(Dresden, 22. April 2022) Ministerpräsident Michael Kretschmer wird laut übereinstimmenden Medienberichten die Entlassung von Innenminister Roland Wöller am Mittag des 22. April vollziehen. Nach zahlreichen Skandalen und Amigo-Affären des Noch-Innenministers, welche über mehrere Jahre immer wieder ans Licht gekommen sind, wird nun dieses Kapitel in der Geschichte des Sächsischen Innenministeriums sein Ende finden.

Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion (JuliA) Sachsen, Johannes ZELLER, wie folgt:

“Dass Herr Wöller es nicht geschafft hat, selber zurückzutreten, sondern vom Ministerpräsidenten entlassen werden musste, ist das unrühmliche Ende einer unrühmlichen Amtszeit, das zudem viel zu spät kam.

Seinem Nachfolger Armin Schuster wünschen wir viel Erfolg in seinem neuen Amt und bei den jetzt vor ihm liegenden Aufgaben. Als Jungliberale erwarten wir von Herrn Schuster nun, zügig die Bearbeitung der zahlreichen offenen Problemfelder im Verantwortungsbereich des Innenministeriums anzugehen”.

(Dresden, 16. April) Innenminister Wöller hat Manja Hußer, eine Studienfreundin seiner Frau, als Kanzlerin der sächsischen Polizeihochschule vorgesehen. Damit sie für den Posten in Frage kommt, wurden die Anforderungen von zwei auf nur ein Staatsexamen gesenkt. Zudem wurde Frau Hußner (47) verbeamtet, obwohl sie die Altersgrenze dafür überschritten hat. Damit noch nicht genug wurde ebenfalls die Bezahlung die Besoldungsstufe der Stelle erhöht.

Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Aktion Sachsen, Johannes ZELLER: “Die von Korruption gebeutelte CDU ist scheinbar auch in Sachsen nicht in der Lage, die Amigo-Affinitäten ihrer Funktionäre glaubhaft zu unterbinden. Innenminister Wöller hat sich in der Vergangenheit durch Inkompetenz einen Namen gemacht, sein aktuellster Skandal schlägt dem Fass jedoch den Boden aus. Will die CDU weiterhin einen korrumpierten Politiker an der Spitze des Innenministeriums sehen oder werden wir es nun erleben können, dass die Union den ersten Schritt Richtung transparentem Regierungshandeln wagt?

Als Jungliberale Aktion haben wir in der Vergangenheit mehrfach auf die Versäumnisse des Innenministers hinweisen müssen. Seine Neigung zu Machtmissbrauch, Untätigkeit und seine grundsätzliche Unfähigkeit können von niemanden mehr geduldet werden.

Wir fordern daher zum wiederholten Male die Entlassung von Herrn Wöller als Innenminister.”

(Dresden, 15. April 2022) Am Karfreitag gilt in jedem der 16 deutschen Bundesländer ein Tanzverbot. Diese Regelung will die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA), Jugendverband der sächsischen Freien Demokraten (FDP), auch in Sachsen abschaffen. Dazu äußert sich der stellvertretende Landesvorsitzende, Clemens HEYDRICH, wie folgt:

„Das Tanzverbot ist ein Relikt aus einer Zeit, in der die ‚Trennung von Staat und Kirche‘ noch als radikales Konzept galt und Religion Staatsangelegenheit statt Privatsache war“, so Clemens HEYDRICH.

„Seither hat sich unsere Gesellschaft verändert. Sie ist vielfältiger und offener geworden. Es passt nicht in eine liberale, säkulare Gesellschaft, dass es weiterhin sogenannte stille Feiertage gibt, an denen die gesamte Gesellschaft sich aufgrund von christlichen Gewohnheiten und Ritualien einschränken muss“, so HEYDRICH weiter.

 „Diesen Veränderungen darf sich auch die sächsische Landesregierung nicht länger verwehren. Das Tanzverbot muss endlich fallen.“

„Die Aufhebung des Tanzverbots würde niemandem etwas wegnehmen – gläubige Menschen können stille Feiertage weiterhin still verbringen. Gerade jungen Menschen spricht die Aufhebung des Tanzverbots aber mehr Freiheit und Selbstbestimmung zu – das halten wir insbesondere nach zwei Jahren pandemiebedingter Einschränkungen für geboten“, schließt der stellv. Landesvorsitzende ab.

