Im Zusammenhang mit der Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes, dass der Solidaritätszuschlag auch weiterhin verfassungskonform ist, fordert die Jungliberale Aktion (JuliA) Sachsen die zeitnahe Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Marcus Viefeld: | "Wir meinen, dass es 20 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands dieses Instrument nicht mehr braucht. Anstatt einseitiger Finanzhilfen müssen in Deutschland strukturschwache Gebiete in West und Ost gefördert werden. Ein Bonus für den Osten wird von unserer Seite
Keine Neuverschuldung zu Lasten kommender Generationen
Die sächsische CDU-FDP-Staatsregierung hat dem Landtag eine Kürzungsliste über 2,6 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 2011/12 vorgelegt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Marcus Viefeld: | „Dieser Haushaltsentwurf ist ein Fingerzeig auf Sachsens Zukunft. Die Staatsregierung möchte richtigerweise ohne Neuverschuldung die nächsten beiden Jahre bestreiten. Im Gegensatz zu allen anderen Landesregierungen wird in Sachsen nicht weiter auf dem Rücken der kommenden Generationen gehandelt.“ | Weiter führt Marcus Viefeld
Sparen muss sein – Kein Handeln auf Kosten künftiger Generationen
Zur angekündigten Demonstration „Wir sind mehr wert“ am 16. Juni 2010 in Dresden erklärt der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Marcus Viefeld:
"Die Jungliberale Aktion bekennt sich klar zu den Bemühungen der Regierung, ohne Neuverschuldung die Herausforderung deutlich geringerer Steuereinnahmen bewältigen zu wollen. Wir dürfen heute nicht auf Kosten künftiger Generationen leben.
Damit Sachsen nach dem Auslaufen des Solidarpaktes auf eigenen Füßen stehen kann, bedarf es harter Sparmaßnahmen, aber auch einer umfangreichen
