(Dresden, 15. April): Heute, am 15. April 2023 wird der Ausstieg aus der klimafreundlichen Kernenergie vollzogen und alle noch am Netz angeschlossenen Kernkraftwerke werden abgeschaltet. Der Verzicht auf eine zuverlässige Energiequelle während der aktuellen Energiekrise betrachten wir als großen energiepolitischen Fehler.

Der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion (JuliA) Sachsen, Clemens HEYDRICH, äußert sich dazu wie folgt:

“Die deutsche Geisterfahrt im Bereich der Kernenergie sucht ihresgleichen: Mitten in der schwersten Energiekrise seit Jahrzehnten verzichtet die Bundesrepublik auf eine zuverlässige und technisch sichere Energiequelle. Diese Versorgungslücke wird zudem durch Kohlekraftwerke geschlossen werden müssen. Damit wird die Energie nicht nur teurer, sondern auch schmutziger. Unsere europäischen Nachbarn und können darüber nur den Kopf schütteln und das mit Recht. Während andere Länder den Bestand ihrer Kernkraftwerke ausbauen, wie etwa Polen, oder ihre bestehenden renovieren, wie Japan, verzichtet Deutschland freiwillig auf eine zuverlässige und global erprobte Energiequelle. Diese ideologiegetriebene Entscheidung nützt weder dem Klima, noch dem Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger.

Als Jungliberale Aktion fordern wir eine 180-Grad-Wende im Bereich der Kernenergie: Die bisherigen Kernkraftwerke müssen am Netz bleiben, aber das reicht noch lange nicht. Wir müssen uns in Zukunft verstärkt proaktiv mit der Kernenergie befassen. Daher fordern wir weiterhin eine Forcierung der Kernforschung, insbesondere zu radioaktiven Abfällen, die während der Nutzung der Kernenergie anfallen. Es muss untersucht werden, in welchem Rahmen es möglich wäre, diese einer weiteren Verwendung zuzuführen, die kann aber nur erfolgen, wenn sich die Wissenschaft damit auch beschäftigen kann.

Konkret fordern wir daher, dass der Freistaat Sachsen sich aktiv darum bemüht, ein Standort für kerntechnische Projekte zu werden: Dazu gehört die Bemühung um das angedachte Pilot-Fusionskraftwerk DEMO sowie um Forschungsreaktoren von Reaktortypen mit inhärenten Sicherheitseigenschaften, bspw. Generation-IV-Reaktoren.
Ebenfalls für (Forschungs-)Anlagen zur Behandlung radioaktiver Reststoffe, bspw. Transmutationsanlagen und für Reaktoren zur Gewinnung von in Medizin und Technik benötigten radioaktiven Isotopen, sobald in der Industrie Bestrebungen zum Neubau solcher Anlagen aufkommen.“

(Chemnitz, Sachsen, 19. September 2022): Die Jungliberale Aktion (JuliA) Sachsen hat auf ihrem 72. Landeskongress ihren Landesvorstand turnusmäßig neu gewählt. Hierbei wurde der alte Landesvorsitzende, Clemens HEYDRICH (26, Student, Chemnitz), mit 91,8% im Amt bestätigt.

Ihm stehen zukünftig, wie auch bisher, Lucas ZIMMERMANN (21, Student, Leipzig) als Stellvertreter für Organisation und David KESSLER (23, Student, Chemnitz) als Stellvertreter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zur Seite. Als Stellvertreter für Programmatik wurde Robert MÜLLER (30, Softwareentwickler, Dresden) neu in den Landesvorstand gewählt. Ebenfalls neu gewählt wurde Thomas GEBHARD (22, Logistiker, Dresden), welcher als künftiger Schatzmeister die Finanzen des Landesverbandes im Blick behalten wird

Unterstützt wird der Landesvorstand von den Beisitzern Sebastian ROTHER (21, Abiturient, Leipzig), Nora HOHLFELD (21, Auszubildende, Dresden), Eddie FRIEDRICH (17, Schüler, Dresden), Savina SEHRER (21, Auszubildende, Chemnitz) und Sebastian MITTE (19, Student, Dresden).

