Wegen „Arbeitsverweigerung“ – Jungliberale fordern Wöller-Rücktritt

Nach dem chaotisch verlaufenen Polizeieinsatz bei der „Querdenker“-Demonstration in Leipzig fordern die sächsischen Jungliberalen den Rücktritt von Innenminister Roland Wöller. Dazu der Landesvorsitzende Johannes ZELLER: „In seinen Äußerungen in der Pressekonferenz am Sonntag hat Staatsminister Wöller jegliche Bereitschaft vermissen lassen, für den desaströs gescheiterten Polizeieinsatz Verantwortung zu übernehmen. Das grenzt an politische Arbeitsverweigerung. Wer nach einer Demonstration, bei der Pressevertreter und Polizisten gewalttätig angegriffen wurden, von einer ‚friedlichen Versammlung‘ spricht, ist als Innenminister nicht länger tragbar.“

Zeller weiter: „Sachsen hat inzwischen die höchste 7-Tage-Inzidenz aller deutschen Flächenländer. Die Untätigkeit der Staatsregierung gefährdet nicht nur die Gesundheit, sondern auch den Wohlstand aller Sachsen. Gastronomen, die viel Geld und Zeit in Hygienekonzepte investiert haben, müssen schließen, während Zehntausende in Leipzig unter den Augen der Polizei eine riesige Coronaparty feiern können. Auch Grüne und SPD müssen sich fragen, ob sie ihrer Verantwortung als Teil der Koalition gerecht werden. Aus der Regierung heraus mit markigen Forderungen Opposition spielen zu wollen, reicht nicht.“

Kommentare sind geschlossen.