Jungliberale Aktion Sachsen

Grundsatzprogramm der Jungliberalen Aktion Sachsen

Präambel

Wer wir sind und Was wir wollen
Wir setzen uns das Ziel, die Gesellschaft und die Politik für Jugendliche attraktiver zu gestalten. Dabei lassen wir uns von unseren Interessen als junge Generation leiten. Wir bieten der sächsischen Jugend an, Vertreter ihrer Belange zu sein.
Wir setzen uns das Ziel, Politik attraktiver für Jugendliche zu gestalten. Wir wollen vermitteln, dass es sinnvoll ist, sich politisch und gesellschaftlich zu engagieren. Dabei ist uns eine liberale Lebenseinstellung wichtiger als die Mitgliedschaft in unserem Verband. Wir wollen durch vielfältige eigene Angebote Jugendliche zum Mitmachen bewegen.
Wir wollen unsere Ideen politisch umsetzen und bedienen uns dabei aller demokratischen Mittel. Wir kämpfen dabei auch selbst um Mandate zur Umsetzung unserer politischen Vorstellungen oder suchen uns Partner, die unsere Vorstellungen mittragen und auf allen Ebenen unterstützen.
Wir kämpfen für das liberale Gesellschaftsmodell und die Umsetzung liberaler Ideen in Deutschland. Unser Handeln ist von dem Willen bestimmt, die liberalen Kräfte des Landes zusammenzuführen. Dabei steht unser Einsatz für unsere Visionen über der Anpassung an einen Parteiapparat und der Realisierung kurzfristiger Parteiinteressen. Dementsprechend ordnen wir unser Verhältnis zur FDP der Verwirklichung unserer Visionen unter. Wir stehen der FDP nahe, jedoch nur insoweit die Politik der FDP grundsätzlich mit unseren Zielen konform geht. Ist das gegeben, ist die FDP für die sächsischen Jungliberalen erster Ansprechpartner für die Umsetzung unserer Ideen. Dabei streben wir eine konstruktive, aber kritische Zusammenarbeit mit der FDP an, indem wir eigene Positionen in das Programm der Partei einbringen.

Wofür wir stehen
Wir sind davon überzeugt, dass freie Bürger ihr Zusammenleben in der Gesellschaft selbstständig gestalten können. Deshalb wollen wir in allen Lebensbereichen die Freiräume für die Bürger erweitern und die Eigeninitiative fördern. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt der Politik.
Bildungspolitik ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, da gebildete Menschen die Grundvoraussetzungen des liberalen Gesellschaftsmodells sind, deshalb legen wir Wert auf lebenslanges Lernen in qualitativ hochwertigen Einrichtungen. Das Ziel der Innenpolitik ist die Wahrung der individuellen Freiheit und der aus dem Grundgesetz folgenden Rechtssicherheit, welche dem Menschen die Gestaltung seines Lebens eigenbestimmt ermöglichen. Dass diese Bedingungen auch für Menschen in anderen Ländern gelten sowie Frieden herrscht ist u.a. der Auftrag der Außen- und Europapolitik. Sollte die Gestaltungsfreiheit des Menschen durch Arbeitslosigkeit oder andersartige existenzbedrohende Situationen bedroht sein, so betrachten wir die Wirtschafts- und Sozialpolitik als Mittel zur Verringerung der damit verbundenen Belastungen, mit welcher wir Bedingungen zur Rückkehr ins Berufsleben schaffen. Ein intaktes Ökosystem als Bedingung für jedes Leben betrachten wir als Gestaltungsaufgabe der Umweltpolitik.

Bildungspolitik

Grundsätze
Bildung ist eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen des liberalen Gesellschaftsmodells.
Nur der mündige, tolerante und leistungsbereite Mensch ist in der Lage, seine Freiheiten wahrzunehmen ohne dabei die Freiheiten seiner Mitmenschen zu beeinträchtigen. Erst der durch Wissensvermittlung zur Selbstbestimmung befähigte Mensch kann frei von staatlicher Bevormundung sein. Bildung ist Lebensqualität und Voraussetzung für Freiheit. Darum stellen wir Liberale an die Qualität unseres Bildungssystems höchste Anforderungen, denen wir auch bereit sind auf finanzieller Ebene von öffentlicher Hand Rechnung zu tragen.

