Pressemittelung Jungliberale Aktion Sachsen: „Forderung nach Transparenz in der sächsischen Polizei bedeutet keinen Vertrauensverlust!“

(Dresden, 13.03.2019)
In den diese Woche stattfindenden Sitzungen des Sächsischen Landtages und im Interview des Landespolizeipräsidenten Horst Kretzschmar mit der DNN (Dresdner Neueste Nachrichten) wird über die Transparenz der sächsischen Polizei diskutiert.

Dies kommentiert der Vorsitzende der Jungliberalen Sachsen Hai BUI wie folgt: „Wenn der Landespolizeipräsident eine Kennzeichnungspflicht für seine Beamten als Vertrauensverlust wertet, dann muss er vielleicht das Auftreten der sächsischen Polizisten kritisch hinterfragen. Nichtsdestotrotz ist eine transparente Kennzeichnung, wie beispielsweise eine temporäre, nach jedem Einsatz wechselnde Nummer an der Uniform, auch für die Polizisten eine sinnvolle Alternative zu den wenig anonymen Namensschildern.“

Dazu BUI weiter: “Im Sinne der Transparenz wollen wir zudem auch einen Polizeibeauftragten beim Landtag schaffen, ähnlich dem des Wehrbeauftragten des Bundestags. Dieser soll gezielt als Anlaufstelle für Probleme innerhalb und außerhalb der Polizei dienen. Somit wäre es auch für den Bürger einfacher auf mögliches Fehlverhalten der Polizeibeamten zu reagieren.“

Der Vorsitzende des liberalen Nachwuchses abschließend: “Seitens der Führungsetage der sächsischen Polizei sollte man auf die in der Vergangenheit negativen Ereignisse mit teilweise rechtsextremer Konnotation reagieren. Gerade um Misstrauen in unsere Polizei und einen Generalverdacht gegen Polizisten zu verhindern, muss man jetzt den konsequenten Weg der Transparenz gehen!“

Einen weiterführenden Antrag der JuliA Sachsen finden sie hier.

sowie das vollständige Landtagswahlprogramm hier (Unterpunkt 2 zur Innenpolitik)

Interview des Landespolizeipräsidenten hier.

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