LEIPZIG – 22. Januar 2012 – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) spricht sich entschieden gegen staatliche Bezuschussung für den Ausbau des Leipziger Porsche-Werks aus. Porsche hat bis zu 100 Mio. Euro aus dem ‘GRW’-Topf beantragt.

“Die Fördermittel sind da. Das verleitet zum Beantragen und Bewilligen”, meint Christoph HUEBNER (29), Vorsitzender der JuliA. “Aber hier geht es um eine moralische Frage, die der ehemalige Vorstandsvorsitzende Wiedeking mit großen Worten für sein Unternehmen beantwortet hatte: ‘Luxus und Stütze passen nicht zusammen!’ Damit hat er die Verantwortung erkannt, die eine erfolgreiche Marke gegenüber dem Steuerzahler haben muss.”

Huebner weiter: “Anders als BMW und VW hat sich Porsche 1999 für den Standort Sachsen entschieden, ohne Fördermillionen zu kassieren. Noch dazu wurde der weitere Ausbau schon vor längerem kommuniziert. Leipzig war und ist also ein guter Standort. Warum jetzt um Mittel betteln, die Strukturnachteile ausgleichen sollen?”

“Man muss sich fragen, wer das alles zu verantworten hat. Der Opportunismus im Umgang mit Steuermitteln muss auf beiden Seiten endlich aufhören: Die Politik muss die Subventionen drastisch verringern und stattdessen Steuererleichterungen für alle Leistungsträger umsetzen. Die Wirtschaft muss ökonomisch sinnvolle Entscheidungen treffen, und nicht einfach das machen, wofür sie das meiste Geld vom Staat bekommt.”

“Auch ein FDP-Staatsminister muss die Fördermittel auszahlen, wenn der Antragsteller die Kriterien erfüllt. Doch er muss das dabei nicht gut finden”, kritisiert Huebner den spendablen Gestus von Wirtschaftsminister Morlok.

Die Jungliberale Aktion Sachsen spricht sich für die Abschaffung von Wirtschafts- und Agrarsubventionen aus.

LEIPZIG – 8. Dezember 2010 – Am kommenden Samstag findet der erste programmatische Tag der neu gegründeten Liberalen Schüler Sachsen (LSS) in Leipzig statt. “Unsere Schulen schneiden im bundesweiten Vergleich gut ab, aber wir bleiben dennoch hinter den Möglich- und Notwendigkeiten hinterher”, meint Philipp HARTEWIG (17), Schüler aus Mittweida und Vorsitzender der Liberalen Schüler Sachsen.

“Es gibt bereits viele gute Ideen,” meint Hartewig und fasst das Programm zusammen: “Wir wollen ganz grundsätzlich darüber sprechen, wie wir die sächsischen Schulen strukturell verbessern wollen, wie Mittel besser genutzt werden und wie man die Qualität der Bildung kontrollieren kann.”

“Das Land Sachsen freut sich über Mehreinnahmen, aber niemand denkt daran, diese in Bildung zu investieren – Daran sieht man ganz deutlich: Schüler brauchen eine bessere Interessenvertretung. Bei den Liberalen Schülern organisieren wir uns, um gemeinsam und wirksamer für bessere Schulen einsetzen zu können.”

10.09.2011 – DRESDEN – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) spricht sich für die vom Frank Schäffler (MdB FDP) vorgeschlagene Durchführung eines Mitgliederentscheides in der FDP über die Euro-Rettung aus.

“Wir werben zur Zeit bei unseren Mitgliedern dafür, den Antrag zu unterzeichnen,” sagt Christoph HUEBNER, der Landesvorsitzende der JuliA, und erklärt: “Wir müssen jetzt ein Zeichen setzen: Die FDP darf nicht den Beginn der Transferunion mitbeschließen.”

Mit dem beantragten Aufruf soll sich die FDP gegen weitere finanzielle Rettungsmaßnahmen für Euro-Länder aussprechen. Sollten die bisher getroffenem Vorkehrungen nicht ausreichen, soll den Ländern der Austritt aus der Währungsunion ermöglicht werden.

Auf dem letzten Bundesparteitag war ein ähnlicher Antrag Schäfflers gescheitert. “Unsere Beobachtungen an der Pateibasis sprachen aber eine andere Sprache. Zusätzlich sind seit dem letzten Bundesparteitag einige schlechte Erfahrungen mit Hilfspakten zusammengekommen.”

Den Aufruf findet man unter anderem auf der Webseite und der Facebook-Präsenz der JuliA zum Download. “Mit der Unterzeichnung bringt das Mitglied erstmal nur zum Ausdruck, dass ein Mitgliederentscheid durchgeführt werden soll.”

Link zum Antrag

DRESDEN – 21. Juni 2011 – Die Jungliberale Aktion Sachsen ist bestürzt darüber, dass während der Demonstrationen in Dresden am 19. Februar eine weiträumige Funkzellenauswertung stattgefunden haben soll.
Laut Berichten der Tageszeitung wurden von der Polizei über mindestens viereinhalb Stunden die Position, alle Anrufe und Kurzmitteilungen aller Mobilfunknutzer in der Dresdner Südvorstadt erfasst.

