Starkes Interesse der Jugend am Liberalismus schlägt sich in den Mitgliederzahlen der JuLiA Sachsen nieder!

(Dresden, 25. Januar 2022) Neben den sächsischen Freien Demokraten kann auch die Jungliberale Aktion Sachsen einen starken Mitgliederzuwachs verzeichnen. Insgesamt sind 315 Jungliberale auf ganz Sachsen verteilt, was einen neuen Höchststand an Mitgliedern entspricht. Das starke Erstwählerergebnis für die FDP bei der Bundestagswahl sowie die kontinuierlich wachsende Mitgliederzahlen untermauern das ungebrochene Interesse am Liberalismus in der Gesellschaft.

Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Johannes ZELLER, wie folgt:

„Es macht mich stolz, dass wir so viele jungen Menschen für die Freiheit begeistern können. Besonders freut mich, dass uns dies gelingt, obwohl die Pandemie auch für unsere politische Arbeit eine ständige Herausforderung darstellt.

Durch die Pandemie ist vielen Menschen aber auch der Wert der Freiheit aufs Neue bewusst geworden. Insbesondere junge Menschen mussten in den vergangenen beiden Jahren auf vieles verzichten. Geschlossene Schulen, Hochschulen, Bars und Clubs sind keine Bagatelle, sondern bedeuten den Verlust unwiederbringlicher Erfahrungen und Erlebnisse in dieser wichtigen Lebensphase.

Nach dem Bundestagswahlkampf geht es jetzt darum, die weitere Ausrichtung der sächsischen FDP mitzugestalten und die Landespolitik daran zu erinnern, die junge Generation bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie nicht zu vergessen. Bei der Begeisterung, dem großen Wunsch, Politik aktiv mitzugestalten, und den frischen Ideen, die ich bei unseren neuen Mitgliedern erlebe, bin ich äußerst zuversichtlich, dass wir damit erfolgreich sein werden.”

Zivilcourage honorieren – Keine Strafverfolgung bei angemeldeten Demos!

(Dresden, 14. Januar 2022) Gestern liefen Querdenker nach Aufruf der rechtsextremen „Freien Sachsen“ in ganz Dresden zu sogenannten Corona-Demonstrationen auf. Dabei wollten sie vom Dresdner Uniklinikum aus in die Innenstadt ziehen. Als Reaktion darauf hatten sich mehrere Medizinstudenten in weißen Kitteln vor dem Uniklinikum zu einem angemeldeten Gegenprotest versammelt. Kurz nach Beginn des Gegenprotestes kesselte die Polizei einen Teil der Medizinstudenten ein und leitete mehrere Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen diese ein.

 

Der Landesvizevorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen,Clemens HEYDRICH, äußert sich zu den Vorgängen wie folgt:

 

„Wir verlangen eine Untersuchung vom Innenminister Wöller, ob eine angemeldete Versammlung unrechtmäßig unterbunden wurde und fordern ihn auf, die Kommunikation zwischen der Versammlungsbehörde und der Polizei künftig zu verbessern, um Unklarheiten zu vermeiden.”

Bestattung, wo und wie du willst – per Rakete ins Jenseits!

 

(Dresden. 12. Januar 2022) Die Lockerung des Bestattungswesens, wie es im aktuellen Entwurf der Landesregierung vorgesehen ist, begrüßen wir als Jungliberale Aktion als einen Schritt in die richtige
Richtung. Für uns ist aber klar, dass dies nicht die finale Liberalisierung des Bestattungswesens sein kann. Bereits im Jahr 2015 haben wir uns für eine umfangreiche Liberalisierung ausgesprochen und fordern neben der Möglichkeit der Bestattung im eigenen Garten auch alternative Bestattungsmöglichkeiten: Wir fordern den Ausbau von Friedwäldern, die Möglichkeit, die eigene Asche zu Diamanten pressen zu lassen und eine Urne im Weltall aussetzen zu dürfen.

Dazu äußert sich der Stellvertretende Landesvorsitzende, Clemens HEYDRICH, wie folgt:

„Die Vorschläge der Landesregierungen sind nur eine Scheinliberalisierung und gehen nicht weit genug. Individuelle Bestattungswünsche können auch nach diesem Entwurf nicht berücksichtigt werden. Als Jungliberale Aktion fordern wir die Landesregierung auf, eine echte Lockerung des Bestattungswesens voranzutreiben: Ob Diamantverarbeitung der eigenen Asche, ein digitaler Grabstein oder Raketenbestattungen, individuelle Wünsche müssen Berücksichtigung finden!“

 

Ost-Jungliberale machen sich für den eSport stark

(Dresden, 31. Dezember 2021) Die Jungliberale Aktion (JuLiA) Sachsen hat sich in ihrer jüngsten Veranstaltung für den eSport stark gemacht und zusammen mit den Jungliberalen Landesverbänden aus Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg die Bedeutung des eSports für die jüngeren Generationen bekräftigt. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat der eSport an Rückhalt in der Bevölkerung gewonnen, der kulturelle und wirtschaftliche Mehrwert des eSports steigt kontinuierlich. 