Neben der Wahl der Führungsspitze wurden zudem 20 Anträge beraten. Unter anderem wurden Beschlüsse zur Wirtschafts-, Innen-, Bildungs- und Gesundheitspolitik des Freistaates getroffen.

Dazu äußert sich der Landesvorsitzende, Clemens HEYDRICH, wie folgt: “Die Wahlen der Kandidaten mit fast 90% Zustimmung spricht für die Geschlossenheit des liberalen Jugendverbandes und einer Bestätigung der bisher geleisteten Vorstandsarbeit.”

“Mit den beschlossenen Anträgen sind wir zudem als Jugendverband gut gerüstet, um weiterhin unsere Inhalte in die FDP Sachsen zu tragen. Wir werden weiterhin die Arbeit unserer Mutterpartei kritisch-konstruktiv begleiten. Insbesondere mit Hinblick auf die Landtagswahl 2024 werden wir das jungliberale Korrektiv sein, welches liberal-progressive Programmatik in die FDP Sachsen tragen wird”, so HEYDRICH abschließend.

(Dresden, 07. Juli 2022): Ministerpräsident Michael Kretschmer hat jüngst im Chemnitzer Salon eine Dienstpflicht für Jugendliche gefordert. Diese sei zumutbar und könne bei der Bundeswehr, im Umweltschutz, in der Denkmalpflege oder in den sozialen Bereichen absolviert werden.

Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion (JuliA) Sachsen, Clemens HEYDRICH, wie folgt:

“Waren denn dem Ministerpräsidenten die Jugendlichen in den letzten zwei Jahren nicht solidarisch genug? Die Einschränkungen, welche wir alle in der Corona-Pandemie ertragen mussten, trafen insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene überproportional stark: Schulen und Universitäten wurden geschlossen, Clubs sind bankrott gegangen. Die psychischen Belastungen nahmen innerhalb der jungen Generation stark zu. Das alles haben wir als Jugend in Kauf genommen, um die Corona-Pandemie so gut es geht einzudämmen.

Dafür, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer so vehement für eine Dienstpflicht eintritt, ist es doch beachtlich, dass er sein eigenes ‘Dienstjahr’ in all seinen offiziellen Biografien (Staatskanzlei, Bundesrat, CDU-Sachsen, etc.) nicht angibt.

Die vom Ministerpräsidenten für die Dienstpflicht genannten Bereiche brauchen keine jährlich wechselnden Hilfskräfte, sondern gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte.

Die Forderung Kretschmers zeigt zudem, dass er den Fachkräftemangel in seiner Regierungszeit komplett verschlafen hat. Darum sollte sich der Ministerpräsident kümmern und nicht um das populistische Aufwärmen alter Kamellen. Es ist an der Zeit, eine Arbeitspflicht für den Ministerpräsidenten einzuführen!”

(Dresden, 19. Juni 2022): Die sächsische Landesregierung hat vor dem Hintergrund ihrer Haushaltsklausur beschlossen, die Grunderwerbssteuer um zwei Prozent von 3,5% auf 5,5% zu erhöhen. Damit wird eine Hürde vor allem für Familien mit mittleren Einkommen zur Erfüllung ihres Traumes von einem eigenen Haus oder einer eigenen Wohnung weiter erhöht.

Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion (JuliA) Sachsen, Clemens HEYDRICH, wie folgt:

“Die Landesregierung sabotiert den Traum junger Familien von einer eigenen Wohnung oder von einem eigenen Haus. Und wozu? Damit die versprochenen Projekte der Regierung weiterhin bezahlbar bleiben. Damit zeigt Ministerpräsident Kretschmer, wer oder was im Zentrum seiner Politik steht: Es sind eben nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern die Finanzierung eines übergroßen Staatsapparates nimmersatt.

