Erhöhung der Grundsteuer ist Sabotage am Eigentumserwerb!

(Dresden, 19. Juni 2022): Die sächsische Landesregierung hat vor dem Hintergrund ihrer Haushaltsklausur beschlossen, die Grundsteuer um zwei Prozent von 3,5% auf 5,5% zu erhöhen. Damit wird eine Hürde vor allem für Familien mit mittleren Einkommen zur Erfüllung ihres Traumes von einem eigenen Haus oder einer eigenen Wohnung weiter erhöht.

 

Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion (JuliA) Sachsen, Clemens HEYDRICH, wie folgt:

 

“Die Landesregierung sabotiert den Traum junger Familien von einer eigenen Wohnung oder von einem eigenen Haus. Und wozu? Damit die versprochenen Projekte der Regierung weiterhin bezahlbar bleiben. Damit zeigt Ministerpräsident Kretschmer, wer oder was im Zentrum seiner Politik steht: Es sind eben nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern die Finanzierung eines übergroßen Staatsapparates nimmersatt.

 

Ministerpräsident Michael Kretschmer muss sich nun fragen lassen müssen: Wie lange will er noch die Brieftasche des Steuerzahlers ausbeuten, damit die Probleme seiner brüchigen Kenia-Koalition mit Geld übertüncht werden können?”

 

Statt die Bürgerinnen und Bürger mit noch höheren Steuern zu belasten, ist eine Entlastung dringend erforderlich. Als Jungliberale setzen wir uns im Bund für eine konsequente Abschaffung der Grundsteuer ein. Damit kann der Erwerb von bewohnbarem Eigentum erleichtert und das Portemonnaie der Bevölkerung geschont werden.

Sexuelle Orientierung muss stärker in die Lehrpläne eingebunden werden!

(Dresden, 01. Juni 2022) Der Monat Juni wird international auch als “Pride-Month” gefeiert, wo der Stolz aber auch der Kampf der LGBTQI+-Community um Gleichberechtigung thematisiert wird. Als Jungliberale Aktion fordern wir seit längerem eine verstärkte Thematisierung und Aufklärung über Homosexualität an Schulen. Insbesondere im Religions-, Ethik- und und Gemeinschaftsunterricht soll das Thema noch stärker eingebunden und Diskutiert werden. Ziel muss die Beseitigung von Vorurteilen sein.

 

Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Clemens Heydrich, wie folgt:

 

“Wir haben das Jahr 2022 und wir müssen immer noch feststellen, dass Menschen, welche nicht heterosexuell orientiert sind, immer noch mit Vorurteilen und Ablehnung konfrontiert werden.

 

Toleranz ist die Grundlage einer liberalen Gesellschaft. Diese müssen wir stärken, indem wir das Thema in den Schulen stärker behandeln: Hier besteht die Möglichkeit für eine breite Diskussion, wo gezeigt werden kann, dass Sexualität nicht scharz-weiß, sondern bunt und vielfältig ist. Zudem können hier bereits Vorurteile abgebaut und die Grundlage für eine tolerante Gesellschaft gelegt werden.”

Michael Kretschmer ist als Ministerpräsident gefragt, nicht als Hobby-Außenpolitiker!

(Dresden, 03. Mai) Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich in der jüngsten Präsidiumssitzung der CDU wiederholt kritisch zu Waffenlieferungen geäußert mit der darauffolgenden Forderung, die Union müsse die Kritik an den Waffenlieferungen an die Ukraine aufgreifen. Die kritische Einstellung zu Waffenlieferungen teile laut Kretschmer nicht die Mehrheit der Berichterstatter, wohl aber die Mehrheit der Bundesbürger.

 

Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion (JuliA) Sachsen, Clemens HEYDRICH, wie folgt:

“Dass die Mehrheit der Bundesbürger gegen die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine sei, wie vom Ministerpräsidenten behauptet, ist falsch. Jüngste Umfragen zu diesem Thema ergaben eine geteilte Einstellung, wie da Michael Kretschmer eine klare Mehrheit für seine Position erkennen will, bleibt schleierhaft.