Elementarbereich
Für uns Liberale bedeutet Bildungspolitik lebenslanges Lernen, das nicht erst mit der Schule beginnt oder mit dem Studium endet. Wir bekennen uns zur Chancengleichheit am Start, nicht aber zur Ergebnisgleichheit. Frühkindliche Bildung in Kinderkrippe und Kindergarten gehören für uns zur Bildungspolitik, nicht zur Sozialpolitik! Für uns steht das Kind im Mittelpunkt des Bildungssystems, nicht die Eltern oder der Staat. Chancengleichheit am Start heißt für uns, dass jedes Kind unabhängig von seiner sozialen Herkunft gemäß seinen individuellen Fähigkeiten gefördert und gefordert wird. Darum ist es für uns selbstverständlich, dass Kinderkrippe und Kindergarten gebührenfrei sind.

Primarbereich
Ebenso selbstverständlich ist es für uns, sowohl Begabte zu fördern als auch Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf weitestgehend zu integrieren. Zu frühes Separieren in der Grundschule widerspricht unserer Auffassung von Chancengleichheit am Start. Aufgabe der Grundschule ist es, Grundwissen und Basiskompetenzen zu vermitteln, die Voraussetzung für alle weiteren Bildungsgänge sind. Längeres gemeinsames Lernen erhöht die Chance für jedes Kind diese Grundvoraussetzungen sicher zu beherrschen.

Sekundarbereich
Wir Liberale erkennen an, dass Menschen verschieden sind und unterschiedliche Begabungen haben. Wir sind davon überzeugt, dass es ab einem bestimmten Alter von Vorteil ist, die Schüler entsprechend ihrer Leistungen zu fördern. Wir sind jedoch offen für Konzepte, die den Austausch zwischen leistungsstarken und leistungsschwachen Schülern fördern und integrierend wirken. Wir lehnen sowohl ideologische Schulformen ab, die unterschiedliche Begabungen ignorieren und das Leistungsprinzip ablehnen als auch Schulformen, die Schüler künstlich trennen.

Hochschulwesen
Ziel der deutschen Hochschulen muss es sein, akademische Eliten auszubilden. Nur so wird Deutschland auf lange Sicht global wettbewerbsfähig sein. Grundlage dafür ist für uns Liberale die Freiheit der Forschung. Sie darf nur in besonderen Fällen und nicht wegen allgemeiner Fortschrittsverweigerung begrenzt werden. Überzogene staatliche Restriktionen führen zu einem Verpassen von Zukunftschancen und zur Abwanderung von Eliten. Es gehört zu unserem liberalen Selbstverständnis, dass neben dem Staat auch Studenten zur Finanzierung qualitativ hochwertiger Hochschulen herangezogen werden können, solange Chancengleichheit gewährleistet ist.

Berufliche Bildung
Die Voraussetzung für eine erfolgreiche Ausbildung sehen wir in einem harmonischen Zusammenspiel von Berufsschule und Ausbildungsbetrieb. Dazu darf die Berufsschule nicht an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes vorbei ausbilden. Den individuellen Vorbildungsniveaus und Ausbildungszielen können flexible Module am besten gerecht werden. Es widerspricht unserer liberalen Philosophie einer offenen Bürgergesellschaft, nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung nicht zu einem Studium ähnlicher Fachrichtung zugelassen werden zu können.

Aufgabenverteilung
Wir Liberale bekennen uns zum Subsidiaritätsprinzip. Probleme werden am besten dort gelöst, wo sie auftreten. Wer weiß besser als die Schüler, Lehrer und Eltern vor Ort, welche individuellen Probleme es gibt und wie sie gelöst werden könnten. Darum fordern wir größtmögliche Autonomie für die Schulen, von der Auswahl und Bezahlung der Lehrkräfte über die Ausgestaltung der Lehrpläne bis hin zur Organisation des Lehrbetriebes. Wir bekennen uns ausdrücklich nicht zum System des Bildungsföderalismus.Wir befürworten die Ablösung des statischen Wettbewerbs zwischen den Bundesländern durch einen dynamischen Wettbewerb zwischen den Schulen vor dem Hintergrund der freien Schulwahl. Unserem Bekenntnis zu Mobilität, Chancengleichheit am Start und Globalisierung wird nur dann Rechnung getragen, wenn jeder Schüler unabhängig von seiner regionalen Herkunft im gesamten Bundesgebiet ähnliche Bildungschancen vorfindet. Dies ist nur durch die Kombination von autonomen Schulen und bundeseinheitlichen Rahmenvorgaben zu erreichen.