Dazu äußert sich der Stellv. Landesvorsitzende der JuLiA Sachsen, Fritz GNÖRICH, wie folgt:
Gaming und damit auch eSport ist fest in unserer Jugendkultur verankert. Doch nicht nur die Jugend, auch ältere Generationen lassen sich für den digitalen Sport begeistern. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, welches enormes Wachstumspotential Gaming in Deutschland und Europa hat. Deshalb machen wir uns dafür stark, dass die Politik diesen Prozess konstruktiv begleitet und fördert.“
 

Kretschmer sucht keine Lösungen, er sucht einen Sündenbock

(Dresden, 17. Dezember 2021) Seit Wochen weist Sachsen die bundesweit höchsten Infektionszahlen und niedrigste Impfquote auf. Die Ampel-Koalition im Bund hat den Bundesländern ein weitreichendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zur Seite gestellt. Trotz dessen warf der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer der FDP in einem SPIEGEL-Interview (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-michael-kretschmer-das-sind-feinde-unseres-anstaendigen-lebens-a-00d106bf-9a62-4c9e-b065-bee01113ea69) nun irrlichterndes Verhalten vor. Der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion (JuliA) Sachsen Johannes ZELLER äußert sich zu Kretschmers Kritik wie folgt:

 

„Ministerpräsident Kretschmer sucht keine Lösungen, sondern einen Sündenbock. Was er von der Ampel konkret erwartet, lässt er genauso offen wie, was die Staatsregierung selber tut, um Sachsen fit für Omikron zu machen. Sachsen ist Deutschlands Corona-Schlusslicht. Statt anderen Vorwürfe zu machen, sollte er sich besser darum kümmern, dass die Staatsregierung in Sachsen endlich ihre Hausaufgaben erledigt. Sachsen hat alle dafür notwendigen Instrumente zur Pandemiebekämpfung  vom Bund erhalten. Der sächsische Ministerpräsident scheint angesicht seiner selbstverschuldeten Lage in Sachsen völlig überfordert.

 

Die Ampel-Koalition arbeitet im Bund mit Hochdruck, um die mangelnde Impfstoffbestellung von Kretschmers CDU-Parteifreund und ehemaligen Gesundheitsminister, Jens Spahn, zu korrigieren. Es gilt nun zwei Jahre Totalversagen der CDU beim Pandemiemanagement zu beheben.”

An Nikolaus muss Wöller raus!

(Dresden, 4. Dezember 2021) Gestern liefen Querdenker nach Aufruf der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen” in einem Fackelmarsch zum Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping in Grimma. Dieser Übergriff bildet den einstweiligen Höhepunkt der Einschüchterungsversuche seitens Rechtsextremer im Freistaat. In den letzten Wochen kam es wiederholt zu Aufmärschen von Querdenkern und Rechtsextremen, die sich nicht auf Kritik an den Maßnahmen der Coronapolitik beschränkten, sondern auch Impfteams des DRK Sachsen angriffen. Für die Jungliberale Aktion Sachsen zeigt sich hierin das Versagen des Innenministers Roland Wöller. Ihr Vorsitzender Johannes ZELLER erklärt dazu:
„Wir verurteilen die Einschüchterungsversuche gegen Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping aufs Schärfste. Wir stimmen dem Ministerpräsidenten ausdrücklich in seiner Bewertung zu, dass man ‚in einer so großen pandemischen Lage, mit einer solchen Überforderung des Gesundheitssystems‘ die Unterbindung dieser Ansammlungen durchsetzen muss. Wenn der Wunsch von Michael Kretschmer wahr werden soll, bedarf es einer grundlegenden Änderung an der Spitze des Innenministeriums.
Wir fordern daher die sofortige Entlassung von Roland Wöller als Innenminister.
Nicht erst seit Pegida haben sich rechtsextreme Strukturen in Sachsen verfestigt. Doch seit 2014 ziehen sie immer weitere Kreise in der sächsischen Öffentlichkeit. Dieses Treiben wurde von der sächsischen Union jahrelang kleingeredet und relativiert. Erst nach den Wahlerfolgen der AfD ist in Teilen der CDU ein Umdenken zu erkennen.
Gleichzeitig lässt man Querdenker und Rechtsextreme wiederholt gewähren. Sollen die geltenden Regeln der Pandemiebekämpfung ihre Wirkung erzielen, braucht es den Willen der Landesregierung und besonders des Innenministers, nicht nur immer härtere Regeln zu erlassen, sondern die bestehenden Regeln durchzusetzen. Wir bezweifeln, dass Roland Wöller bereit ist, die nötigen Schlüsse aus dem Ernst der Lage und der Gefahr für Leib und Leben zu ziehen.”

