Zu den Berichten, wonach das deutsche Finanzministerium für eine siebenstellige Eurosumme Daten von Steuerflüchtigen angeboten bekommt, erklärt der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Marcus Viefeld: | „Das verlockend klingende Angebot, illegal erworbene Kontodaten der Genfer HSBC von deutschen Steuersündern zu kaufen, muss aus rechtstaatlicher Sicht von Finanzminister Schäuble unbedingt abgelehnt werden. Der deutsche Staat darf sich zu derartigen Geschäften nicht hinreißen lassen. Die Prinzipien des Rechtsstaates kann man nicht einfach
JuLis gegen Nacktscanner
Nach dem vereitelten Terroranschlag im US-Amerikanischen Detroit bekommen die Befürworter von verschärften Sicherheitsvorkehrungen und des Einsatzes von so genannten Nacktscannern Aufwind. Johannes Vogel, seines Zeichens Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, hat dazu folgendes erklärt:
"Nur weil Nacktscanner jetzt Ganzkörperscanner genannt werden, lösen sich die Probleme und Bedenken nicht in Luft auf. Brisante Ware einfach umzuettiketieren, ändert an deren Inhalt nichts. Jeder Vorschlag, der mehr Sicherheit bringt ohne die Bürgerfreiheiten einzuschränken, ist natürlich
Versprechen für Deutschland
Die Bundestagskandidaten der Jungen Liberalen (JuLis) versprechen für den Fall, dass sie (wieder) in den Bundestag gewählt werden, für den Schutz der Bürgerrechte und die Rücknahme vordringlicher Bürgerrechtseinschränkungen der letzten Jahre zu kämpfen. Damit verleihen die JuLis der liberalen Forderung nach einem Richtungswechsel in der Innenpolitik erneut Ausdruck. | In dem von jedem der 18 Kandidaten unterschriebenen Versprechen heißt es im Wortlaut: | Als Bundestagskandidaten der Jungen Liberalen verspreche ich,