Innenpolitik

Grundsätze
Liberalismus stellt die individuelle Freiheit in den Mittelpunkt. Für uns stellen das Grundgesetz und die daraus resultierende Rechtssicherheit und Vertragsfreiheit die Grundlagen der Gesellschaft dar. Die strikte Trennung von Religion und Staat ist für uns eine Basis für eine weltoffene und liberale Gesellschaft. Wir wenden uns gegen jede Form von Extremismus.

Freiheit mit Sicherheit
Die persönliche Freiheit steht über der persönlichen Sicherheit. Inwieweit der Einzelne bereit ist, seine Freiheit zu Gunsten der Sicherheit aufzugeben, entscheidet der Einzelne und nicht der Staat. Die Freiheit ist nur durch die Freiheit der Anderen.
Die jungen Liberalen sehen die Polizei als ein durch Kooperation zu unterstützendes Organ zur Sicherstellung der Freiheit an. Das Verhältnis zwischen Polizei und Gesellschaft muss auf gegenseitiger Achtung, Polizeiarbeit auf den Prinzipien der Kooperation und Prävention basieren.
Wir bekennen uns zur Notwendigkeit von Strafe als Mittel der Abschreckung. Zudem müssen Straftäter für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Die vorhandenen Gesetze müssen dabei insbesondere unter Berücksichtigung der entstandenen Schäden ausgelegt werden. Verbrechen an Leib und Leben sind dabei als schwerwiegender zu bewerten.

Daten schützen
Die Speicherung von Daten über die Bürger durch den Staat muss auf die notwendigen Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben begrenzt bleiben. DieWeitergabe von Daten an Dritte, sei es im öffentlich-rechtlichen oder privaten Bereich, lehnen wir ab. Jede sonstige Datenspeicherung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Bürgers.

Schlanker Staat heißt starker Staat
Als Liberale sind wir an einer notwendigkeitsorientierten Verwaltung interessiert. Dazu gehört, dass sich alle Verwaltungsinstanzen einer kompletten Aufgabenkritik unterziehen. Überflüssige und überzählige Verwaltungseinheiten werden geschlossen. Der Beamtenstatus darf lediglich zur Bindung und Absicherung von Mitarbeitern nur in besonders staatstragenden Funktionen dienen. Dazu gehören aus unserer Sicht Polizei, Bundesgrenzschutz, Steuerfahndung und Justiz.

Außen- und Europapolitik

Grundsätze
Für uns Junge Liberale orientiert sich die Außenpolitik jedes demokratischen Staates an der Einhaltung der grundlegenden universell geltenden Menschenrechte. Wir wollen ein Zusammenleben der Länder in Partnerschaft, in Toleranz und Austausch der Kultur und keine Oktroyierung des westlichen Gesellschaftsmodells. Die Beachtung der Souveränität jedes Staates ist selbstverständlich. Allerdings darf der Schutz staatlicher Souveränität nicht als Deckmantel von Menschenrechtsverletzungen dienen. Bei derWahrung der Menschenrechte setzen wir auf die konsequente Nutzung der Diplomatie und wirtschaftlicher Sanktionen.

Europa
Die Europäische Union ist eine Union der Vielfalt, der unterschiedlichen Wirtschafts- und Lebensverhältnisse, in der die Freizügigkeit und der freie Handel Garant für Frieden und Wohlstand sind.
Wir wollen ein Europa mit regionaler Identität und Kompetenz, in dessen Grenzen sich die Stärken der einzelnen Staaten zu einem großen Ganzen vereinen. Dieses Europa Vertritt seine Interessen in der Welt durch eine gemeinsame Außenpolitik.
Wir Jungliberale treten für ein transparentes, demokratisches Europa der Bürger ein, in dem sich diese eigenverantwortlich frei entfalten können.
Die Politik der EU muss europäisch sein, d.h. unabhängig von Partikulärinteressen, Haushalten und Abgaben der einzelnen Mitgliedsstaaten. Ein Europa, das lebensfähig ist und bleiben will, braucht die Zeit der Integration und Strukturbildung.

