Zur aktuellen Debatte um die Lockerung des Baumschutzes auf privaten Kleingrundstücken erklärt der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Marcus Viefeld:
„Wir unterstützen den Vorstoß der FDP und fordern auch die Lockerung des Baumschutzes. In den Städten und Gemeinden müssen private Grundstücksbesitzer beim Fällen von Bäumen zuweilen höhere Auflagen erfüllen, als die Kommune selbst. Zugleich setzen wir mehr auf Eigenverantwortung der Privateigentümer. Eine Lockerung führt nicht zu einer umgehenden Massenfällung, soviel Verstand
Das liberale Bürgergeld nochmal kurz erklärt
Aufgrund der aktuellen Entscheidung des BVerfG zu den Hartz-IV-Sätzen hatten wir uns gestern bereits dafür ausgesprochen, anstelle einer erneuten Hartz-IV-Korrektur endlich auf das Konzept des liberalen Bürgergeldes zu setzen. | Nicht jedem sind die Ideen hinter dem liberalen Bürgergeld bereits bekannt oder im Detail bewusst. In diesem Videoclip der Friedrich-Naumann-Stiftung wird das Konzept aber wirklich sehr anschaulich dargestellt. | Jetzt muss nur noch die schwarz-gelbe Regierung in Berlin den Mut
Finanzminister muss der Verlockung widerstehen
Zu den Berichten, wonach das deutsche Finanzministerium für eine siebenstellige Eurosumme Daten von Steuerflüchtigen angeboten bekommt, erklärt der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Marcus Viefeld: | „Das verlockend klingende Angebot, illegal erworbene Kontodaten der Genfer HSBC von deutschen Steuersündern zu kaufen, muss aus rechtstaatlicher Sicht von Finanzminister Schäuble unbedingt abgelehnt werden. Der deutsche Staat darf sich zu derartigen Geschäften nicht hinreißen lassen. Die Prinzipien des Rechtsstaates kann man nicht einfach
