Tillich muss sich einer Vertrauensfrage stellen

Dresden, 19.10.2016
Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) fordert Ministerpräsident Tillich auf, sich im Sächsischen Landtag einer Vertrauensfrage zu stellen.

Eine Vertrauensfrage ist in der Verfassung des Freistaats zwar nicht ausdrücklich vorgesehen, kann allerdings direkt, geknüpft an eine Sachfrage oder in Form eines Misstrauensantrages erfolgen.

Dazu erklärt der Vorsitzende Philipp HARTEWIG: „Die Große Koalition hat keine Visionen, keine großen Projekte und ein Koalitionsstreit folgt dem nächsten. Eine Vertrauensbasis scheint es nicht mehr in der Landesregierung zu geben. Die SPD distanziert sich in Statements, Pressemitteilungen und bei Demonstrationen deutlich von der Landesregierung und stiehlt sich aus der Verantwortung. Eine so agierende Landesregierung gefährdet die positive Zukunft des gesamten Freistaats.“

HARTEWIG stellt dabei heraus: „Die Problembereiche sind zahlreich. Lösungen von aktuellen Herausforderungen bei Integration, Inklusion, Gleichstellung, einem neuen Vergabegesetz oder beim Thema Bildung sind nicht in Sicht. Besonders beim Thema Bildung scheitert die Staatsregierung an ihren eigenen Befindlichkeiten. Erst letzten Sonntag konnte man sich bei der Sondersitzung des Kabinetts wieder nicht auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Lehrermangels einigen, der Schulgesetzentwurf liegt weiterhin innovationsdurstig auf dem Schreibtisch der Landesregierung und einen Aktionsplan, um die weiterhin hohe Schulabbrecherquote zu senken, gibt es auch nicht.“

Abschließend betont der Landesvorsitzende der JuliA: „Eine politische Arbeit gegen den Koalitionspartner statt für die Bevölkerung widerstrebt unserem Politikverständnis. Eine solche Arbeitsweise hat keine Zukunft. Ministerpräsident Tillich muss sich einer Vertrauensfrage stellen, bevor die Landesregierung noch größeren Schaden anrichtet.“

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