Abschaffung des Tanzverbotes längst überfällig!

(Dresden, 15. April 2022) Am Karfreitag gilt in jedem der 16 deutschen Bundesländer ein Tanzverbot. Diese Regelung will die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA), Jugendverband der sächsischen Freien Demokraten (FDP), auch in Sachsen abschaffen. Dazu äußert sich der stellvertretende Landesvorsitzende, Clemens HEYDRICH, wie folgt:

„Das Tanzverbot ist ein Relikt aus einer Zeit, in der die ‚Trennung von Staat und Kirche‘ noch als radikales Konzept galt und Religion Staatsangelegenheit statt Privatsache war“, so Clemens HEYDRICH.

„Seither hat sich unsere Gesellschaft verändert. Sie ist vielfältiger und offener geworden. Es passt nicht in eine liberale, säkulare Gesellschaft, dass es weiterhin sogenannte stille Feiertage gibt, an denen die gesamte Gesellschaft sich aufgrund von christlichen Gewohnheiten und Ritualien einschränken muss“, so HEYDRICH weiter.

 „Diesen Veränderungen darf sich auch die sächsische Landesregierung nicht länger verwehren. Das Tanzverbot muss endlich fallen.“

„Die Aufhebung des Tanzverbots würde niemandem etwas wegnehmen – gläubige Menschen können stille Feiertage weiterhin still verbringen. Gerade jungen Menschen spricht die Aufhebung des Tanzverbots aber mehr Freiheit und Selbstbestimmung zu – das halten wir insbesondere nach zwei Jahren pandemiebedingter Einschränkungen für geboten“, schließt der stellv. Landesvorsitzende ab.

Antisemitische Angriffe lückenlos aufklären!

(Dresden, 07. April 2022) Der Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung für das Jüdische Leben, Dr. Thomas Feist, legte im März 2022 seinen bereits dritten Bericht vor. Aus dem Bericht ist zu entnehmen, dass antisemitisch motivierte Straftaten den Höchsstand der letzten drei Jahre erreicht haben (167 Straftaten im Jahr 2021). Zeitgleich werden aber nur knapp mehr als die Hälfte der Straftaten überhaupt aufgeklärt.

Dazu äußert sich der Stellv. Landesvorsitzende der JuLiA Sachsen, Fritz GNÖRICH, wie folgt:

“Antisemitismus ist und bleibt ein Problem im Freistaat Sachsen, das hat der Bericht von Dr. Feist klar aufgezeigt. Die Aufklärungsquote von knapp 50% ist mehr als ausbaufähig und ein Armutszeugnis für das LKA. Als Jungliberale Aktion stehen wir unerschütterlich an der Seite der Jüdinnen und Juden in Sachsen und fordern die Verantwortlichen im LKA auf, antisemitische Verbrechen lückenlos aufzuklären. Dabei muss auch erörtert werden, inwiefern Schnittstellen im LKA Synergien erzeugen können und ob eine eigene Abteilung oder Stabsstelle sinnvoll wäre. Der Status Quo ist aber ohne Frage nicht zufriedenstellend!”

Die Einstufung von ganz Sachsen als Corona-Hotspot ist opportunistisch!

(Dresden, 22. März 2022) Ministerpräsident Michael Kretschmer hat angekündigt, auch nach dem 02. April die Coronavorschriften in in Kraft zu lassen. Dafür plane er, in Zusammenarbeit mit den Kenia-Fraktionen im Sächsischen Landtag, die Einstufung des gesamten Freistaates als sogenannten Corona-Hotspot. Damit würde der Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger weiter bestehen bleiben.

 

Dazu äußert ich der Stellv. Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion (JuLiA) Sachsen, Fritz GNÖRICH, wie folgt:

 

“Die Hotspot-Regelung wurde geschaffen, damit die Länder gegen das Virus handlungsfähig bleiben. Die Regelung ist sicherlich kein Instrument für einen angeschlagenen Ministerpräsidenten, welcher aus purem Opportunismus Law and Order spielen möchte. Solange die Überlastung des Gesundheitswesen nicht droht, müssen die Bürger- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger respektiert werden.

 

Ministerpräsident Michael Kretschmer enttarnt sich einmal mehr als ein Politiker ohne Gespür für Bürgerrechte. Wir fordern ihn und seine Landesregierung auf, von der angekündigten Handlung Abstand zu nehmen.

 

Nach zwei Jahren Pandemie samt verschiedener Möglichkeiten zum Selbst- und Fremdschutz ist es an der Zeit, die Pandemiebekämpfung in die Hände der verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger zu legen”

Der Notruf für Gehörbenachteiligte muss schneller und digitaler werden!