Sicherheitspolitik
Wir streben langfristig nicht nur in Einzelprojekten, sondern auch auf breiter Ebene die Zusammenarbeit aller Länder der Union, finanziell, sowie personell an. Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die heute noch auf die Almosen seiner Mitglieder angewiesen ist, kann auf einer gemeinschaftlichen Basis, mit eigenem Etat deutlich mehr erreichen. Die derzeitige getrennte Beschaffungs-, Rekrutierungs- und Verwaltungspolitik der europäischen Armeen muss einer friedensstiftenden Gemeinschaftstruppe weichen, deren Einsätze von allen Mitgliedstaaten getragen werden. Die gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik dient den Vereinten Nationen, die weltweite Verantwortung für Frieden und Sicherheit tragen. Der europäische Beitrag dazu stärkt auch die NATO, die aufgrund ihrer militärischen Bedeutung und politischen Koordinierungsfunktion auch für das 21. Jahrhundert notwendig ist.

Entwicklungshilfepolitik
Die deutsche Entwicklungshilfe sollte privates Engagement sowie regierungsunabhängige Organisationen unterstützen. Sie muss sich an den Prinzipien des Menschenrechtsschutzes und von Good Governance orientieren. Es ist darauf zu achten, dass sowohl staatliche Entwicklungsprojekte als auch Projekte von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) besser aufeinander abgestimmt und koordiniert werden. Humanitäre Nothilfe lindert die größte Not, darf aber keinesfalls zum Dauerzustand werden. Die beste Entwicklungspolitik ist ein freier, fairer Markt, in welchem wir auch die Konkurrenz anderer Staaten nicht scheuen. Solange ein Staat noch nicht ausreichend entwickelt ist, sehen wir es als Verpflichtung an, diesen mit „Hilfe zu Selbsthilfe“ zu unterstützen.

UNO
Wir junge Liberale bekennen uns zur internationalen Staatengemeinschaft. Die Vereinten Nationen sollen die friedliche Koexistenz aller Länder der Welt sichern und ein Podium zur Klärung zwischenstaatlicher Spannungen bieten. Sie ist die Plattform der Verbreitung und Wahrung der Menschenrechte und Demokratie. Dazu muss die Organisation effektiver, handlungsfähiger und demokratischer werden. Das Vetorecht einzelner Staaten im Sicherheitsrat steht nach der liberalen Vorstellung vom Demokratie dazu im Widerspruch. Alle Mitgliedsstaaten sollten über dieselben Rechte verfügen. Deshalb ist die Abschaffung des Vetorechts dringend notwendig.

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Grundsätze
Ungewollte Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen in psychischer und materieller Hinsicht eine große Belastung. Diese Belastung zu verringern und dem Menschen die Möglichkeit zur Entwicklung zu geben, ist das vorrangige Ziel liberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt. Bei der Lösung dieses Problems vertrauen wir zunächst auf seine eigenen Kräfte.
Wirtschaftspolitik ist daher Ordnungspolitik, welche allgemeine Regeln festlegt, die für alle Teilnehmer am Wirtschaftssystem gleichermaßen gelten. Wir gewährleisten offene Märkte, das Privateigentum und die Vertragsfreiheit. Marktgestaltung oder sogar gezielte Eingriffe in den Markt lehnen wir grundsätzlich ab.
Die Forderung nach einer effizienten staatlichen Verwaltung geht mit der Auffassung einher, dass der Staat dem Menschen dienen soll und nicht umgekehrt. Gerade bei der Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit ist der Bürger auf einen Staat angewiesen, welcher Selbständigkeit ermöglicht.
Der Mensch kann trotz dieser optimistischen Grundhaltung in fremdverursachte und existenzbedrohende Notsituationen kommen. Das Ziel der Sozialpolitik ist es, dem Menschen zu ermöglichen aus diesen Situationen wieder einen Weg zu einem selbstbestimmten Leben zu finden.

