Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur so genannten Vorratsdatenspeicherung erklärt der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Marcus Viefeld:
„Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die schwarz-rote Koalition, welche in der letzten Legislaturperiode des Bundestags dieses Gesetz auf dem Weg gebracht hat. Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit seiner Entscheidung die Bürgerrechte und gibt der Datensammelwut der letzten Jahre eine klare Absage. Seit 2001 wurde versucht unter dem Vorwand der Terrorismusgefahr die Freiheitsrechte
Bürgergeldkonzept muss nun auf den Tisch
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Berechnungen der Regelleistungen nach SGB II verfassungswidrig sind, erklärt der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Marcus Viefeld: | „Mit dem heutigen Urteil hat die Bundesregierung eine Überarbeitung der Berechnungsmethoden bis Jahresende vor sich. Doch anstatt kleiner Korrekturen sollte es der Anlass für eine richtige Reform sein. Das ‚Liberale Bürgergeld’ bildet eine wirklich Alternative zum jetzigen Hartz-IV-System. Ein Sozialtransfer aus einem Guss, wo Grundsicherung aber