Ministerpräsident Michael Kretschmer muss sich nun fragen lassen müssen: Wie lange will er noch die Brieftasche des Steuerzahlers ausbeuten, damit die Probleme seiner brüchigen Kenia-Koalition mit Geld übertüncht werden können?”

Statt die Bürgerinnen und Bürger mit noch höheren Steuern zu belasten, ist eine Entlastung dringend erforderlich. Als Jungliberale setzen wir uns im Bund für eine konsequente Abschaffung der Grunderwerbssteuer ein. Damit kann der Erwerb von bewohnbarem Eigentum erleichtert und das Portemonnaie der Bevölkerung geschont werden.

(Dresden, 01. Juni 2022) Der Monat Juni wird international auch als “Pride-Month” gefeiert, wo der Stolz aber auch der Kampf der LGBTQI+-Community um Gleichberechtigung thematisiert wird. Als Jungliberale Aktion fordern wir seit längerem eine verstärkte Thematisierung und Aufklärung über Homosexualität an Schulen. Insbesondere im Religions-, Ethik- und und Gemeinschaftsunterricht soll das Thema noch stärker eingebunden und Diskutiert werden. Ziel muss die Beseitigung von Vorurteilen sein.

Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Clemens Heydrich, wie folgt:

“Wir haben das Jahr 2022 und wir müssen immer noch feststellen, dass Menschen, welche nicht heterosexuell orientiert sind, immer noch mit Vorurteilen und Ablehnung konfrontiert werden.

Toleranz ist die Grundlage einer liberalen Gesellschaft. Diese müssen wir stärken, indem wir das Thema in den Schulen stärker behandeln: Hier besteht die Möglichkeit für eine breite Diskussion, wo gezeigt werden kann, dass Sexualität nicht scharz-weiß, sondern bunt und vielfältig ist. Zudem können hier bereits Vorurteile abgebaut und die Grundlage für eine tolerante Gesellschaft gelegt werden.”

(Dresden, 03. Mai) Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich in der jüngsten Präsidiumssitzung der CDU wiederholt kritisch zu Waffenlieferungen geäußert mit der darauffolgenden Forderung, die Union müsse die Kritik an den Waffenlieferungen an die Ukraine aufgreifen. Die kritische Einstellung zu Waffenlieferungen teile laut Kretschmer nicht die Mehrheit der Berichterstatter, wohl aber die Mehrheit der Bundesbürger.

Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion (JuliA) Sachsen, Clemens HEYDRICH, wie folgt:

“Dass die Mehrheit der Bundesbürger gegen die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine sei, wie vom Ministerpräsidenten behauptet, ist falsch. Jüngste Umfragen zu diesem Thema ergaben eine geteilte Einstellung, wie da Michael Kretschmer eine klare Mehrheit für seine Position erkennen will, bleibt schleierhaft.

Zudem sind die unbedachten Aussagen des Ministerpräsidenten brandgefährlich, unterstellen sie doch den Medien nicht weniger als Kriegstreiberei. Eine pluralistische Berichterstattung, wie wir sie in Deutschland haben, greift nun mal alle Argumente auf, auch die, die einem Ministerpräsidenten nicht passen. Das scheint Herr Kretschmer vergessen zu haben.

Herr Kretschmer muss von seinen Bestrebungen als Hobby-Außenpolitiker unbedingt Abstand nehmen und sich auf seine Kernaufgaben als Ministerpräsident des Freistaates fokussieren: Das Bildungsticket seines Kabinetts ist eine reine Baustelle, der Ausbau erneuerbaren Energien muss dringend vorangetrieben werden und die jüngsten Verfehlungen innerhalb der sächsischen Polizei bilden genug Arbeitsmaterial für den Rest der Legislaturperiode.”