Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur so genannten Vorratsdatenspeicherung erklärt der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Marcus Viefeld:
„Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die schwarz-rote Koalition, welche in der letzten Legislaturperiode des Bundestags dieses Gesetz auf dem Weg gebracht hat. Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit seiner Entscheidung die Bürgerrechte und gibt der Datensammelwut der letzten Jahre eine klare Absage. Seit 2001 wurde versucht unter dem Vorwand der Terrorismusgefahr die Freiheitsrechte
Die Jungliberale Aktion (JuliA) Sachsen ist der Landesverband der Jungen Liberalen in Sachsen. Wir sind ein eigenständiger, politischer Jugendverband, der liberale Politik mitgestalten will. | mehr ...
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