(Dresden, 07. April 2022) Der Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung für das Jüdische Leben, Dr. Thomas Feist, legte im März 2022 seinen bereits dritten Bericht vor. Aus dem Bericht ist zu entnehmen, dass antisemitisch motivierte Straftaten den Höchsstand der letzten drei Jahre erreicht haben (167 Straftaten im Jahr 2021). Zeitgleich werden aber nur knapp mehr als die Hälfte der Straftaten überhaupt aufgeklärt.

Dazu äußert sich der Stellv. Landesvorsitzende der JuLiA Sachsen, Fritz GNÖRICH, wie folgt:

“Antisemitismus ist und bleibt ein Problem im Freistaat Sachsen, das hat der Bericht von Dr. Feist klar aufgezeigt. Die Aufklärungsquote von knapp 50% ist mehr als ausbaufähig und ein Armutszeugnis für das LKA. Als Jungliberale Aktion stehen wir unerschütterlich an der Seite der Jüdinnen und Juden in Sachsen und fordern die Verantwortlichen im LKA auf, antisemitische Verbrechen lückenlos aufzuklären. Dabei muss auch erörtert werden, inwiefern Schnittstellen im LKA Synergien erzeugen können und ob eine eigene Abteilung oder Stabsstelle sinnvoll wäre. Der Status Quo ist aber ohne Frage nicht zufriedenstellend!”

(Dresden, 22. März 2022) Ministerpräsident Michael Kretschmer hat angekündigt, auch nach dem 02. April die Coronavorschriften in in Kraft zu lassen. Dafür plane er, in Zusammenarbeit mit den Kenia-Fraktionen im Sächsischen Landtag, die Einstufung des gesamten Freistaates als sogenannten Corona-Hotspot. Damit würde der Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger weiter bestehen bleiben.

Dazu äußert ich der Stellv. Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion (JuLiA) Sachsen, Fritz GNÖRICH, wie folgt:

“Die Hotspot-Regelung wurde geschaffen, damit die Länder gegen das Virus handlungsfähig bleiben. Die Regelung ist sicherlich kein Instrument für einen angeschlagenen Ministerpräsidenten, welcher aus purem Opportunismus Law and Order spielen möchte. Solange die Überlastung des Gesundheitswesen nicht droht, müssen die Bürger- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger respektiert werden.

Ministerpräsident Michael Kretschmer enttarnt sich einmal mehr als ein Politiker ohne Gespür für Bürgerrechte. Wir fordern ihn und seine Landesregierung auf, von der angekündigten Handlung Abstand zu nehmen.

Nach zwei Jahren Pandemie samt verschiedener Möglichkeiten zum Selbst- und Fremdschutz ist es an der Zeit, die Pandemiebekämpfung in die Hände der verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger zu legen”

(Dresden, 15. März) Aktuell bietet die Polizei Sachsen für gehörlose und gehörbenachteiligte Bürger einen Service an, wonach ein Notruf über SMS eingereicht werden kann. Dafür muss der Bürger eine SMS an seinen Mobilfunkbetreiber schicken, welcher die SMS dann in ein Fax umwandelt und es der Polizei sendet.

Dazu äußert sich der Stellv. Landesvorsitzende, Fritz GNÖRICH, wie folgt:

“Wir halten das aktuelle Notruf-SMS-System der Polizei Sachsen für zu umständlich und für nicht sicher. Stattdessen bedarf es einer zeitgemäßen Lösung durch eine Kommunikation, in der Form von Instant-Messaging-Diensten. Hierbei sollte auch die Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen in Erwägung gezogen werden”

