Verschleierungspartys im Winter- AfD-Entwurf fernab der Realität

Dresden, 31. August 2016//Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird am Donnerstag einen Gesetzentwurf für ein Gesichtsverschleierungsverbot in den sächsischen Landtag einbringen. Die Jungliberale Aktion Sachsen spricht sich klar gegen ein solches Verbot aus.

Zum Gesetzentwurf erklärt der Landesvorsitzende Philipp HARTEWIG: “Das Gesetz ist miserabel ausgearbeitet und nicht einmal ausreichend bestimmt formuliert. Nach dieser Vorlage wäre dann beispielsweise sogar der Brautschleier vor dem Traualtar verboten.”

Laut AfD soll das Verbot überall außerhalb der eigenen Wohnung gelten. Ausnahmen sind “zum Schutz vor winterlicher Kälte sowie aus Anlass von Volksfesten und Faschingsfeiern” gestattet.

HARTEWIG: “Die Ausnahmen der AfD sind eigentlich keine Ausnahmen, sondern würden das Gesetz schon aufgrund handwerklicher Mängel verfassungswidrig machen. Je nach Kälteempfinden kann ich mich verschleiern, Fasching umfasst einen Zeitraum von ca. drei Monaten und Volksfeste finden eigentlich das ganze Jahr über statt.”

Neben fachlichen Mängeln, geht der Gesetzentwurf auch inhaltlich an der Realität vorbei. Dazu erklärt der Landesvorsitzende: “Ein Verbot wird keine Integrationsprobleme lösen. Diejenigen Frauen, die von ihren Männern zum Tragen eines Schleier gezwungen werden, würden ihre Wohnung nicht mehr verlassen, ohne eine Ordnungswidrigkeiten zu begehen. Frauen, welche den Schleier freiwillig aus kultureller oder religiöser Überzeugung tragen, würde ein einfaches Kleidungsstück verboten.”

HARTEWIG hält ein Verschleierungsverbot aus verschiedenen Gründen für verfassungswidrig: “Der Beschluss eines solchen Gesetzes wäre ein Verstoß gegen die Religionsfreiheit in Verbindung mit der allgemeiner Handlungsfreiheit und widerspricht weiterhin dem Neutralitätsgebot des Grundgesetzes. Man kann nur hoffen, dass die Große Koalition nicht auf ähnliche Gedanken kommt.”

Abschließend erklärt der Landesvorsitzende: “Eine Diskussion über ein Gesichtsverschleierungsverbot ist eine Pseudodebatte, bei welcher die AfD wieder einmal beweist, dass sie lieber die Vollverschleierung völlig nutzlos und populistisch bekämpft, als tatsächlich Energie und konstruktive Gedanken in verbesserte Integrationskonzepte zu stecken. Ein Burka- oder Niqabverbot wird es auch in Zukunft in Sachsen nicht geben.”

 

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