- und Verhältnismäßigkeit von Ermittlungsmethoden in seinem Laden”, meint Huebner.