“Da ist im Innenministerium wohl mächtig was schief gelaufen! Denn dass solche Eingriffe ausschließlich bei konkretem Verdacht, in Einzelfällen und nur mit richterlicher Genehmigung erfasst und ausgewertet werden dürfen, sollte man dort hoffentlich wissen”, meint Christoph HUEBNER (28), Vorsitzender der Jungliberalen Aktion Sachsen. Auf andere Erklärungen will er sich nicht einlassen: “Vor allem bei einer angekündigten Veranstaltung wie dieser Demo, lassen wir ‘Gefahr im Verzug’ als Ausrede nicht gelten. Unkontrollierte Überwachungsfetischisten im Apparat haben einen unverzeihlichen Machtmissbrauch begangen! Bei der Stasi hat man 1989 von solchen Methoden und so umfassenden Eingriffen in die Grundrechte so vieler auf einmal nur träumen können. Erich Mielke wäre stolz auf die Behörden.”

“Wir erwarten vom Innenminister eine Erklärung darüber, wie das passieren konnte! Und darüber, wie solche Rechtsverstöße in seinem Ressort künftig verhindert werden sollen. Er trägt die politische Verantwortung für diesen Mangel an Gespür für die Recht- und Verhältnismäßigkeit von Ermittlungsmethoden in seinem Laden”, meint Huebner.

LEIPZIG – 7. April 2011 – Die Ministerpräsidenten haben sich auf einen kurzen Wurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt. Zwar sollen künftig einige wenige private Anbieter für Sportwetten zugelassen werden. Echten Wettbewerb schafft das aber noch lange nicht. Die Lizenzen sind außerdem so teuer, dass der Schwarzmarkt für die meisten der attraktivere Weg bleibt.

“Bei den Sportwetten wurde ein bislang freier Markt komplett überreguliert. Und bei den Staatsmonopolen im Glücksspiel haben Tillich und Konsorten die Chance auf einen Neubeginn komplett verschlafen. Dass sich eine Staatsregierung mit so starkem FDP-Anteil auf einen derart sozialistischen Entwurf einlässt, beschämt mich. Schleswig-Holstein zeigt, dass man sich dem auch verweigern kann – und muss!” meint Christoph Huebner (28), Landesvorsitzender der Jungliberalen Aktion Sachsen (JuliA), und fordert weiter: “Das Glücksspiel in Deutschland muss endlich liberalisiert werden. Innovative Geschäftsmodelle wie die Hausverlosungen in Österreich müssen auch in Deutschland möglich werden. Der Glücksspielmarkt bietet große Chancen für einen blühenden Wettbewerb und viele neue Ideen.”

Das Motiv ist klar: Die Landesväter wollen die Einnahmen direkt im Staatssäckel haben. Um den Kampf gegen Spielsucht geht es auch diesmal wieder nicht. Denn Spielsucht bekämpft man nicht, indem man Wettbewerb lahmlegt, sondern indem man die privaten Anbieter zu Aufklärungskampagnen verpflichtet und Hilfe für Betroffene anbietet.

Der alte Glücksspielstaatsvertrag war vom Europäische Gerichtshof faktisch für ungültig erklärt worden, weil er das Ziel des Schutzes vor Spielsucht nicht im Ansatz erreichte. Damit hatte das Gericht den deutschen Gesetzgebern die Chance gegeben, den unregulierten Markt erst einmal zu beobachten und zu schauen, ob die befürchteten Effekte wirklich eintreten. Diese Chance wurde nicht genutzt.

LEIPZIG – 28. März 2011 – Die Jungliberale Aktion fordert die sächsische Staatsregierung auf, ihre solide Haushaltspolitik nach den Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende umso energischer fortzusetzen. “In Baden-Württemberg kommt es nun wohl zu einer grün-roten Landesregierung. Damit müssen wir befürchten, dass das Ländle bald vom Geberland zum Nehmerland im Länderfinanzausgleich wird”, sagt Christoph HUEBNER (28), Vorsitzender der Jungliberalen Aktion Sachsen, mit Verweis auf rot-grüne Haushaltspolitik zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Der Schulden-Haushalt der dortigen Regierung wurde kürzlich vom Verfassungsgericht einkassiert.

Huebner weiter: “Auf das einzige Land, das seit Beginn des Länderfinanzausgleichs immer Geberland war, werden wir uns in Zukunft nicht mehr verlassen können. Darauf muss die mittelfristige Finanzplanung in Sachsen vorbereitet sein. Der Freistaat muss seine nachhaltige Haushaltspolitik fortsetzen und dieses Defizit abfangen.”

Die bürgerliche Koalition im Freistaat Sachsen hat im aktuellen Doppelhaushalt keine neue Schulden aufgenommen.