Am Samstag, den 19.06.2009 wählten die JuLis im Landkreises Görlitz einen neuen Vorstand. Der Löbauer Toralf Einsle trat nicht mehr für das Amt des Kreisvorsitzenden an, da er sich auf die Arbeit als stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Görlitz sowie auf seine Kandidatur im Wahlkreis 158 bei der kommenden Bundestagswahl konzentrieren will. Neuer Vorsitzender wurde der 22-jährige Sven Goß aus Görlitz. | Der neue Kreisvorsitzende der JuLis Görlitz dazu: „In den
Bundestagspetition zeigt klaren Protest – Keine Indizierung von Internetseiten
Die vom Bundeskabinett geplante Änderung des Telemediengesetzes zum Indizieren und Sperren von Internetseiten stößt auf großen Protest. Eine Petition an den Deutschen Bundestag hat mittlerweile bereits mehr als 123.000 Mitzeichner. Unter dem Vorwand, die Kinderpornographie bekämpfen zu wollen, plant die Bundesregierung den Einsatz von Stoppschildern vor entsprechenden Internetseiten. | „Wir kritisieren dieses Vorhaben deutlich, denn viel wichtiger ist das Löschen krimineller Inhalte. Dies ist ermittlungstechnisch auch möglich, kostet aber mehr
Computerspieler werden zum Sündenbock gemacht
Die Jungliberale Aktion Sachsen ist schockiert über den Beschluss der Innenministerkonferenz, wonach ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot so genannter Killerspiele gelten soll.
„Als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden wird erneut versucht einen Sündenbock zu finden. Das Verbot von Computerspielen stellt eine neue Stufe des überreagierenden Staates dar und schränkt die Bürgerrechte weiter ein. Friedliebende Spieler werden hiermit kriminalisiert und stigmatisiert. Ihnen die Gewaltauswüchse einzelner Jugendlicher anzulasten, ist einfach nur realitätsfern“, urteilt