 

Zudem sind die unbedachten Aussagen des Ministerpräsidenten brandgefährlich, unterstellen sie doch den Medien nicht weniger als Kriegstreiberei. Eine pluralistische Berichterstattung, wie wir sie in Deutschland haben, greift nun mal alle Argumente auf, auch die, die einem Ministerpräsidenten nicht passen. Das scheint Herr Kretschmer vergessen zu haben.

 

Herr Kretschmer muss von seinen Bestrebungen als Hobby-Außenpolitiker unbedingt Abstand nehmen und sich auf seine Kernaufgaben als Ministerpräsident des Freistaates fokussieren: Das Bildungsticket seines Kabinetts ist eine reine Baustelle, der Ausbau erneuerbaren Energien muss dringend vorangetrieben werden und die jüngsten Verfehlungen innerhalb der sächsischen Polizei bilden genug Arbeitsmaterial für den Rest der Legislaturperiode.”

Jungliberale in Sachsen erneuern ihren Vorstand

(Dresden, 24. April 2022) Auf ihrem 71. Landeskongress am 23. April 2022 hat die Jungliberale Aktion (JuliA) Sachsen, die Jugendorganisation der sächsischen FDP, Teile ihres Vorstandes neu gewählt. Darunter auch ihren neuen Landesvorsitzenden. Diese Wahlen wurden notwendig, da sich der bisherige Vorsitzende Johannes Zeller wegen beruflicher Änderungen aus der Vorstandsarbeit zurückziehen wollte. 
 
Als neuer Landesvorsitzender wurde der 26-jährige Chemnitzer Clemens HEYDRICH gewählt. Ihm stehen künftig Lucas ZIMMERMANN (21, Student) als Stellvertretender Landesvorsitzender für Organisation sowie Johannes EISELE (19, Abiturient), welcher dem Landesvorstand neu hinzugewählt wurde, als Beisitzer zur Seite.
 
Dazu äußert sich der neu gewählte Landesvorsitzende, Clemens HEYDRICH, wie folgt: 
„Ich freue mich über das mir entgegengebrachte Vertrauen sehr. Mit über 90% der abgegebenen Stimmen gewählt zu werden bekräftigt auch den bisherigen Kurs unserer Arbeit.
Wir werden als erneuerter Landesvorstand unsere Arbeit weiter mit Fleiß fortführen: Wir bleiben die Lobbygruppe junger, freiheitsliebender Menschen in Sachsen und werden weiter akribisch unsere Inhalte in die FDP tragen sowie unserer Mutterpartei kritisch und konstruktiv beistehen.“
Neben erfolgreichen Nachwahlen wurden zudem mehrere programmatische Anträge beschlossen: Neben einer umfangreichen Polizeireform und der Forderung nach einem Polizeibeauftragten, kostenlosen Hygieneprodukten auf Damentoiletten und einem Booster für den Ausbau von Windenergie in Sachsen fordert die JuLiA Sachsen auch die Ausfuhr von schwerem Kriegsgerät in die Ukraine.

Entlassung Wöllers war ein unvermeidbarer Schritt des Ministerpräsidenten!

(Dresden, 22. April 2022) Ministerpräsident Michael Kretschmer wird laut übereinstimmenden Medienberichten die Entlassung von Innenminister Roland Wöller am Mittag des 22. April vollziehen. Nach zahlreichen Skandalen und Amigo-Affären des Noch-Innenministers, welche über mehrere Jahre immer wieder ans Licht gekommen sind, wird nun dieses Kapitel in der Geschichte des Sächsischen Innenministeriums sein Ende finden.