(Dresden, 15. März) Aktuell bietet die Polizei Sachsen für gehörlose und gehörbenachteiligte Bürger einen Service an, wonach ein Notruf über SMS eingereicht werden kann. Dafür muss der Bürger eine SMS an seinen Mobilfunkbetreiber schicken, welcher die SMS dann in ein Fax umwandelt und es der Polizei sendet.

Dazu äußert sich der Stellv. Landesvorsitzende, Fritz GNÖRICH, wie folgt:

 

“Wir halten das aktuelle Notruf-SMS-System der Polizei Sachsen für zu umständlich und für nicht sicher. Stattdessen bedarf es einer zeitgemäßen Lösung durch eine Kommunikation, in der Form von Instant-Messaging-Diensten. Hierbei sollte auch die Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen in Erwägung gezogen werden”

Bildungsticket darf keine finanzielle Zusatzbelastung bedeuten!

(Dresden, 7. März 2022) Der Kreistag Mittelsachsen hat entschieden, dass Landrat Matthias Damm (CDU) der neuen Schülerbeförderungssatzung des Zweckverband des Verkehrsverbundes Mittelsachsen (ZVMS) zustimmen soll. Demnach soll das sächsische Bildungsticket, das 180 Euro kostet, die Schülerverbundkarte ablösen. Die Schülerverbundkarte kostet aktuell für Grundschüler 15 Euro im Jahr und für Schüler an weiterführenden Schulen 112,50 Euro. Für Grundschüler sollen die von Eltern zu tragenden Kosten des Bildungstickets auf 60 Euro begrenzt werden. Die Differenz von 1,6 Millionen Euro im Jahr 2023 soll der Landkreis übernehmen. Fritz GNÖRICH, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungliberalen Aktion Sachsen, äußert sich dazu wie folgt:

 

„Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Wenn am Ende zahlreiche Familien für die Beförderung ihrer Kinder tiefer in die Tasche greifen müssen, dann kann keine Rede von sozialer Politik sein“ so GNÖRICH.

 

Weiterhin fügt GNÖRICH hinzu: “Wir fordern Minister Dulig auf, sein eigenes Projekt zu überarbeiten. Erst wenn alle Kinder im Freistaat günstiger den ÖPNV nutzen können, können wir zufrieden sein. Alles andere ist inakzeptabel”.

Kretschmer muss sich glaubhaft von Putin distanzieren!

(Dresden, 28. Februar 2022): Ministerpräsident Kretschmer war bis zuletzt als einer der größten Befürworter Putins in Deutschland. Immer wieder suchte er die Nähe zum russischen Despoten, forderte auch die Aufhebung aller Sanktionen, welche im Zuge der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion verhängt wurden. In seiner letzten Äußerung behauptet Kretschmer, die aktuellen Aggressionen Russlands hätten sein vermeintliches Bild von Putin bestätigt. Zeitgleich fordert er weiterhin Gas aus Russland zu importieren.

 

Zum politischen Schlingerkurs des Ministerpräsidenten äußert sich der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Johannes ZELLER, wie folgt:

 

„Dass Ministerpräsident Kretschmer sich in seiner Russlandpolitik bestätigt fühlt, macht fassungslos. Dass er es immer noch nicht schafft, klar zu sagen, ‘Der Kriegsverbrecher Putin ist in Sachsen nicht willkommen’, macht traurig“, so Zeller.

 

„Dass Herr Kretschmer behauptet, wir alle hätten uns in Putin getäuscht, ist frech. Als Jungliberale Aktion haben wir schon lange gewarnt, dass er mit seiner Politik Putin auf den Leim geht“, so Zeller weiter.


„Die Strategie Handel durch Wandel ist gescheitert. Mit dem Geld für russische Gaslieferungen bezahlen wir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Ministerpräsident will dennoch weiter daran festhalten. Die Staatsregierung sollte die Außenpolitik in Zukunft den Profis von der Bundesregierung überlassen“, so Zeller abschließend.

Putin not welcome! Kretschmer muss gegenüber Putin klare Ansage machen!

(Dresden, 22. Februar 2022): Die Aggressionen in der Ostukraine erreichen einen neuen, traurigen Höhepunkt. Der Russische Präsident, Wladimir Putin, hat die östlichen Regionen Luhansk und Donezk als „unabhängige Republiken“ anerkannt und beginnt nun mit der Stationierung der russischen Truppen unter dem Vorwand der „Friedenssicherung“ in den Provinzen. 

Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Johannes ZELLER, wie folgt:
„Der Einmarsch Russischer Truppen im Osten der Ukraine ist ein offener Bruch des Völkerrechts, der mich zutiefst entsetzt. Die Gefahr eines großen Krieges in Europa ist so hoch wie seit vielen Jahren nicht mehr.

Mit der Naivität gegenüber Putin und dem Hofieren Russlands muss jetzt Schluss sein. Wir erwarten deswegen von Ministerpräsident Kretschmer ein klares Bekenntnis zur Solidarität mit der Ukraine und unseren osteuropäischen Bündnispartner und insbesondere die sofortige Absage der durch Kretschmer mehrfach ausgesprochenen Einladung Putins nach Dresden. 
Ein neo-imperialistisches Russland, das als Aggressor vor den Toren der Europäischen Union steht, kann für den Freistaat Sachsen kein Partner sein“.

Die Landesregierung muss mehr unternehmen, wenn sie das Clubsterben verhindern will!

(Dresden, 06. Februar 2022) Die sächsische Clubszene leidet massiv unter den Folgen der Corona-Pandemie, viele Betreiber erwägen sogar, ihren Club nicht mehr zu öffnen. Der Freistaat bietet keine baldige Öffnungsperspektive und provoziert so mutwillig eine Schließungswelle, wobei die Konsequenzen für die jungen Generationen und für den Kulturstandort Sachsen gravierend sein können.

 

Dazu äußert sich der stellv. Landesvorsitzende der JuLiA Sachsen, Fritz GNÖRICH, wie folgt:

 

“Dass der sächsischen Clubszene eine so geringe Bedeutung zugemessen wird, ist ein Armutszeugnis der Landesregierung, welche die Bedeutung der Clubs für junge Generationen verkennt.

 

Daher fordern wir die Landesregierung auf, sich mit Vertretern der hiesigen Clubszene schnellstmöglich in Verbindung zu setzen, um gemeinsam ein Konzept zu erarbeiten, wie eine zeitnahe Öffnung aussehen könnte und so konsequent dem Clubsterben entgegenzuwirken.

Kritische Evaluation im sächsischen Innenministerium ist längst überfällig!

(Dresden, 2. Februar 2022) In der Talkshow „Fakt ist!“ vom 31. Januar 2022 diskutierten zwei Experten, der sächsische Innenminister Wöller mit Bürgerinnen über den Umgang mit den Corona-Demonstrationen.

Zu Wöllers Talkshow-Auftritt äußert sich der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Johannes ZELLER, wie folgt:

„Wir begrüßen die Äußerungen des Innenministers und stimmen ihm zu, dass Aufmärsche vor den Privathäusern von Politikern, verfassungsfeindliche Symbole, Hass und Gewalt, sowie Angriffe auf Polizisten und Journalisten von Corona-Demonstranten nicht zu dulden sind. Nach über einem Jahr gewalttätiger Corona-Proteste war dies längst überfällig.

Es liegt nun am Innenminister die Evaluation anzustoßen, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und insbesondere die eigene Arbeit und die seines Ministeriums kritisch zu evaluieren und Verantwortung für die Zustände in Sachsen zu übernehmen. Nach Unterstützung durch die Bundespolizei zu rufen, reicht nicht aus“

Putin-Freunde in Leipzig verkennen die außenpolitische Realität

(Leipzig, 29. Januar 2022) Die Pro-Russische Kundgebung des “Stachel in Leipzig” betrachten wir als Jungliberale Aktion Sachsen äußerst kritisch. Die Protagonisten der Kundgebung ignorieren das Säbelrasseln Putins. Die tausenden russischen Soldaten an der russisch-ukrainischen Grenze scheinen dem selbsternannten “Stachel” keine Erwähnung wert zu sein.

 

Vorstandsmitglied der JuLiA Sachsen, Sebastian ROTHER, äußert sich wie folgt:

 

„Die Forderung von “Der Stachel Leipzig” ist absurd. Nicht die NATO, sondern Putin hat völkerrechtswidrig die ukrainische Halbinsel Krim besetzt und heizt den brutalen, bewaffneten Konflikt in der Ostukraine unermüdlich an. Putin akzeptiert die Unabhängigkeit der Ukraine nicht und droht dieser durch den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze offen. Die Verkennung der außenpolitischen Realität der “Stachel”-Protagonisten ist an Naivität nicht zu überbieten. Wir fordern alle Seiten zur Deeskalation und Dialog auf und bekräftigen die Souveränität der Ukraine!”