(Dresden, 2. Februar 2022) In der Talkshow „Fakt ist!“ vom 31. Januar 2022 diskutierten zwei Experten, der sächsische Innenminister Wöller mit Bürgerinnen über den Umgang mit den Corona-Demonstrationen.

Zu Wöllers Talkshow-Auftritt äußert sich der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Johannes ZELLER, wie folgt:

„Wir begrüßen die Äußerungen des Innenministers und stimmen ihm zu, dass Aufmärsche vor den Privathäusern von Politikern, verfassungsfeindliche Symbole, Hass und Gewalt, sowie Angriffe auf Polizisten und Journalisten von Corona-Demonstranten nicht zu dulden sind. Nach über einem Jahr gewalttätiger Corona-Proteste war dies längst überfällig.

Es liegt nun am Innenminister die Evaluation anzustoßen, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und insbesondere die eigene Arbeit und die seines Ministeriums kritisch zu evaluieren und Verantwortung für die Zustände in Sachsen zu übernehmen. Nach Unterstützung durch die Bundespolizei zu rufen, reicht nicht aus“

(Leipzig, 29. Januar 2022) Die Pro-Russische Kundgebung des “Stachel in Leipzig” betrachten wir als Jungliberale Aktion Sachsen äußerst kritisch. Die Protagonisten der Kundgebung ignorieren das Säbelrasseln Putins. Die tausenden russischen Soldaten an der russisch-ukrainischen Grenze scheinen dem selbsternannten “Stachel” keine Erwähnung wert zu sein.

Vorstandsmitglied der JuLiA Sachsen, Sebastian ROTHER, äußert sich wie folgt:

„Die Forderung von “Der Stachel Leipzig” ist absurd. Nicht die NATO, sondern Putin hat völkerrechtswidrig die ukrainische Halbinsel Krim besetzt und heizt den brutalen, bewaffneten Konflikt in der Ostukraine unermüdlich an. Putin akzeptiert die Unabhängigkeit der Ukraine nicht und droht dieser durch den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze offen. Die Verkennung der außenpolitischen Realität der “Stachel”-Protagonisten ist an Naivität nicht zu überbieten. Wir fordern alle Seiten zur Deeskalation und Dialog auf und bekräftigen die Souveränität der Ukraine!”

(Dresden, 25. Januar 2022) Neben den sächsischen Freien Demokraten kann auch die Jungliberale Aktion Sachsen einen starken Mitgliederzuwachs verzeichnen. Insgesamt sind 315 Jungliberale auf ganz Sachsen verteilt, was einen neuen Höchststand an Mitgliedern entspricht. Das starke Erstwählerergebnis für die FDP bei der Bundestagswahl sowie die kontinuierlich wachsende Mitgliederzahlen untermauern das ungebrochene Interesse am Liberalismus in der Gesellschaft.

Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Johannes ZELLER, wie folgt:

„Es macht mich stolz, dass wir so viele jungen Menschen für die Freiheit begeistern können. Besonders freut mich, dass uns dies gelingt, obwohl die Pandemie auch für unsere politische Arbeit eine ständige Herausforderung darstellt.

Durch die Pandemie ist vielen Menschen aber auch der Wert der Freiheit aufs Neue bewusst geworden. Insbesondere junge Menschen mussten in den vergangenen beiden Jahren auf vieles verzichten. Geschlossene Schulen, Hochschulen, Bars und Clubs sind keine Bagatelle, sondern bedeuten den Verlust unwiederbringlicher Erfahrungen und Erlebnisse in dieser wichtigen Lebensphase.

Nach dem Bundestagswahlkampf geht es jetzt darum, die weitere Ausrichtung der sächsischen FDP mitzugestalten und die Landespolitik daran zu erinnern, die junge Generation bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie nicht zu vergessen. Bei der Begeisterung, dem großen Wunsch, Politik aktiv mitzugestalten, und den frischen Ideen, die ich bei unseren neuen Mitgliedern erlebe, bin ich äußerst zuversichtlich, dass wir damit erfolgreich sein werden.”

(Dresden, 14. Januar 2022) Gestern liefen Querdenker nach Aufruf der rechtsextremen „Freien Sachsen“ in ganz Dresden zu sogenannten Corona-Demonstrationen auf. Dabei wollten sie vom Dresdner Uniklinikum aus in die Innenstadt ziehen. Als Reaktion darauf hatten sich mehrere Medizinstudenten in weißen Kitteln vor dem Uniklinikum zu einem angemeldeten Gegenprotest versammelt. Kurz nach Beginn des Gegenprotestes kesselte die Polizei einen Teil der Medizinstudenten ein und leitete mehrere Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen diese ein.