Kein Wegducken vor rechtsextremen Querdenkermärschen

Das Nichteingreifen von Innenminister Roland Wöller bezüglich der Querdenkermärsche in Freiberg und anderen Städten im Freistaat Sachsen kritisieren wir aufs schärfste.

Dazu äußert sich Landesvorstandsmitglied Daniel WENZKE wie folgt: „Während die Landesregierung Ausgangsbeschränkungen verhängt und die Versammlungsfreiheit auf maximal 10 Teilnehmer beschränkt, marschieren seit Wochen Rechtsextreme und Querdenker durch die Straßen Sachsens. Anstatt die Versammlungen aufzulösen, setzt Innenminister Wöller aber auf Deeskalation und Appeasement. Das kommt einer Kapitulation vor den Querdenkern und Rechtsextremisten gleich. Innenminister Wöller ist weder fähig noch willens die staatliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Sein Rücktritt ist längst überfällig.“

Der Koalitionsvertrag atmet den Geist des Fortschritts!

zu dem gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Mehr Aufbruch wagen“ äußert sich der Stellvertretende Landesvorsitzende für Programmatik der JuLiA Sachsen, Fritz GNÖRICH, wie folgt:

„Die Koalition hat mit den vorgelegten Papier dargelegt, dass ein wahres Interesse nach einem Aufbruch in Deutschland besteht. Exemplarisch lassen sich hier Legalisierung von Cannabis, das Wahlrecht ab 16 und die kapitalgedeckte Rente nennen, welche den Fortschrittsgedanken mit sich tragen, den Deutschland dingend braucht. Auch darüber hinaus gibt es zahlreiche Forderungen, welche die liberale Handschrift mit sich tragen und uns als JuLiA Sachsen optimistisch stimmen.“

Sachsen-Lockdown wäre vermeidbar gewesen!

Zu dem ab Montag, den 22. November 2021 geltenden „Wellenbrecher für Sachsen“ äußert sich der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion (JuLiA) Sachsen, Johannes ZELLER, wie folgt:

„Nach Lockerungs-Spitzenreiter im Sommer ist Sachsen jetzt wieder Lockdown-Spitzenreiter. Das wäre vermeidbar gewesen. Wir brauchen endlich eine echte Krisenstrategie für Sachsen, statt fortwährend von einem Extrem ins andere zu pendeln.

Wie schon im letzten Herbst hat die Staatsregierung wochenlang zugesehen während die sächsische Impfquote stagnierte und die Infektionszahlen täglich neue Rekordwerte erreichten. Das Ergebnis: Sachsen ist erneut der größte Corona-Hotspot Deutschlands, die Krankenhäuser stehen kurz vor der Überlastung, die bereits aufgebauten Weihnachtsmärkte werden kurzfristig abgesagt.
Die niedrige Impfquote in Sachsen ist Folge des geringen Vertrauens der Sachsen in ihre Regierung. Statt mit Ausreden und Schuldvorwürfen Richtung Berlin weiteres Vertrauen zu verspielen, muss die Staatsregierung jetzt Verantwortung für die Lage im Freistaat übernehmen, u.a. mit einer Impfkampagne, die den Namen Kampagne auch verdient.“

Tanzverbot an religiösen Feiertagen abschaffen

Zum nach wie vor geltenden Tanzverbot am Buß- und Bettag in Sachsen äußert sich der Stellvertretende Landesvorsitzende für Programmatik, Fritz GNÖRICH, wie folgt:

„Trotz Corona bleibt unser Grundsatz bestehen: Das Tanzverbot an religiösen Feiertagen ist abzuschaffen! Der säkulare Staat hat nicht die Pflicht wegen einer religiösen Gruppierung das Leben der Gesamtbevölkerung zu beeinträchtigen. Die Abschaffung des Tanzverbotes tut am Ende niemanden weh, da die Personen, welche nicht tanzen wollen, es weiterhin nicht tun müssen.“