 

Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion (JuliA) Sachsen, Johannes ZELLER, wie folgt:

 

“Dass Herr Wöller es nicht geschafft hat, selber zurückzutreten, sondern vom Ministerpräsidenten entlassen werden musste, ist das unrühmliche Ende einer unrühmlichen Amtszeit, das zudem viel zu spät kam.

 

Seinem Nachfolger Armin Schuster wünschen wir viel Erfolg in seinem neuen Amt und bei den jetzt vor ihm liegenden Aufgaben. Als Jungliberale erwarten wir von Herrn Schuster nun, zügig die Bearbeitung der zahlreichen offenen Problemfelder im Verantwortungsbereich des Innenministeriums anzugehen”.

Wöller-Rücktritt nach Vetternwirtschaft längst überfällig!

(Dresden, 16. April) Innenminister Wöller hat Manja Hußer, eine Studienfreundin seiner Frau, als Kanzlerin der sächsischen Polizeihochschule vorgesehen. Damit sie für den Posten in Frage kommt, wurden die Anforderungen von zwei auf nur ein Staatsexamen gesenkt. Zudem wurde Frau Hußner (47) verbeamtet, obwohl sie die Altersgrenze dafür überschritten hat. Damit noch nicht genug wurde ebenfalls die Bezahlung die Besoldungsstufe der Stelle erhöht.

 

Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Aktion Sachsen, Johannes ZELLER: “Die von Korruption gebeutelte CDU ist scheinbar auch in Sachsen nicht in der Lage, die Amigo-Affinitäten ihrer Funktionäre glaubhaft zu unterbinden. Innenminister Wöller hat sich in der Vergangenheit durch Inkompetenz einen Namen gemacht, sein aktuellster Skandal schlägt dem Fass jedoch den Boden aus. Will die CDU weiterhin einen korrumpierten Politiker an der Spitze des Innenministeriums sehen oder werden wir es nun erleben können, dass die Union den ersten Schritt Richtung transparentem Regierungshandeln wagt?

Als Jungliberale Aktion haben wir in der Vergangenheit mehrfach auf die Versäumnisse des Innenministers hinweisen müssen. Seine Neigung zu Machtmissbrauch, Untätigkeit und seine grundsätzliche Unfähigkeit können von niemanden mehr geduldet werden.

 

Wir fordern daher zum wiederholten Male die Entlassung von Herrn Wöller als Innenminister.”

Abschaffung des Tanzverbotes längst überfällig!

(Dresden, 15. April 2022) Am Karfreitag gilt in jedem der 16 deutschen Bundesländer ein Tanzverbot. Diese Regelung will die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA), Jugendverband der sächsischen Freien Demokraten (FDP), auch in Sachsen abschaffen. Dazu äußert sich der stellvertretende Landesvorsitzende, Clemens HEYDRICH, wie folgt:

„Das Tanzverbot ist ein Relikt aus einer Zeit, in der die ‚Trennung von Staat und Kirche‘ noch als radikales Konzept galt und Religion Staatsangelegenheit statt Privatsache war“, so Clemens HEYDRICH.

„Seither hat sich unsere Gesellschaft verändert. Sie ist vielfältiger und offener geworden. Es passt nicht in eine liberale, säkulare Gesellschaft, dass es weiterhin sogenannte stille Feiertage gibt, an denen die gesamte Gesellschaft sich aufgrund von christlichen Gewohnheiten und Ritualien einschränken muss“, so HEYDRICH weiter.

 „Diesen Veränderungen darf sich auch die sächsische Landesregierung nicht länger verwehren. Das Tanzverbot muss endlich fallen.“

„Die Aufhebung des Tanzverbots würde niemandem etwas wegnehmen – gläubige Menschen können stille Feiertage weiterhin still verbringen. Gerade jungen Menschen spricht die Aufhebung des Tanzverbots aber mehr Freiheit und Selbstbestimmung zu – das halten wir insbesondere nach zwei Jahren pandemiebedingter Einschränkungen für geboten“, schließt der stellv. Landesvorsitzende ab.

