Die sächsische CDU-FDP-Staatsregierung hat dem Landtag eine Kürzungsliste über 2,6 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 2011/12 vorgelegt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Marcus Viefeld: | „Dieser Haushaltsentwurf ist ein Fingerzeig auf Sachsens Zukunft. Die Staatsregierung möchte richtigerweise ohne Neuverschuldung die nächsten beiden Jahre bestreiten. Im Gegensatz zu allen anderen Landesregierungen wird in Sachsen nicht weiter auf dem Rücken der kommenden Generationen gehandelt.“ | Weiter führt Marcus Viefeld
Jugendmedienschutzstaatsvertrag auch gegen den Willen des Ministerpräsidenten stoppen!
Zur Diskussion um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag erklärt der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Marcus Viefeld:
„Das Internet wandelt sich in seinen technischen und sozialen Strukturen rasant. Ein praxistauglicher Jugendschutz im Internet muss deswegen diesem besonderen Charakter eines globalen, freien und partizipativen Netzwerkes gerecht werden. Wir lehnen den aktuellen Entwurf des JMStV ab, weil er genau diese Ansprüche nicht erfüllt. Unsere starken Bedenken werden in der Netzcommunity geteilt. Fast alle Fachpolitiker aus dem
Ministerin Clauß setzt falsche Prioritäten
Die sächsische Sozialministerin Christine Clauß hat angekündigt, das Landeserziehungsgeld als Maßnahme fortführen zu wollen. Dies kostet den Freistaat jährlich 27 Millionen Euro und ist aus ihrer Sicht ein Erfolgsprojekt. | „Es ist erstaunlich, wie stark sich Ministerin Clauß mit Blick auf die drohenden finanziellen Einsparungen im Freistaat für das Erziehungsgeld einsetzt. Ein solches Engagement hätten wir auch bei den Kürzungen der Jugendpauschale gerne vernommen. Aus unserer Sicht werden im Sozialministerium