(Dresden, 7. März 2022) Der Kreistag Mittelsachsen hat entschieden, dass Landrat Matthias Damm (CDU) der neuen Schülerbeförderungssatzung des Zweckverband des Verkehrsverbundes Mittelsachsen (ZVMS) zustimmen soll. Demnach soll das sächsische Bildungsticket, das 180 Euro kostet, die Schülerverbundkarte ablösen. Die Schülerverbundkarte kostet aktuell für Grundschüler 15 Euro im Jahr und für Schüler an weiterführenden Schulen 112,50 Euro. Für Grundschüler sollen die von Eltern zu tragenden Kosten des Bildungstickets auf 60 Euro begrenzt werden. Die Differenz von 1,6 Millionen Euro im Jahr 2023 soll der Landkreis übernehmen. Fritz GNÖRICH, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungliberalen Aktion Sachsen, äußert sich dazu wie folgt:

„Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Wenn am Ende zahlreiche Familien für die Beförderung ihrer Kinder tiefer in die Tasche greifen müssen, dann kann keine Rede von sozialer Politik sein“ so GNÖRICH.

Weiterhin fügt GNÖRICH hinzu: “Wir fordern Minister Dulig auf, sein eigenes Projekt zu überarbeiten. Erst wenn alle Kinder im Freistaat günstiger den ÖPNV nutzen können, können wir zufrieden sein. Alles andere ist inakzeptabel”.

(Dresden, 28. Februar 2022): Ministerpräsident Kretschmer war bis zuletzt als einer der größten Befürworter Putins in Deutschland. Immer wieder suchte er die Nähe zum russischen Despoten, forderte auch die Aufhebung aller Sanktionen, welche im Zuge der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion verhängt wurden. In seiner letzten Äußerung behauptet Kretschmer, die aktuellen Aggressionen Russlands hätten sein vermeintliches Bild von Putin bestätigt. Zeitgleich fordert er weiterhin Gas aus Russland zu importieren.

Zum politischen Schlingerkurs des Ministerpräsidenten äußert sich der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Johannes ZELLER, wie folgt:

„Dass Ministerpräsident Kretschmer sich in seiner Russlandpolitik bestätigt fühlt, macht fassungslos. Dass er es immer noch nicht schafft, klar zu sagen, ‘Der Kriegsverbrecher Putin ist in Sachsen nicht willkommen’, macht traurig“, so Zeller.

„Dass Herr Kretschmer behauptet, wir alle hätten uns in Putin getäuscht, ist frech. Als Jungliberale Aktion haben wir schon lange gewarnt, dass er mit seiner Politik Putin auf den Leim geht“, so Zeller weiter.

„Die Strategie Handel durch Wandel ist gescheitert. Mit dem Geld für russische Gaslieferungen bezahlen wir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Ministerpräsident will dennoch weiter daran festhalten. Die Staatsregierung sollte die Außenpolitik in Zukunft den Profis von der Bundesregierung überlassen“, so Zeller abschließend.

(Dresden, 22. Februar 2022): Die Aggressionen in der Ostukraine erreichen einen neuen, traurigen Höhepunkt. Der Russische Präsident, Wladimir Putin, hat die östlichen Regionen Luhansk und Donezk als “unabhängige Republiken” anerkannt und beginnt nun mit der Stationierung der russischen Truppen unter dem Vorwand der “Friedenssicherung” in den Provinzen. 

(Dresden, 06. Februar 2022) Die sächsische Clubszene leidet massiv unter den Folgen der Corona-Pandemie, viele Betreiber erwägen sogar, ihren Club nicht mehr zu öffnen. Der Freistaat bietet keine baldige Öffnungsperspektive und provoziert so mutwillig eine Schließungswelle, wobei die Konsequenzen für die jungen Generationen und für den Kulturstandort Sachsen gravierend sein können.

Dazu äußert sich der stellv. Landesvorsitzende der JuLiA Sachsen, Fritz GNÖRICH, wie folgt:

“Dass der sächsischen Clubszene eine so geringe Bedeutung zugemessen wird, ist ein Armutszeugnis der Landesregierung, welche die Bedeutung der Clubs für junge Generationen verkennt.

Daher fordern wir die Landesregierung auf, sich mit Vertretern der hiesigen Clubszene schnellstmöglich in Verbindung zu setzen, um gemeinsam ein Konzept zu erarbeiten, wie eine zeitnahe Öffnung aussehen könnte und so konsequent dem Clubsterben entgegenzuwirken.”