Der Landesvizevorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen,Clemens HEYDRICH, äußert sich zu den Vorgängen wie folgt:

„Wir verlangen eine Untersuchung vom Innenminister Wöller, ob eine angemeldete Versammlung unrechtmäßig unterbunden wurde und fordern ihn auf, die Kommunikation zwischen der Versammlungsbehörde und der Polizei künftig zu verbessern, um Unklarheiten zu vermeiden.”

(Dresden. 12. Januar 2022) Die Lockerung des Bestattungswesens, wie es im aktuellen Entwurf der Landesregierung vorgesehen ist, begrüßen wir als Jungliberale Aktion als einen Schritt in die richtige
Richtung. Für uns ist aber klar, dass dies nicht die finale Liberalisierung des Bestattungswesens sein kann. Bereits im Jahr 2015 haben wir uns für eine umfangreiche Liberalisierung ausgesprochen und fordern neben der Möglichkeit der Bestattung im eigenen Garten auch alternative Bestattungsmöglichkeiten: Wir fordern den Ausbau von Friedwäldern, die Möglichkeit, die eigene Asche zu Diamanten pressen zu lassen und eine Urne im Weltall aussetzen zu dürfen.

Dazu äußert sich der Stellvertretende Landesvorsitzende, Clemens HEYDRICH, wie folgt:

„Die Vorschläge der Landesregierungen sind nur eine Scheinliberalisierung und gehen nicht weit genug. Individuelle Bestattungswünsche können auch nach diesem Entwurf nicht berücksichtigt werden. Als Jungliberale Aktion fordern wir die Landesregierung auf, eine echte Lockerung des Bestattungswesens voranzutreiben: Ob Diamantverarbeitung der eigenen Asche, ein digitaler Grabstein oder Raketenbestattungen, individuelle Wünsche müssen Berücksichtigung finden!“

(Dresden, 31. Dezember 2021) Die Jungliberale Aktion (JuLiA) Sachsen hat sich in ihrer jüngsten Veranstaltung für den eSport stark gemacht und zusammen mit den Jungliberalen Landesverbänden aus Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg die Bedeutung des eSports für die jüngeren Generationen bekräftigt. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat der eSport an Rückhalt in der Bevölkerung gewonnen, der kulturelle und wirtschaftliche Mehrwert des eSports steigt kontinuierlich. 

(Dresden, 17. Dezember 2021) Seit Wochen weist Sachsen die bundesweit höchsten Infektionszahlen und niedrigste Impfquote auf. Die Ampel-Koalition im Bund hat den Bundesländern ein weitreichendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zur Seite gestellt. Trotz dessen warf der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer der FDP in einem SPIEGEL-Interview (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-michael-kretschmer-das-sind-feinde-unseres-anstaendigen-lebens-a-00d106bf-9a62-4c9e-b065-bee01113ea69) nun irrlichterndes Verhalten vor. Der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion (JuliA) Sachsen Johannes ZELLER äußert sich zu Kretschmers Kritik wie folgt:

„Ministerpräsident Kretschmer sucht keine Lösungen, sondern einen Sündenbock. Was er von der Ampel konkret erwartet, lässt er genauso offen wie, was die Staatsregierung selber tut, um Sachsen fit für Omikron zu machen. Sachsen ist Deutschlands Corona-Schlusslicht. Statt anderen Vorwürfe zu machen, sollte er sich besser darum kümmern, dass die Staatsregierung in Sachsen endlich ihre Hausaufgaben erledigt. Sachsen hat alle dafür notwendigen Instrumente zur Pandemiebekämpfung  vom Bund erhalten. Der sächsische Ministerpräsident scheint angesicht seiner selbstverschuldeten Lage in Sachsen völlig überfordert.

Die Ampel-Koalition arbeitet im Bund mit Hochdruck, um die mangelnde Impfstoffbestellung von Kretschmers CDU-Parteifreund und ehemaligen Gesundheitsminister, Jens Spahn, zu korrigieren. Es gilt nun zwei Jahre Totalversagen der CDU beim Pandemiemanagement zu beheben.”