Antisemitische Angriffe lückenlos aufklären!

(Dresden, 07. April 2022) Der Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung für das Jüdische Leben, Dr. Thomas Feist, legte im März 2022 seinen bereits dritten Bericht vor. Aus dem Bericht ist zu entnehmen, dass antisemitisch motivierte Straftaten den Höchsstand der letzten drei Jahre erreicht haben (167 Straftaten im Jahr 2021). Zeitgleich werden aber nur knapp mehr als die Hälfte der Straftaten überhaupt aufgeklärt.

Dazu äußert sich der Stellv. Landesvorsitzende der JuLiA Sachsen, Fritz GNÖRICH, wie folgt:

“Antisemitismus ist und bleibt ein Problem im Freistaat Sachsen, das hat der Bericht von Dr. Feist klar aufgezeigt. Die Aufklärungsquote von knapp 50% ist mehr als ausbaufähig und ein Armutszeugnis für das LKA. Als Jungliberale Aktion stehen wir unerschütterlich an der Seite der Jüdinnen und Juden in Sachsen und fordern die Verantwortlichen im LKA auf, antisemitische Verbrechen lückenlos aufzuklären. Dabei muss auch erörtert werden, inwiefern Schnittstellen im LKA Synergien erzeugen können und ob eine eigene Abteilung oder Stabsstelle sinnvoll wäre. Der Status Quo ist aber ohne Frage nicht zufriedenstellend!”

Die Einstufung von ganz Sachsen als Corona-Hotspot ist opportunistisch!

(Dresden, 22. März 2022) Ministerpräsident Michael Kretschmer hat angekündigt, auch nach dem 02. April die Coronavorschriften in in Kraft zu lassen. Dafür plane er, in Zusammenarbeit mit den Kenia-Fraktionen im Sächsischen Landtag, die Einstufung des gesamten Freistaates als sogenannten Corona-Hotspot. Damit würde der Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger weiter bestehen bleiben.

 

Dazu äußert ich der Stellv. Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion (JuLiA) Sachsen, Fritz GNÖRICH, wie folgt:

 

“Die Hotspot-Regelung wurde geschaffen, damit die Länder gegen das Virus handlungsfähig bleiben. Die Regelung ist sicherlich kein Instrument für einen angeschlagenen Ministerpräsidenten, welcher aus purem Opportunismus Law and Order spielen möchte. Solange die Überlastung des Gesundheitswesen nicht droht, müssen die Bürger- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger respektiert werden.

 

Ministerpräsident Michael Kretschmer enttarnt sich einmal mehr als ein Politiker ohne Gespür für Bürgerrechte. Wir fordern ihn und seine Landesregierung auf, von der angekündigten Handlung Abstand zu nehmen.

 

Nach zwei Jahren Pandemie samt verschiedener Möglichkeiten zum Selbst- und Fremdschutz ist es an der Zeit, die Pandemiebekämpfung in die Hände der verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger zu legen”

Der Notruf für Gehörbenachteiligte muss schneller und digitaler werden!

(Dresden, 15. März) Aktuell bietet die Polizei Sachsen für gehörlose und gehörbenachteiligte Bürger einen Service an, wonach ein Notruf über SMS eingereicht werden kann. Dafür muss der Bürger eine SMS an seinen Mobilfunkbetreiber schicken, welcher die SMS dann in ein Fax umwandelt und es der Polizei sendet.

Dazu äußert sich der Stellv. Landesvorsitzende, Fritz GNÖRICH, wie folgt:

 

“Wir halten das aktuelle Notruf-SMS-System der Polizei Sachsen für zu umständlich und für nicht sicher. Stattdessen bedarf es einer zeitgemäßen Lösung durch eine Kommunikation, in der Form von Instant-Messaging-Diensten. Hierbei sollte auch die Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen in Erwägung gezogen werden”