Wer ist das Volk?

Kundgebung für ein weltoffenes und tolerantes Dresden am 10. Januar 2015

Warum machen wir uns politische Debatten so schwer? Warum stellen wir Menschen mit Ängsten, ob begründet oder unbegründet, in die rechte Ecke, und lassen es zu, dass sie von rechten Kräften instrumentalisiert werden? Warum bewerfen wir uns gegenseitig mit Steinen und spucken uns an?

Es ist an der Zeit, den politischen Diskurs wieder auf die Ebene zu bringen, wo man ihn sachlich führen kann. Geht es noch um Asylbewerber und den Islam, oder geht es um die Medien, geht es um Amerika oder Europa? Ich begrüße es, dass die Pegida-Verantwortlichen ein Positionspapier vorgelegt haben. Es ist jetzt an allen Demokraten, von der Linken bis zur AfD, die Debatte um diese Positionen zu führen – ohne Populismus und ohne Verunglimpfungen.

Das Recht auf Demonstration hat jeder, solange er friedlich bleibt. Also sowohl Rechte und Linke, als auch Gemäßigte. Das Recht auf Beschimpfung, Gewalt und Unwahrheiten habe ich im Grundgesetz nicht gefunden. Rhetorik wie „Nazis“ und „Lügenpresse“ auf beiden Seiten ist falsch und unangebracht.

Wenn wir nicht bald aus der Spirale der Eskalation ausbrechen, werden sich extreme Kräfte auf beiden Seiten dies zunutze machen, wie es jetzt schon in Ansätzen geschieht. Und das würde die Demokratie in ihrer Gesamtheit auf eine harte Probe stellen. Akzeptieren wir doch einfach, dass es in einer freien Gesellschaft verschiedene Meinungen von Links bis Rechts, von Progressiv bis Konservativ gibt, pflegen wir einen würdigen Umgang miteinander, und schließen wir extreme Kräfte, also Linksextremisten, Islamisten und Neonazis, entschieden aus.

Die Art der eskalierenden Diskussionen macht mir Angst. Wer ist das Volk? Wir alle. Pegida, Anti-Pegida, Zu-Hause-Sitzender.

PS: Auch ich habe gestern gegen Pegida demonstriert – weil ich inhaltlich gegen ihre Positionen bin. Meine Steine habe ich zu Hause gelassen.


Christoph Martens ist Beisitzer im Landesvorstand der JuliA Sachsen und Vorsitzender der Liberalen Schüler Sachsen.


Gastbeiträge sind individuelle Meinungsäußerungen der Autoren und spiegeln nicht unbedingt die Standpunkte des JuliA-Landesvorstands wider.

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