Finanzpolitik
Großen Einfluss auf die Wirtschaft hat die Gestaltung des Steuersystems. Grundsätzlich sollte die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen erfolgen. Zur Gleichstellung aller Bevölkerungs- und Einkommensschichten vor der Steuer fordern wir einen einheitlichen Steuerfreibetrag. Unternehmenssteuern sollten durch die Besteuerung von ökonomischen Zielgrößen entscheidungsneutral sein, wodurch sämtliche steuerliche Planungsnotwendigkeiten im Unternehmen entfallen. Die Ordnungsfunktion der Steuern betrachten wir als kontraproduktiv.
Die Staatsverschuldung ist gerade aus Sicht der Jugend abzubauen, denn die Schulden von heute sind die Last der nachfolgenden Generationen. Dabei kann der Abbau der Staatsverschuldung nur über eine radikale Ausgabenreduzierung erreicht werden der eine Kritik der Aufgaben des Staates vorausgehen muss.

Wettbewerbspolitik
Ziel der Wettbewerbspolitik ist die Verhinderung von Monopol- und Kartellbildung zur Wahrung des Marktgleichgewichtes. Subventionen als Lenkungsinstrumente lehnen wir deshalb grundsätzlich ab und gewähren nur unter zwei Bedingungen Ausnahmen: die Subvention muss in ihrer Dauer begrenzt sein sowie degressiv gemindert werden in diesem Zeitraum. Die Akteure am Markt können besser über Investitionen entscheiden und wirtschaften als der Staat. Deshalb setzen wir uns für eine Senkung der Staatsquote ein.

Außenwirtschaftspolitik
Die Globalisierung betrachten wir als Chance für die ganze Welt für ein friedliches prosperierendes Zusammenleben, sowohl für die Industrie- als auch für Entwicklungsländer. Als Gestaltungsaufgabe verstehen wir hierbei lediglich die Schaffung und Erhaltung des Freihandels sowie die Abschaffung von protektionistischen Subventionen. Eine Ausnahme muss jedoch in Abstimmung mit außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen fürWaffen sowie von Gütern zur Waffenherstellung gemacht werden.

Sozialpolitik
Die Instrumente der sozialen Sicherung dienen einer lebenswerten Grundversorgung der Bürger. Eine funktionierende Finanz-,Wettbewerbs-, Außenwirtschaftspolitik ist die erfolgreichste und anstrebenswerteste Sozialpolitik, da nur auf der Grundlage einer funktionierenden Gesamtwirtschaft genügend Güter produziert werden können, um soziale Sicherungssysteme gewährleisten zu können. Andere Formen sozialer Politik lehnen wir nicht grundsätzlich ab, betrachten sie aber zweitrangig.
Wir erkennen den Nutzen sozialer Versicherungssysteme, geben jedoch eine Versicherungspflicht den Vorzug gegenüber Pflichtversicherungen.

Umweltpolitik

Grundsätze
Liberale Umweltpolitik rückt den Menschen in den Mittelpunkt und sieht ihn als wichtigsten Partner zur Gestaltung der natürlichen Lebensräume. In diesem Sinne ist der Mensch nicht als schädigender Faktor zu verstehen, sondern auch als Schützer gegen Umweltzerstörungen zu begreifen, die dem menschlichen Handeln entzogen sind. Hierbei sichert er die Grundlagen für sich selbst sowie von der Tierwelt und der Natur im Ganzen.
Umweltpolitik kann dabei nicht als isolierter Bereich unabhängig von anderen Politikfeldern betrachtet werden, sondern muss zugleich in der Entwicklungs- sowie Außen- und Sicherheitspolitik Einfluss finden. Wir unterstützen die Bemühungen im Rahmen der Vereinten Nationen, die Zusammenarbeit der Vielzahl von verschiedenen Institutionen mit umweltpolitischem Schwerpunkt zu optimieren und unnötige Duplikationen zu vermeiden.
Eine nachhaltige Umweltpolitik ist darauf bedacht, die Chancengleichheit hinsichtlich einer freien wirtschaftlichen und sozialen Entfaltung für die zukünftigen Generationen aufrecht zu erhalten und entspricht somit der liberalen Idee. Sie trägt damit zur Generationengerechtigkeit bei. Das bestehende Ökosystem gilt es dabei zu erhalten, dennoch sind für die menschliche Entwicklung Eingriffe notwendig.
Die Nutzung von Ressourcen ist deshalb an die Verträglichkeit für das Ökosystem anzupassen, um irreparable Umweltschäden zu vermeiden. Dabei ist auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Notwendigkeit und Erneuerbarkeit zu achten.